Die Bundesregierung muss den USA die Nutzung des US-Stützpunktes Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen nicht verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Geklagt hatten drei Jemeniten, die bei einem Drohnenangriff 2012 zwei Verwandte verloren hatten und sich selbst in Lebensgefahr sehen. Ihrer Überzeugung nach leiten die USA die Daten für die Steuerung von Kampfdrohnen über Ramstein weiter. Das Gericht wies die Klage ab. Die Kläger wollen nach Angaben ihres Anwalts in Berufung gehen.

Zwar könnten sich die Kläger auf die Pflicht des Staates zum Schutz von Leib und Leben nach dem Grundgesetz berufen, erläuterte die Vorsitzende Richterin. Daraus leite sich aber nicht zwingend eine Handlungspflicht des Staates ab. Vielmehr stehe der Bundesregierung – gerade wenn es um außenpolitische Angelegenheiten gehe – ein weiter Ermessensspielraum zu. Dieser umfasse auch die völkerrechtliche Bewertung der Drohnenangriffe.

Die Bundesregierung habe gegenüber den USA stets bekräftigt, dass bei der Nutzung von Ramstein das deutsche Recht und das Völkerrecht beachtet werden müssten. Dies habe die US-Regierung auch zugesagt. Das Gericht habe wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten und könne somit keine weitergehenden Verpflichtungen aussprechen.

Der Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte im Prozess, die USA hätten der Bundesregierung noch kürzlich erneut versichert, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus Drohnenangriffe weder geflogen noch gesteuert würden. Der US-Regierung zufolge stehe alles, was in Ramstein geschieht, im Einklang mit dem deutschen Recht. "Wir sehen keinen Anlass, da weiterzubohren."

Die Menschenrechtsorganisationen Reprieve und ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights), die die Klage der Jemeniten unterstützen, sehen die Bundesregierung dagegen in der Verantwortung. "Mit dieser Haltung macht sich Deutschland mitschuldig am Tod von Zivilisten im US-Drohnenkrieg", sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. "Das heutige Urteil erlaubt der Bundesregierung, weiter die Rolle der Ahnungslosen einzunehmen."

In der Vergangenheit gab es mehrfach Medienberichte, wonach US-Stützpunkte in Deutschland an Drohneneinsätzen im Kampf gegen Terror beteiligt seien. Dabei soll Ramstein eine wichtige Rolle spielen, weil das Funksignal über die dortige Satelliten-Relaisstation geleitet werden müsse, um die große Entfernung zwischen den USA und dem Zielort zu überbrücken. "Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich", sagte der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant vor einem Jahr NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.