Europa hat die Wahl zwischen Empathie oder Zynismus. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer am Donnerstag in Brüssel zum Sondergipfel treffen, könnten sie sich dazu entschließen, den Flüchtlingen im Mittelmeer und an der nordafrikanischen Küste schnell zu helfen – oder ihnen den Rücken zuzuwenden. Niemand lasse sich von der medialen Welle der Betroffenheit täuschen: Die Entscheidung, wie sich Europa verhalten wird, ist noch längst nicht gefallen.

Belegen lässt sich das an dem Zehn-Punkte-Plan, den die Außen- und Innenminister der EU-Staaten am Montag vorgelegt haben. Es ist ein Dokument der Unentschlossenheit.

Das lässt sich schon am ersten Punkt ablesen. Die Minister wollen die beiden Seeoperationen der Grenzschutzagentur Frontex stärken, Triton (an der italienischen Südküste) und Poseidon (im griechischen Seegebiet). Sie wollen deren finanzielle Mittel verdoppeln und auch ihre Ausstattung mit Gerät, also mit Schiffen und Hubschraubern.

Das klingt zunächst gut. Doch Triton ist bislang mit 2,9 Millionen Euro im Monat ausgestattet, Poseidon mit rund 600.000 Euro. Verdoppeln heißt also, sieben Millionen Euro im Monat für beide Operationen auszugeben. Zum Vergleich: Die italienische Rettungsaktion Mare Nostrum hatte im vergangenen Jahr monatlich 9,3 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wurden rund 150.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Seit die Operation im Herbst eingestellt wurde, steigen die Totenzahlen.

Die Aussage, man wolle die Anzahl des Geräts erhöhen, verschleiert zudem, dass Frontex gar keine eigenen Schiffe oder Hubschrauber hat. Die Grenzschutzagentur ist darauf angewiesen, dass Mitgliedsstaaten ihnen das Gerät bereitstellen. Frontex entscheidet auch nicht abschließend, wo die Schiffe eingesetzt werden, sondern muss sich darüber immer mit dem jeweiligen Entsendestaat einigen. Im vergangenen Jahr hatte sich beispielsweise Großbritannien explizit dagegen ausgesprochen, Mare Nostrum oder eine vergleichbare Mission zu unterstützen – obwohl die Lampedusa Task Force der EU schon 2013 dringend gefordert hatte, die Rettungskapazitäten im Mittelmeer auszubauen.

Man kann Punkt eins des Plans also als Ausdruck des Willens lesen, eine große Rettungsaktion einzuleiten. Oder als den Versuch, die Wogen der Aufregung zu glätten.

Diese uneindeutige Haltung zieht sich durch das ganze Dokument. Da ist beispielsweise die Frage, was mit den geretteten Flüchtlingen geschehen soll. Dazu wird vorgeschlagen, "Optionen für ein Notverteilungsprogramm zu erwägen". Außerdem soll ein freiwilliges Pilotprojekt aufgelegt werden, mit dem 5.000 Plätze für Personen geschaffen werden sollen, die des Schutzes bedürfen.