Als sich Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die USA, Russland und China Anfang April in Lausanne auf ein politisches Rahmenabkommen einigten, war dies ein historischer Durchbruch in den Atomverhandlungen mit dem Iran. Man war zuversichtlich, dass bis Ende Juni eine abschließende Einigung zwischen dem Iran und den E3+3-Staaten erreicht werden kann.

Doch bei aller Zuversicht bleibt unter Beobachtern und den beteiligten Akteuren die Sorge, dass in den verbleibenden Wochen noch etwas schiefgeht. Denn so angenehm vage die gemeinsame Erklärung vom 2. April formuliert ist, so gnadenlos detailliert wird der sogenannte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verfasst werden müssen.

Sorgen bereiten vor allem die innenpolitischen Verhältnisse in Washington und Teheran. Trotz des explizit multilateralen Formats sind die USA und der Iran zweifellos die Hauptakteure der Verhandlungen. Und in beiden Hauptstädten gibt es Widerstand gegen den Verhandlungsprozess. Der abschließende Erfolg wird maßgeblich davon abhängen, wie gut die jeweiligen Regierungen ihre innenpolitischen Widersacher im Griff haben.

Und hier sind der iranische Präsident Hassan Ruhani und sein Außenminister Dschawad Sarif klar im Vorteil.

Unterstützung in der Systemelite

Als Sarif aus Lausanne zurückkehrte, empfing ihn schon am Teheraner Flughafen Mehrabad eine Menge jubelnder Menschen. Die Zeitungen am Folgetag zeigten ihn und sein Verhandlungsteam auf den Titelseiten. Der in den USA promovierte Chefdiplomat dürfte derzeit der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes sein.

Und auch unter der Systemelite genießt Sarif Unterstützung und Vertrauen. Zwar ist allseits zu vernehmen, Kreise der Revolutionsgarden, das Parlament oder spätestens der Klerus und Revolutionsführer Ajatollah Chamenei würden den Verhandlungsprozess ins Stocken bringen. Doch diese Annahme ist irreführend.

Generalmajor Mohammad Ali Dschafari, Chef der Revolutionsgarden, ehrte nach dem Lausanner Abkommen das iranische Verhandlungsteam als "Kinder der Revolution". Er pries ihren Erfolg, die "Rechte der iranischen Nation" verteidigt zu haben. "Die Revolutionsgarden wertschätzen ihre aufrichtigen politischen Bemühungen", sagte Dschafari.

Generalmajor Hassan Firusabadi, als Chef der iranischen Streitkräfte ranghöher als Dschafari, gratulierte Revolutionsführer Chamenei und der iranischen Nation für die Errungenschaften von Lausanne. Firusabadi war es auch, der Monate zuvor erzkonservative Medien zu mehr Zurückhaltung in ihrer Kritik an Sarifs Team aufrief.

Chamenei bedient Skeptiker und Befürworter des Abkommens

Vehemente Kritik kommt dagegen aus Teilen des Parlaments – dem Madschlis. Besonders im Ausschuss für Nationale Sicherheit und Außenpolitik war man mit der Verhandlungsführung der iranischen Delegation unzufrieden. Als Antwort auf das Faktenpapier des amerikanischen Außenministeriums über die Details des Lausanner Abkommens veröffentlichte ein Unterausschuss des Madschlis' nun ein eigenes Papier.

Doch Parlamentspräsident Ali Laridschani hatte schon bei einer Pressekonferenz am 16. März klargemacht, dass es keiner Verabschiedung des Atomabkommens im Madschlis bedürfe. Schließlich seien sowohl der Hohe Nationale Sicherheitsrat als auch der Revolutionsführer am Entscheidungsprozess beteiligt. "Wir werden hier nicht die gleichen Schwierigkeiten haben wie die USA", sagte Laridschani.

Eine Woche nach dem Abkommen von Lausanne äußerte sich Revolutionsführer Chamenei öffentlich dazu. Er bremste die Euphorie und wies Beglückwünschungen zurück, da "noch nichts passiert" sei. Er wiederholte seine Skepsis gegenüber der Vertrauenswürdigkeit der E3+3-Staaten – vor allem der USA.

Doch zugleich stützte Chamenei erneut Sarif und sein Team: "Ich unterstützte die Verhandlungsführer mit all meiner Macht und werde sie weiterhin unterstützen." Er werde einem Abkommen zustimmen, sofern es "im Interesse der Nation" sei.

Deutlichere Stellungnahmen wird man von Chamenei nicht zu hören bekommen. Gerade bei einem derartig umstrittenen Politikum muss er stets Skeptiker und Befürworter gleichzeitig bedienen. Innenpolitisch wird es notwendig sein, alle Strömungen an einem möglichen Durchbruch teilhaben zu lassen – auch diejenigen, die stets mit Skepsis und Kritik aufwarteten.

In eben diesem Licht ist die Reise von Ali Akbar Salehi, dem Chef der iranischen Atomenergieorganisation, in die heilige Stadt Ghom zu sehen. Außenminister Sarif, selber terminlich verhindert, schickte seinen Verhandlungskompagnon Salehi am 11. April zu einer Versammlung von einflussreichen Geistlichen, um diese über Details der Verhandlungen in Kenntnis zu setzen. Salehi gelang es, diese zu überzeugen.

Innenpolitische Stabilität unter Ruhani

Dass die Ruhani-Regierung innenpolitisch derart fest im Sattel sitzt, liegt nicht nur an ihrem Verhandlungsgeschick, sondern ist auch darin begründet, dass sich das innenpolitische Klima seit seiner Amtsübernahme im Sommer 2013 insgesamt stabilisiert hat. Ruhani ist es gelungen, einen funktionalen Modus Operandi mit anderen wichtigen Institutionen zu finden wie dem Feststellungsrat, dem Hohen Nationalen Sicherheitsrat, aber auch dem Politbüro der Revolutionsgarden und dem Revolutionsführer.

Neues Selbstbewusstsein

Chamenei vertraut Ruhani. Sie kennen sich seit mehr als 40 Jahren, und Ruhani ist ein Mann aus der Mitte des Systems, ein Kenner des Sicherheitsapparats. Ihm kann Chamenei daher einen Erfolg in den Nuklearverhandlungen ohne Bauchschmerzen gönnen.

Dies sähe bei einem widerspenstigen Präsidenten, wie es Mahmud Ahmadinedschad als Regierungschef war, sicher anders aus. In dessen zweiter Amtszeit (2009–2013) spitzten sich die Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Fraktionen und Institutionen innerhalb des Systems zu. Es stagnierte nicht nur die Innenpolitik. Auch außenpolitisch wurde der Iran zunehmend handlungsunfähig.

So rivalisierten der Hohe Nationale Sicherheitsrat und das Außenministerium um die Deutungshoheit außenpolitischer Fragen. Zudem mischten die außenpolitischen Berater des Revolutionsführers mit sowie ranghohe Kommandeure der Revolutionsgarden.

Folgerichtig wurde der Iran in dieser Zeit zunehmend als irrationaler und schwer kalkulierbarer Akteur wahrgenommen. Diese Phase scheint überstanden.

Neues Selbstbewusstsein im Iran

Mit neu gewonnener Sicherheit nach innen wagt sich der Iran offener nach außen. Die Sorge, er verfolge eine expansive, aggressive Außenpolitik ist dem bisherigen Bild geschuldet. Unverändert ist das Bewusstsein des Irans, eine Regionalmacht zu sein. Neu hingegen ist der explizit kooperative außenpolitische Ansatz. Das Selbstbewusstsein als Regionalmacht führt den Iran heute dazu, anderen Weltmächten auf Augenhöhe zu begegnen – und nicht dazu, ihnen à la Ahmadinedschad ständig vor den Kopf zu stoßen.

Außenminister Sarif hat diese neue Ausrichtung in seinem neuesten Gastkommentar für die New York Times zum Ausdruck gebracht. Er regte die "Einrichtung eines gemeinsamen Forums für Dialog" in der Region an und wies darauf hin, dass sich Irans Interessen mit denen anderer relevanter Akteure "in einer Vielzahl von Feldern" deckten.

Erster möglicher Fall einer "ernsthaften Diskussion": Jemen. Hierzu reichte Sarif unlängst einen Vier-Punkte-Plan bei den Vereinten Nationen ein. Grundpfeiler dieses Plans: Waffenstillstand, humanitäre Unterstützung, die Förderung eines innerjemenitischen Dialogs, welcher in die Errichtung einer Einheitsregierung übergeht.

Auch Syrien, der Irak und Afghanistan könnten auf der Agenda stehen. Kooperationsansätze mit dem Iran würden sich sicherlich nicht im ersten Anlauf umsetzen lassen, verdienten jedoch, vertieft zu werden. Die Absichtserklärung aus Washington, mit dem Iran über eine Stabilisierung der Region sprechen zu wollen, gehen in die richtige Richtung.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Der wichtige Teilerfolg von Lausanne stärkt die Ruhani-Regierung außenpolitisch. Der positive Widerhall aus den Hauptstädten der Weltmächte wird in Teheran mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Der Eindruck, dass diese neue Ausrichtung politische Durchbrüche ermöglicht, ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Dies kommt den Nuklearverhandlungen in der Endphase zugute.

Sofern die Verhandlungspartner an den in Lausanne vereinbarten Grundsätzen festhalten, könnte der Deal Ende Juni spruchreif sein. An Teheran wird es jedenfalls nicht scheitern.