Die Europäische Union hat schon mit einer Reihe gewaltiger Problemen zu kämpfen: der noch nicht ausgestandenen Eurokrise und einem möglichen Staatsbankrott Griechenlands, der wachsenden Zahl von Flüchtlingen und dem neuen kalten Krieg mit Russland wegen der Ukraine-Krise. Nach dem unerwartet klaren Wahlsieg des konservativen britischen Premiers David Cameron kommt nun eine weitere lähmende Auseinandersetzung auf die Gemeinschaft zu: eine möglicherweise Jahre dauernde Ungewissheit über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU, den sogenannten Brexit.

Denn Cameron hat nach seinem Wahlerfolg bekräftigt, dass er die Briten 2017 über die Frage "In or out" entscheiden lassen will. Davor will er mit den EU-Partnern über eine grundlegende Reform der Union verhandeln, um im für ihn günstigen Fall damit bei seinen Bürgern für ein "Yes", also einen Verbleib des Landes in der EU zu werben.

Die entscheidende Frage wird jedoch sein, ob die EU-Kommission und die übrigen Mitgliedsstaaten bereit sein werden, Cameron bedeutende Zugeständnisse zu machen. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen bezeichnet das geplante britische EU-Referendum daher als russisches Roulette. Er sieht kaum Spielraum, wie die Gemeinschaft London entgegenkommen kann, und fürchtet deshalb, dass die Volksabstimmung nur die Europagegner in der britischen Bevölkerung und unter den Konservativen stark machen wird. "Die werden zur Hochform auflaufen", prophezeit Leinen – mit entsprechend verheerenden Folgen.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hält die Gefahr des Brexit ebenfalls für sehr konkret. "Die Zukunft Großbritanniens in der EU steht auf des Messers Schneide", sagt er.

Auch der erfahrene CDU-Kollege Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, erwartet lange, schwierige Verhandlungen. In London wachse aber die Erkenntnis, "dass ernsthafte Vertragsänderungen nicht möglich sind", gibt sich Brok zuversichtlich.

Was will Cameron?

Das Problem dabei: Niemand weiß, was die neue konservative Alleinregierung genau fordern wird, jetzt wo ihr europafreundlicher liberaldemokratischer Koalitionspartner weggefallen ist. In einer europapolitischen Grundsatzrede im Herbst hatte Cameron lediglich angekündigt, dass sich sein Land gegen eine Einwanderung in seine Sozialsysteme wehren will. EU-Einwanderer ohne Jobangebot will er nicht mehr ins Land lassen. Sie sollen auch vier Jahre lang keinen Anspruch auf Kindergeld oder eine Sozialwohnung haben. Alles Weitere ließ er bewusst offen, wohl auch, um der antieuropäischen Ukip nicht noch zusätzliches Futter im Wahlkampf zu liefern.

In Brüssel rechnet man damit, dass der Premier seine Vorstellungen in den nächsten Monaten konkretisieren wird. Dabei steht er unter Druck der Euroskeptiker in Reihen der Tories. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ihm als erste Reaktion auf den Wahlsieg zwar bereits einen "fairen Deal" in Aussicht gestellt – was immer das bedeuten mag. Er hat allerdings, wie andere führende Europapolitiker, auch klare "rote Linien" aufgezeigt. So wird die EU-Kommission nicht mit sich über die Personenfreizügigkeit verhandeln lassen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schon früher deutlich gemacht, dass sie die Niederlassungsfreiheit für einen unverhandelbaren Grundsatz der Gemeinschaft hält.

Keine Vertragsänderungen

Änderungen der EU-Verträge werden in Brüssel und Berlin schon deshalb abgelehnt, weil sie von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssten, in einigen Ländern durch Volksentscheid. Nach den schlechten Erfahrungen bei den Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden möchte sich niemand erneut darauf einlassen. Und man fürchtet, dass dann auch andere Mitgliedsländer Vertragsänderungen fordern würden.

Für möglich halten Europapolitiker jedoch, den Briten eine Art Protokollerklärung zu geben, dass sie zum Beispiel keine Sozialleistungen an Bürger aus anderen EU-Staaten gewähren müssen, sofern die sich in Großbritannien nicht um Arbeit bemühen – so wie es das europäische Recht und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Grunde jetzt schon vorsehen. Fraglich ist allerdings, ob dies Cameron reichen wird.