Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zuversichtlich, dass Russland im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für einen europäischen Militäreinsatz gegen die Schlepperbanden im Mittelmeer durchgehen lassen wird. "Nach meinem Eindruck gibt es nicht ein prinzipielles Veto von einer der Veto-Mächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen", sagte der SPD-Politiker beim Nato-Außenministertreffen im türkischen Antalya. "Mir scheint es nach dem gegenwärtigen Stand eher eine Frage der Formulierung zu sein. Ich hoffe, dass ich mit dieser Einschätzung recht habe."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten nach den jüngsten Flüchtlingsunglücken bei einem Krisengipfel im April unter anderem beschlossen, Boote von Schleppern zu zerstören. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini legte dazu inzwischen ein Konzept vor, das Militäreinsätze im Mittelmeer vorsieht, aber auch die Möglichkeit, Schiffe von Schleppern durch Einsätze an Land unbrauchbar zu machen. Der Vorschlag für die Mission wird am Montag beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten.

Die UN-Vetomacht Russland hat bisher eine Zerstörung von Booten abgelehnt und will dem Vernehmen nach in einem UN-Mandat Einsätzen an Land nicht zustimmen.

Mogherinis Konzept sieht deshalb verschiedene Stufen vor, die nach und nach mit Vorliegen der jeweiligen Rechtsgrundlage umgesetzt werden könnten: Zunächst soll es militärische Aufklärung geben, um die Schlepperboote zu identifizieren. Dann soll gegen solche Schiffe in internationalen Gewässern vorgegangen werden, in einem weiteren Schritt sogar in libyschen Territorialgewässern an der Küste des Bürgerkriegslandes. Schließlich soll es auch Einsätze an Land geben, um Schiffe zu zerstören. Sollte sich die Situation in Libyen stabilisieren, will die EU in der nächsten Phase die dortigen Sicherheitskräfte beim Wiederaufbau des Grenzschutzsystems unterstützen.

Steinmeier sagte zu möglichen Einsätzen an Land: "Wer einen Blick auf die Verhältnisse in Libyen wirft, wird nicht zu dem Ergebnis kommen, dass Operationen an Land gegenwärtig möglich sind." In Libyen gibt es derzeit keine Regierung, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet hat. Zwei rivalisierende Gruppen beanspruchen die Macht für sich. Die Sicherheitslage gilt zudem durch Dutzende bewaffnete Milizen und die Terrormiliz "Islamischer Staat" als äußerst instabil.

CSU warnt vor "Überforderung" Deutschlands durch Flüchtlinge

Unterdessen hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor einer Überlastung Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesrepublik so viele Menschen aufnehme wie 23 andere EU-Mitgliedstaaten zusammen, sagte Scheuer der Zeitung Die Welt. "Das läuft immer mehr auf eine Überforderung Deutschlands hinaus, die wir nicht akzeptieren können." Nötig sei nicht nur eine Begrenzung des Zustroms der Flüchtlinge, sondern auch eine bessere Verteilung in ganz Europa. Scheuer zufolge begrüßt die CSU zwar die Pläne der EU-Kommission für verbindliche Quoten und mehr Geld für Sofortmaßnahmen. Das Problem bleibe aber bestehen, solange einzelne Staaten das Gebot der europäischen Solidarität ignorierten und eine faire Lösung blockierten.

Gegen den Widerstand vieler Länder will die EU-Kommission Flüchtlinge künftig per Quoten gerechter auf alle EU-Staaten verteilen. Deutschland würde mit 18,42 Prozent die meisten Migranten aufnehmen. Das sieht ein Strategiepapier zur Einwanderung vor, das die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel präsentierte.

Wegen des starken Zustroms von Bootsflüchtlingen soll dieser Verteilungsschlüssel zunächst befristet und nur für besonders schutzbedürftige Migranten gelten. "Wir müssen untereinander solidarischer sein", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Basis für die Quote sollen die Kriterien Wirtschaftsleistung, Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote sowie die bisher aufgenommenen Flüchtlinge sein.