Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen ungeachtet der schweren Krise mit Russland ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten ausbauen. In der lettischen Hauptstadt Riga setzen die EU-Länder ihre Beratungen mit den sechs Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien fort. Auch eine gemeinsame Abschlusserklärung kam mit viel Mühe zustande. Dort werde vor allem deutlich gemacht, dass die territoriale Integrität jedes Landes geschützt werden müsste, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Östliche Partnerschaft sei kein Instrument der EU-Erweiterung, aber eines der Annäherung an die Europäische Union, sagte Merkel. Die Ukraine hatte dagegen eine klare Beitrittsperspektive gefordert. Das Partnerschaftsprogramm der EU habe zwar schwere Stunden durchlebt, die EU akzeptiere jedoch im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern, so die Kanzlerin.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Ostpartnerschaft sei "kein Schönheitswettbewerb" zwischen Russland und der EU. "Aber ganz offen gestanden: Schönheit zählt. Wenn Russland etwas weicher, charmanter, attraktiver wäre, müsste es seine Unzulänglichkeiten vielleicht nicht mit destruktiven, aggressiven und schikanierendem Taktiken gegenüber seinen Nachbarn kompensieren", sagte Tusk.

Um die gemeinsame Abschlusserklärung hatte es vor Ende des Gipfels Streit gegeben. Weißrussland und Armenien hatten sich dagegen ausgesprochen, Russlands Einmischung in der Ukraine und Georgien zu kritisieren. Weißrussland und Armenien haben unter den früheren Sowjetrepubliken weiterhin die engsten Kontakte zum Kreml.

Es ist der vierte Gipfel seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009. Das Programm soll die Demokratisierung der Länder voranbringen. Der Konflikt mit Russland um die Ukraine belastet das Projekt schwer.