Agenten gelten in keinem Land als sympathische Leute. In Staaten mit Bedrohungsparanoia jedoch sind sie das Böse schlechthin, Volksfeinde und Staatszerstörer. Der Agent wird enttarnt, isoliert und aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Genauso verfuhren in dieser Woche die beiden Kammern des russischen Parlaments. 

Die Anti-Agenten-Keule ist ein neues Gesetz, dem – eine Formalie – nur noch die Unterschrift von Präsident Putin fehlt. Die neuen Paragrafen erlauben es dem Generalstaatsanwalt, ausländische Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder im Extremfall auch Firmen zu "unerwünschten Organisationen" zu erklären, wenn sie "die verfassungsmäßige Ordnung" Russlands, seine Verteidigungsfähigkeit oder die Sicherheit des Staates gefährden. Eine Kaugummidefinition, die paranoiden Ermittlern erlaubt, schon eine harmlose Konferenz zur verdächtigen Handlung zu erklären.

Dieses Gesetz komplettiert die Kontrolle des vom Kreml ungeliebten NGO-Wesens. Russische Organisationen, die sich um Menschenrechte, Erinnerung und Austausch kümmern und dafür mutmaßlich auch Geld aus dem Ausland erhalten, wurden von den Behörden schon ab 2012 als Agenten registriert. Mit dem neuen Gesetz wird es russischen Bürgern und Unternehmen nun radikal erschwert, mit ausländischen Organisationen Kontakt zu halten, geschweige denn Geld von ihnen zu bekommen. Stipendien, Anti-HIV-Kampagnen, Rechtsberatung und runden Tischen ausländischer Stiftungen droht nun das Etikett "unerwünscht". Bei Verstößen drohen hohe Geld- und Gefängnisstrafen.

Was hier platzt, ist ein europäischer Traum. Darin lag die Hoffnung von 1990, die europäischen Gesellschaften könnten nach dem Einsturz des Eisernen Vorhangs zusammenrücken und ähnlich denken und fühlen, auf jeden Fall aber stets miteinander im sorglosen Austausch stehen. Die russischen Abgeordneten versuchen nun das Gros der vom Staat unabhängigen Kontakte zu unterbinden oder zumindest zu entwerten. Die Serie der Agenten-Gesetze beleben die alte Angst der Russen, es sei irgendwie gefährlich, mit Ausländern zu verkehren.

Russland kehrt Europa damit in doppelter Weise den Rücken zu. Es hat mit der Annexion der Krim die Sicherheitsverträge Europas seit dem Helsinki-Abkommen von 1975 aufgekündigt. Nun greift das russische Parlament ein zweites Grundgesetz Europas an, das uns Frieden und Sicherheit bringen sollte – die Begegnung der Bürger. Hinter den Agentengesetzen taucht, wie ein Zombie, die schlechte alte Idee von internationalen Beziehungen auf, die nur zwischen Diplomaten und der Staatsspitze stattfindet. Darunter bleibt die Entfremdung.

Jetzt könnte man sagen, Russland isoliert sich. Das stimmt – ist aber leider nicht die ganze Wahrheit. Wenn man sich in der Welt umschaut, wächst die erschreckende Einsicht, dass Russland in seiner Isolation nicht allein ist. In einer Zeit, wo E-Mails und Textnachrichten in Sekunden um den Globus jagen, erleben wir eine fortschreitende Verkapselung vieler Staaten. In Ägypten werden ausländische NGOs unter dem neuen Präsidenten Abdel Fatah al-Sissi verfolgt, ihr Aktionsradius systematisch eingeschränkt. In China stehen Stiftungen und zivilgesellschaftliche Organisationen schon länger unter Generalverdacht, den nationalen Interessen zu schaden.

Längst entsteht eine Allianz der Autoritären, für die der freie Austausch ihrer Bürger mit Bürgern anderer Staaten "unerwünscht" ist.

Das erfordert ein Umdenken auch im Westen. Unsere Hoffnung, wir könnten die Gesellschaften anderer Staaten für den offenen Austausch gewinnen und so Spannungen, Gegensätze und Missverständnisse abbauen, wird systematisch zerstört. Wir stellen fest, dass autoritäre Staaten fleißig die Möglichkeiten des Austausches und der freien Arbeit in westlichen Staaten nutzen. Russland und China arbeiten mit ihren "Gongos" (staatlich organisierte Nichtregierungsorganisationen), ihre Auslandsmedien werden in Europa und Amerika immer präsenter. Nur in umgekehrter Richtung wollen sie den Riegel vorschieben.

Die westliche Antwort darauf darf nicht sein, die russischen und chinesischen Organisationen genauso zu behindern, wie es in Russland und China üblich ist. Die Autoritären haben im freien Wettbewerb der Ideen stets verloren. Aber nur weil der Westen bisher immer neue Ideen hatte.