David Cameron ist mit seiner ganz eigenen Agenda nach Riga gereist. Eigentlich sollte es bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs um die Beziehungen der EU zu sechs ehemaligen Sowjetrepubliken gehen. Der britische Premier jedoch begann mit der Sondierung für die von ihm geforderte Reform der Europäischen Union.

Er sei entschlossen, diese durchzusetzen, sagte Cameron in der lettischen Hauptstadt. Die Briten sollten eine klare Wahl haben, wenn sie in einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen. Er wisse aber auch, dass es vor dem für 2017 geplanten Volksentscheid "viel Krach, viel Auf und Ab" geben werde.

Kommende Woche wird Cameron nach Angaben aus der britischen Delegation nach Berlin und Paris reisen, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande darüber zu sprechen.

Camerons Vorpreschen stieß in Riga sofort auf Widerstand. Der irische Europaminister Murphy Dara sagte, die Briten sollten erst einmal klar sagen, was sie überhaupt wollten. Dann könne man entscheiden, ob überhaupt eine EU-Vertragsänderung nötig sei.

Mehrere Regierungschefs wie der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb und die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagten, ihre Länder würden ohnehin keiner Einschränkung zentraler Grundrechte wie der Freizügigkeit in der EU zustimmen.

Cameron hatte angekündigt, den Zugang von Einwanderern aus EU-Staaten zu Sozialleistungen seines Landes zu erschweren. Er verwies dabei darauf, dass Großbritannien "nicht alleine" in dem Bestreben sei, "die EU dazu zu bringen, besser für die Menschen quer durch Europa zu arbeiten". Merkel hatte vor Camerons Wiederwahl betont, Großbritannien sollte zunächst mit nationalen Reformen versuchen, Probleme mit Einwanderern zu lösen statt EU-Grundrechte infrage zu stellen.

Cameron will "besseren Deal" für die Briten

Camerons erklärtes Ziel ist "ein besserer Deal" für Großbritannien, das in der EU schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen profitiert und unter anderem bei den Beitragszahlungen einen Rabatt bekommt.  

Der Riga-Gipfel ist das erste Treffen der EU nach Camerons Wahlsieg vom 7. Mai. Diesen hatte er auch mit dem Versprechen errungen, erhebliche Reformen der EU durchzusetzen und dann über die Mitgliedschaft Großbritanniens abstimmen zu lassen. Sein Ziel ist mehr Entscheidungsbefugnis auf nationaler Ebene. Die Reaktionen auf seine Reformforderungen in der Staatengemeinschaft sind bislang allerdings verhalten.

Zu dem eigentlichen Gipfel-Thema sagte der Premierminister: "Es ist im Interesse Großbritanniens, dass dies ein Erfolg ist."