In der Ostukraine ist bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ein Journalist getötet worden. Das teilte das von den Konfliktparteien eingerichtete Kontrollzentrum mit. Demnach hatten sich örtliche Journalisten ein Bild von der Lage am Flughafen Donezk machen wollen, als ihr Fahrzeug beschossen wurde. Unbestätigten Berichten zufolge kamen die Schüsse aus Gebieten, die unter Kontrolle ukrainischer Truppen stehen.

Von Seiten der Separatisten wurde dementiert, dass der Journalist getötet wurde. Eduard Bassurin, Sprecher der selbsternannten Volksrepublik Donezk, teilte mit, der Lokaljournalist sei am Sonntag leicht verletzt worden. Diese Angaben konnten von unabhängiger Seite bislang nicht bestätigt werden. Auch ist unklar, für welches Medium der Journalist tätig war.

Die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk Mitte Februar vereinbarte Waffenruhe ist seit Wochen brüchig. Auch an dem von orthodoxen Christen gefeierten Osterfest am Sonntag gab es mehrere Berichte aus dem Kriegsgebiet über Verstöße gegen die Feuerpause. Die Separatisten warfen dem ukrainischen Militär vor, während der Feierlichkeiten eine russisch-orthodoxe Kirche beschossen zu haben.

Trotz der Verstöße gegen die Waffenruhe sieht Serbien, das zur Zeit den OSZE-Vorsitz innehat, eine positive Entwicklung im Ukraine-Konflikt. In den nächsten Tagen sei mit der Bildung von vier Arbeitsgruppen für Sicherheit, Politik, Wirtschaft und Humanitäres zu rechnen, sagte der serbische Außenminister Ivica Dačić der Deutschen Presse-Agentur in Belgrad.

An den Arbeitsgruppen nehmen Regierungsvertreter aus Kiew und Moskau sowie Vertreter der Separatisten teil. Ziel ist es laut Dačić, mit konkreten politischen Gesprächen zu beginnen. Als Erfolg bezeichnete er die Verlängerung des Mandats für die OSZE-Beobachter um ein Jahr statt wie bisher nur um sechs Monate und ihre angestrebte Aufstockung von heute 400 auf bis zu 1.000.   

Bundesregierung sieht deutliche Verbesserung in der Ostukraine

Die Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands wollen an diesem Montag in Berlin zu neuen Krisengesprächen über die Lage im Donbass zusammenkommen. Dabei geht es um die Umsetzung des Minsker Friedensplans.

Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die Lage in der Ukraine zuletzt beruhigt.  Es gibt einen deutlichen Rückgang der Zahl der verschiedenen militärischen Scharmützel", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Im Vergleich zur Situation Ende Februar sei die Situation "ungleich besser". Mit dem Ende des Winters verbesserten sich jedoch die Bedingungen für mögliche militärische Operationen. Es bestehe daher die Gefahr, dass eine neue "Eskalationsspirale" in Gang komme, weil es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung nicht vorangehe.

Ziel des Außenministertreffens in Berlin sei es daher, "Verzögerungen, Verspätungen, Blockaden und Verhärtungen" zu vermeiden. Der Waffenstillstand sei Bedingung dafür, dass eine politische Lösung gelingen könne, sagte Schäfer.