Wenn die Mitgliedstaaten der EU nach Osten schauen, sehen sie dieser Tage vor allem den Krieg. Was in der Ukraine passiert, bestimmt den Blick. Die Konfrontation mit Russland überlagert die Beziehungen zu Ländern wie Georgien, Armenien und Aserbaidschan, aber auch zu Moldau, Belarus und der Ukraine derart, dass wenig anderes Platz hat. Das belastet den EU-Gipfel mit diesen Ländern am Donnerstag und Freitag in Riga.

Östliche Partnerschaft nennt sich die Brüsseler Strategie in Bezug auf diese Länder. Spätestens seit die Maidan-Proteste vor einem guten Jahr den ukrainischen Staat befreit und zugleich in Konflikt mit Moskau gebracht haben, hängt sie in der Schwebe. Das 2009 aufgelegte Programm sollte Anreize geben für eine demokratische und marktwirtschaftliche Transformation, die Staaten den Prinzipien der EU annähern und immer engere Verbindungen schaffen: politisch, ökonomisch und gesellschaftlich. Eine konkrete Beitrittsperspektive war damit nicht verbunden, doch als potenzielle Kandidaten einer neuerlichen EU-Osterweiterung galten die Partnerländer von Beginn an.

Von Beginn an hatten die 28 EU-Mitglieder allerdings auch sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, welche Ziele die Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern haben sollte und wie weit sie gehen sollte. Der Krieg in der Ukraine und seine Vorgeschichte haben diese Unsicherheit noch verstärkt. Ein klares Bekenntnis der EU, dass der Weg der Partnerschaft in eine Mitgliedschaft führt, wird es deshalb in Riga nicht geben, auch wenn sich Moldau, Georgien und die Ukraine nach wie vor Hoffnungen auf einen Beitritt machen. Armenien, Aserbaidschan und Belarus sind ohnehin nicht so weit, als dass man über eine solche Perspektive überhaupt sprechen würde. Alles eher eine Fernbeziehung als echte Nähe.

Dass sich drei der sechs Länder für einen europäischen Weg entschieden haben, während sich die anderen drei im Zweifel an Russland orientieren – damit ist nur der einfachere Teil der Herausforderung beschrieben, die sich der EU an ihrer östlichen Peripherie stellt: Die unterschiedlichen Ambitionen und Interessen der Partnerländer fordern eine differenzierte Politik. Die Östliche Partnerschaft, das könnte immerhin ein Ergebnis in Riga sein, sollte stärker individuell auf die jeweiligen Bedürfnisse und die Situationen der sechs Mitgliedstaaten ausgerichtet werden.

Die eigentliche Herausforderung aber ist viel grundsätzlicher: Wie viel Rücksicht soll die EU in den Beziehungen zu den östlichen Partnern auf Russland nehmen? Souverän und ohne Druck von außen sollen die Staaten über ihre Zukunft entscheiden, frei sein in der Wahl ihrer Partner – dieses Prinzip stellt der Westen nicht erst seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine immer wieder gegen die Versuche Russlands, mit allen unlauteren Mitteln von Propaganda bis Gewalt Einfluss zu nehmen auf den politischen Weg der früheren Sowjetrepubliken.

"Partnerschaft hat eine deutlich anti-russische Färbung"

Doch die Balance zwischen Ost und West bleibt schwierig. Das wissen die EU-Staaten, die mit ihren Versprechen immer vorsichtiger werden. Und das wissen die Partnerländer, die im Falle Georgiens, Moldaus und der Ukraine in ihren Forderungen bescheidener geworden sind. Doch sie wollen wenigstens hören, dass mit den bisherigen Assoziierungsabkommen ihr Aufbruch nach Europa noch nicht endgültig am Ziel ist.

Zu erwarten ist in Riga nicht einmal das. Denn Moskau empfindet die Annäherung dieser Länder an die EU offenbar als Provokation, ebenso wie ihre Ambitionen auf einen Nato-Beitritt. Jeder Schritt zu einer ökonomischen Zusammenarbeit mit dem Westen und zur politischen Modernisierung auf der Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erscheint Russland als Bedrohung der eigenen Interessen – weil es so den Zugriff auf die nach seinem Weltbild rechtmäßige Einflusssphäre verliert, als die es seine postsowjetische Nachbarschaft begreift. Noch im vergangenen Monat hat das russische Außenministerium die "sehr negative" Haltung des Kreml zum bevorstehenden Gipfel in Riga bekräftigt. "Das Wesen dieser Partnerschaft hat eine deutlich anti-russische Färbung", sagte ein Sprecher und drohte eine "sehr harte und prinzipielle Reaktion" an.

Es sieht ganz danach aus, als hätten sich die EU-Staaten von der aggressiven Kompromisslosigkeit Russlands nachhaltig beeindrucken lassen. Der gescheiterte Gipfel in Vilnius 2013, als der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch plötzlich auf Druck Russlands das bereits ausgehandelte Abkommen mit der EU nicht unterzeichnete, war ein Einschnitt: prowestliche Proteste in Kiew, der Sturz der Regierung, dann der von Moskau angestiftete Krieg im Osten des Landes nach der Annexion der Krim. Das alles hat die Bedingungen für die Östliche Partnerschaft völlig verändert.

Theoretisch spricht immer noch nichts dagegen, Russland in die Ausgestaltung der Partnerschaft einzubeziehen, allein weil es mit den betreffenden Staaten enge wirtschaftliche Verbindungen unterhält. Noch wichtiger wäre aber, zugleich das deutliche Signal zu senden, dass es nicht um eine Entweder-oder-Entscheidung geht oder dass die Zukunft dieser Länder gar zwischen großen Mächten auszuhandeln wäre. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn schließt ein gutes Verhältnis zu Russland eben nicht aus. Oder noch deutlicher: Es ist kein feindseliger Akt der EU gegenüber Russland, wenn die EU früheren Sowjetrepubliken, sofern sie das wünschen, bei einer politischen und wirtschaftlichen Modernisierung hilft, die man in Moskau verschlafen hat.