Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich für den Abzug weiterer Waffen von der Front in der Ostukraine ausgesprochen. Die Konfliktparteien könnten Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimetern zurückziehen, um das Vertrauen in das Abkommen von Minsk zu steigern, sagte Lawrow bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Russland werde helfen, zu einer solchen Vereinbarung zu kommen.  

Die bisherige Vereinbarung sieht vor, dass die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten schwere Waffen mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimetern – darunter Artillerie, schwere Mörser und große Raketenwerfer – abziehen. Das ist ein Bestandteil der in Minsk vereinbarten Waffenruhe, die offiziell am 15. Februar in Kraft trat, seitdem aber regelmäßig von beiden Seiten gebrochen wird. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden alleine am Samstag drei Soldaten in der Nähe des umkämpften Flughafens von Donezk getötet und zwei weitere verletzt.

Lawrow war zum Jahrestag der Befreiung Bratislavas vom Faschismus durch die Rote Armee am 4. April 1945 in die Slowakei gereist und wurde mit gemischten Gefühlen empfangen. Nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen betonte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák, eine Lösung des Konflikts in der Ukraine sei ohne Russland nicht möglich. Der slowakische Präsident Andrej Kiska kündigte an, aufgrund der Krim-Annexion nicht zur Gedenkfeier am 9. Mai nach Russland reisen zu wollen. An dem Tag jährt sich das Ende des 2. Weltkriegs zum 70. Mal.

Separatisten schreiben Merkel und Hollande

Eine militärische Lösung des Konflikts schloss Lawrow aus. "Mit Waffengewalt ist der Konflikt nicht lösbar, sondern nur auf Grundlage der Vereinbarungen von Minsk." Notwendig für eine Friedenslösung sei aber auch, dass die ukrainische Regierung die finanzielle Blockade der Gebiete von Luhansk und Donezk beendet. 

Das fordern auch die prorussischen Separatisten in einem offenen Brief an Angela Merkel und François Hollande. Die selbst ernannten Regierungschefs der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnitzki, wollen ein Ende der Maßnahmen durch die ukrainische Regierung. Die Finanzblockade brächte "mehr als eine Million Rentner um ihre Rente". 

Kiew hatte im November sämtliche Rentenzahlungen sowie andere Sozialleistungen an die Rebellengebiete eingestellt. Seitdem fordern die Separatisten immer wieder ein Ende der Blockade.