Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Israel zu neuen Verhandlungen mit den Palästinensern über einen eigenen palästinensischen Staat aufgefordert. Steinmeier sagte nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem, jetzt müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, den Friedensprozess wieder mit Leben zu füllen. Die Schaffung "eines lebensfähigen, friedlichen Palästinenserstaates" sei die Voraussetzung für "eine wirkliche Sicherheit Israels auf Dauer".

Netanjahu zeigte sich grundsätzlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung – also einem Palästinenserstaat neben Israel – bereit. Allerdings seien die Bedingungen dafür zurzeit nicht erfüllt. Israel brauche von den Palästinensern eine Sicherheitsgarantie, dass aus deren Gebieten keine Anschläge geplant würden. "Der einzige Weg, dahin zu kommen, sind direkte Verhandlungen. Leider ist die Palästinensische Autonomiebehörde davon abgerückt." 

Steinmeier warnte vor einem neuen Gaza-Krieg. "Ich glaube, dass eine erneute militärische Eskalation für beide Seiten die schlechteste Entwicklung wäre."

Ein weiteres Thema waren die Atomverhandlungen der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands mit dem Iran, die kurz vor dem Abschluss stehen. Netanjahu bezeichnete Teheran nochmals als "größte Bedrohung für den Frieden in der Welt". Er warnte vor jedem Abkommen mit dem Iran. "Das Überleben Israels ist nicht verhandelbar." Steinmeier sagte dazu: "Es kommt überhaupt nur ein Abkommen infrage, das ein Beitrag zur verbesserten Sicherheit Israels sein wird."

Der SPD-Politiker hält sich bis Montag im Nahen Osten auf. Nach seinem Treffen mit Netanjahu fuhr er weiter nach Ramallah, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat. Am Montag will er auch den Gazastreifen besuchen. 

Erst vor wenigen Tagen hatte Israel Angriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen. Der Angriff sei die Reaktion auf den Abschuss mindestens einer Rakete gewesen, die am Dienstag in der Nähe der israelischen Hafenstadt Aschdod einschlug. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht warf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der radikal-islamischen Hamas vor, im Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht zu missachten. Die Hamas habe im Sommer 2014 mindestens 23 angebliche Kollaborateure mit Israel hingerichtet, Dutzende gefoltert oder festgenommen.

Bei den kriegerischen Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr wurden der UN zufolge etwa 2.200 Palästinenser getötet, die meisten Opfer waren Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 73 Menschen, darunter 67 Soldaten.