Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat ein Konzept für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer vorgelegt. Um "das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen", sollen systematisch Schiffe und Vermögenswerte der Schleuserbanden "identifiziert, beschlagnahmt und zerstört" werden, heißt es in einem vertraulichen "Crisis Management Concept" des Auswärtigen Dienstes der EU, aus dem der Spiegel zitiert.

Demzufolge reicht das geplante Operationsgebiet bis in die Hoheitsgewässer Libyens, teilweise Ägyptens und Tunesiens; zudem schließt es Einsätze auf libyschem Boden ein.

Mogherini schlägt vor, dass EU-Soldaten die Schleuserboote zerstören, "bevor sie von den Schmugglern eingesetzt werden". Zum Schutz vor bewaffneten Milizen in der Region müssten die Operationen gegebenenfalls von kampfbereiten Einheiten begleitet werden. Ferner brauche es Spezialkräfte, Satellitenüberwachung und Landungsboote. Voraussetzung für eine solche Mission sei allerdings ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, heißt es in dem EU-Papier.

Libyen wehrt sich gegen den Vorstoß. Libyens UN-Botschafter Ibrahim Dabbaschi sagte: "Wir werden keine Truppen am Boden akzeptieren." Die Idee, mehr Schiffe zur Rettung von Migranten vor der libyschen Küste zu stationieren, nannte er dumm. Das würde nur noch mehr Flüchtlinge ins Land locken und die örtlichen Behörden weiter belasten. Auch die Zerstörung von Schlepperbooten lehnte er ab, weil es schwierig sei, sie von anderen Schiffen zu unterscheiden. Der einzige Weg zur Lösung der Flüchtlingskrise sei vielmehr, die anerkannte Regierung mit Waffen auszustatten, sagte Dabbaschi.

Die derzeit im UN-Sicherheitsrat vertretenen Länder Frankreich, Großbritannien und Litauen arbeiten gemeinsam mit Italien an einem Resolutionsentwurf, der dem europäischen Einsatz gegen Schlepperboote ein UN-Mandat verschaffen soll. Italien steht bei der Seenotrettung im Mittelmeer an vorderster Front und rief die EU mehrfach zu mehr Engagement angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen auf.

Mittlerweile beteiligen sich auch Marinesoldaten bei den Rettungseinsätzen im Mittelmeer. Bei ihrem ersten Einsatz am heutigen Freitag retteten Bundeswehrsoldaten rund 430 schiffbrüchige Flüchtlinge. Unter anderem waren die Flüchtlinge mit einem Holzboot unterwegs, das 50 Kilometer von der libyschen Küste entfernt unterzugehen drohte.