Seit wann wusste das Kanzleramt, dass der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA bei der Spionage gegen europäische Interessen half? Und wann erfuhr die Führung des deutschen Auslandsgeheimdienstes davon? Am Donnerstag sagten zwei BND-Mitarbeiter vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags aus. Sie sollten dazu beitragen, Licht in die Affäre zu bringen – und glaubt man ihnen, hatte das Kanzleramt tatsächlich nur wenig mit der dreisten Abhöraktion der Amerikaner zu tun. Doch auch nach dem Auftritt der Zeugen bleibt vieles mysteriös. 

Das Kanzleramt hat die politische Aufsicht über den BND und offenbar stuft es die ganze Angelegenheit als äußerst delikat ein. Das zeigte sich auch daran, dass Kanzleramtsvertreter Guido Wolff den BND-Zeugen im Ausschuss an vielen Stellen das Antworten verbot. Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz beschwerte sich deshalb gleich zu Beginn der Sitzung: "Jede relevante meiner Fragen wird abmoderiert", aber ihm war kein Erfolg beschieden. Details gebe es nur nichtöffentlich, hieß es, um die Sicherheit der Bundesrepublik nicht zu gefährden.

Ein Zeuge gab den Beobachtern besonders Rätsel auf. Er wird als D.B. vorgestellt, 55 Jahre alt, Berufssoldat. Ein leutseliger, gemütlicher Typ im schwarzen Anzug. Bis vor Kurzem arbeitete er als Unterabteilungsleiter in der Hauptabteilung technische Aufklärung in der BND-Zentrale im bayerischen Pullach.

Nur rund 60 Kilometer von Pullach entfernt fand die Kooperation zwischen NSA und BND statt, und zwar an der Satellitenabhörstation Bad Aibling. Der deutsche Geheimdienst sammelt dort Satellitendaten – und er durchsuchte sie auch nach Tausenden bis Millionen von Suchbegriffen, die von der NSA angefragt wurden. Angeblich wollten die US-Amerikaner die deutsche Einrichtung nutzen, um nach weltweiten Terrorbestrebungen zu suchen. Ganz offensichtlich spionierten sie aber auch europäische Ziele aus. 

In der Pullacher Zentrale sollte eigentlich überprüft werden, ob die von der NSA dem BND vorgegebenen Suchbegriffe korrekt waren. Hier kommt Zeuge B. ins Spiel. 

Er veranlasste im Sommer oder Herbst 2013 – jedenfalls nach den Berichten von Whistleblower Edward Snowden – eine Komplettüberprüfung aller amerikanischen Suchbegriffe. B. sagt, er habe die Überprüfung ohne Anweisung von oben angesetzt, ganz aus eigenem Impuls. Bis dahin habe man die Suchbegriffe vor allem darauf überprüft, ob sie Daten von Deutschen aus der Satellitenkommunikation herausfiltern könnten. Deutsche auszuspionieren ist dem BND nämlich verboten.  

"Keine Relevanz, das nach oben zu melden"

Schon seit 2005 lagen dem BND Hinweise darauf vor, dass die NSA durch ihre Suchbegriffe mehr aus den Daten fischte, als in der gemeinsamen Vereinbarung festgehalten war. Offenbar ging es ihnen nicht nur um die Terrorabwehr. Zeuge B. lässt offen, wie viel er davon wusste. 

Aber er sagt vor dem Ausschuss: Das Ergebnis der von ihm veranlassten Komplettüberprüfung habe ihm gar nicht gefallen. Immerhin hätte der Check "keine deutschen Daten" gefunden. Das legt nahe, dass europäische Partner der Bundesrepublik Opfer der Spähaktionen der NSA waren. Seit Anfang 2013 habe es eine Regelung gegeben, auch Suchbegriffe zu löschen, die Rückschlüsse auf europäische Einrichtungen geben könnten, sagt Zeuge B. Warum genau zu diesem Zeitpunkt? Das ist nicht die einzige Frage, die die Abgeordneten aus dieser Sitzung mitnehmen.

So behauptet der BND-Mann, er habe die Führung des Geheimdienstes nicht über seine politisch brisanten Erkenntnisse informiert, sondern lediglich mit einem Abteilungsleiter-Kollegen darüber geredet und außerdem den Dienststellenleiter Bad Aibling angerufen und dazu veranlasst, die kritischen NSA-Suchbegriffe nicht mehr zu verwenden. 

Die Abgeordneten sind überrascht. Warum er so einen brisanten Fund denn nicht den Chefs gemeldet habe? Die Antwort: "Ich habe Handlungsbedarf gesehen, aber nicht eine Relevanz, das nach oben zu melden." Weitere Einzelheiten erfahren die NSA-Aufklärer nicht, sein Anwalt verweist auf das Auskunftsverweigerungsrecht: "Er möchte sich nicht selbst belasten."