Die Teilnehmer des EU-Ostpartnerschaftsgipfels in Riga haben sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin macht die EU deutlich, dass frühere Sowjetrepubliken wie auch Georgien trotz ihres Strebens in Richtung Westen vorerst keine Perspektive auf einen EU-Beitritt haben. Auch Erwartungen in Bezug auf Visafreiheit werden gedämpft. Ende des Jahres sollen zunächst dafür geforderte Reformen geprüft werden.

Die Annäherung der früheren Sowjetrepubliken an den Westen sorgt seit Langem für Komplikationen. Russland hatte die Europäische Union vor dem Gipfel gewarnt, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion vor die Wahl zwischen "Brüssel oder Moskau" zu stellen. An dem Gipfel nahmen die sechs Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Belarus und die Ukraine teil. Diese dürften nicht zu einer "falschen Wahl" gezwungen werden, hatte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow gesagt.

Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb beschwichtigte die russischen Bedenken. Die Ostpartnerschaft der EU richte sich gegen niemanden. Es sei aber das Recht souveräner Staaten zu entscheiden, welchem Club sie angehören wollten. Grundsätzlich machten die Staats- und Regierungschefs der EU trotzdem klar, dass sie ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten ungeachtet der schweren Krise mit Russland ausbauen wollen. Dies sie aber ein Prozess, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Es geht nicht um dramatische Entscheidungen oder riesige Schritte vorwärts." Die Partnerschaft solle sich "Schritt für Schritt" entwickeln, genau so, wie dies auch bei der EU der Fall gewesen sei.

Tusk und Merkel betonen Vorteile der EU gegenüber Russland

Klar bezog Tusk Position für die fortgesetzte Partnerschaft der Oststaaten mit Europa und griff die russische Regierung an. Er hatte die sechs früheren Satellitenstaaten zum Auftakt vor einem Rückfall in den Orbit Moskaus gewarnt. Die Ostpartnerschaft sei zwar kein Schönheitswettbewerb zwischen Russland und der EU. "Aber ganz offen gestanden: Schönheit zählt. Wenn Russland etwas weicher, charmanter, attraktiver wäre, müsste es seine Unzulänglichkeiten vielleicht nicht mit destruktiven, aggressiven und schikanierenden Taktiken gegenüber seinen Nachbarn kompensieren."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warb für die EU und gegen Russland: Im Gegensatz zu Russland akzeptiere die EU die Unterschiedlichkeit der Mitglieder der Ostpartnerschaft und deren eigene Wege, sagte sie. Gleichzeitig dämpfte sie die Erwartung auf eine EU-Mitgliedschaft der Ostpartner. Die östliche Partnerschaft sei kein Instrument der EU-Erweiterung, sondern ein Instrument zur Annäherung an die EU, betonte Merkel.

Die Annäherung der Ukraine an die EU hatte 2013 politische Unruhen in Kiew und den darauf folgenden Konflikt mit Russland angefacht. Moskau fühlt sich von der befürchteten Expansion der EU und der Nato nach Osten bedrängt. Der Gipfel in Riga sollte vor allem das politische Signal aussenden, dass die Partnerschaft mit den ehemaligen Sowjetrepubliken trotzdem weitergeht. Es gehe um einen neuen Ansatz für eine differenzierte Partnerschaft.

Neue Milliarden für die Ukraine, Reiseerleichterung für Georgier

Konkret sagte die EU der finanziell schwer angeschlagenen Ukraine weitere 1,8 Milliarden Euro Kredit zu. Bedingung für das frische Geld sind Wirtschaftsreformen und der Kampf gegen Korruption. Die ukrainische Wirtschaft ist wegen des Kriegs im industrialisierten Osten des Landes binnen eines Jahres um knapp 18 Prozent geschrumpft. Die EU versprach darüber hinaus 200 Millionen Euro Fördermittel für kleine und mittelgroße Unternehmen in der Ukraine, Georgien und Moldau. Georgier und Ukrainer sollen zudem einfacher Visa bekommen.

Zwischen der EU und der Ukraine, Georgien, Moldau, Aserbaidschan, Armenien und Belarus besteht seit 2009 die sogenannte Östliche Partnerschaft. Derzeit bemühen sich vor allem die Ukraine, Georgien und Moldau um engere Bande zur EU, während sich die anderen drei Länder zurückhalten. Armenien und Belarus sind mit Russland in der sogenannten Eurasischen Wirtschaftsunion, die engere Zusammenarbeit mit der EU ausschließt.

Als Hindernisse auf dem Weg zur Annäherung der anderen Ostpartner an Brüssel betrachten Beobachter die Justizsysteme, ökonomischen Strukturen und die Korruption der Länder. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko versicherte, dass sein Land für den Kampf gegen Korruption bereit sei und auch das Investitionsklima verbessern wolle.

Ab 2016 könnten Ukrainer zudem ohne Visum in Staaten der Europäischen Union reisen. Mehrere Regierungschefs sagten dem Land zu, Ende des Jahres eine entsprechende Regelung zu prüfen. Dies gelte auch für Georgien. Beide Länder müssten allerdings zuvor ausreichende Reformen verabschiedet haben. Es gebe aber eine klare Perspektive für die Visafreiheit, sagte Kanzlerin Merkel.