Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen 2010 verhängten Lieferstopp des modernen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran aufgehoben. Der Präsident habe eine entsprechende Verordnung unterschrieben, teilte der Kreml in Moskau mit. Der Erlass trete unverzüglich in Kraft.

Es geht um ein 2007 vereinbartes Geschäft zwischen Russland und dem Iran im Wert von mehr als 750 Millionen Euro. Russland hatte das Geschäft 2010 wegen der UN-Sanktionen und anhaltender Kritik der USA und Israel gestoppt. Teheran verklagte Moskau daraufhin wegen Vertragsbruch auf vier Milliarden US-Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro) vor einem Gericht in Genf. Eine Entscheidung darüber ist noch offen.

Das System S-300 wurde bereits zu sowjetischer Zeit entwickelt und kann Marschflugkörper und Flugzeuge bekämpfen. Im Iran könnte es den Schutz vor möglichen Angriffen Israels verstärken. Jerusalem hat gedroht, Teheran notfalls mit militärischer Gewalt am Bau einer Atombombe zu hindern.

Russland könnte innerhalb einiger Monate liefern

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, für die Region stelle die russische Anlage keine Bedrohung dar – "auch nicht für Israel". Es handele sich um ein "reines Abwehrsystem", wie es der Iran gerade jetzt wegen der Unruhen im Jemen brauche, sagte Lawrow. Er habe seinen US-Kollegen John Kerry in einem Telefonat über den Schritt informiert. "Wir waren damals zu dem Lieferstopp nicht verpflichtet und haben uns jetzt entschieden, die Nachteile dafür nicht mehr in Kauf zu nehmen", sagte Lawrow.

Russland könne das vom Iran bestellte Modell nun "innerhalb einiger Monate" liefern, sagte ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau. Falls aber Teheran eine neuere Variante des Systems wünsche, könnte dies anderthalb Jahre dauern. Dazu sei wohl auch ein neuer Vertrag nötig.

Zuvor hatte die russische Regierung mehrfach gefordert, Sanktionen gegen das islamische Land aufzuheben. Als Grund nannte Russland die Fortschritte in den Atomverhandlungen mit dem Iran.

Zugleich kündigte Russland den Beginn der Lieferung von Weizen, Ausrüstung und Baumaterialien an den  Iran an. Dies verstoße nicht gegen geltende Sanktionen, sagte Vizeaußenminister Sergej Ryabkow. Im Gegenzug liefert der Iran Erdöl nach Russland. Ein solches Gegengeschäft könnte ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Dollar haben, hatte die Nachrichtenagentur Reuters vor mehr als einem Jahr von Insidern erfahren.

UN-Sanktionen gegen Iran sind noch in Kraft

Anfang April hatten der Iran, die fünf UN-Vetomächte und Deutschland eine Rahmenvereinbarung zur Beschränkung und Kontrolle des iranischen Atomprogramms unterzeichnet. Das endgültige Abkommen steht noch aus. Unter anderem ist noch offen, auf welche Weise die Sanktionen aufgehoben werden.

Der Iran hat mittlerweile verlangt, dass alle Strafmaßnahmen sofort beendet werden, wenn das Abkommen unterzeichnet ist. Die USA verweisen dagegen darauf, dass in der Rahmenvereinbarung von einer schrittweisen Aufhebung die Rede sei, die erst erfolgen solle, wenn Inspektoren dem Iran vertragstreues Verhalten bescheinigen.