Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform ist im US-Senat an der Mehrheit der Republikaner gescheitert. Die Abgeordneten stimmten gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA beenden sollte. Der sogenannte USA Freedom Act hatte das Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche mit unerwartet breiter Mehrheit passiert.

Mit der Reform sollte der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act überarbeitet werden, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Vor allem sollte das systematische Abschöpfen von US-Telefonverbindungsdaten beendet werden.

Ein US-Berufungsgericht in New York hatte die Praktiken der NSA jüngst als illegal bezeichnet. Auch die weitgehende Ermächtigung der Geheimdienste durch den Patriot Act stelle keine hinreichende rechtliche Legitimation für das massenhafte Abhören von US-Bürgern dar, begründeten die Richter das Urteil. Der USA Freedom Act sollte die Überwachungsmethoden der NSA daher gleichermaßen auf eine präzise gesetzliche Grundlage stellen und einschränken: Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, sollte sich die NSA nach der Reform für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen müssen. 

Der Kongress steht bei der Geheimdienstreform unter Zeitdruck, weil am 1. Juni die bislang geltenden Bestimmungen des Patriot Acts auslaufen. Der Senat begann unmittelbar nach der Abstimmung mit den Beratungen über eine zweimonatige Verlängerung bestimmter Anti-Terror-Gesetze.

Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Präsident Barack Obama hatte darauf vor über einem Jahr eine Reform angeregt, die allerdings ausschließlich das Abhören von Amerikanern betrifft. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland hätte sich durch den USA Freedom Act nichts geändert.

NSA stellt angeblich Zusammenarbeit mit BND infrage

Mehr Einfluss auf die NSA-Spionage im Ausland als die US-Gesetzgebung hat möglicherweise das parlamentarische Prozedere in Deutschland: Laut einem Bericht der Bild-Zeitung überprüft der US-Auslandsgeheimdienst derzeit die Kooperation mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Demnach beklagt sich Geheimdienstdirektor James Clapper in einer geheimen Weisung über die Transparenz und Öffentlichkeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Spionage in Deutschland. Auf die Deutschen könne man sich beim Schutz eingestufter Dokumente nicht mehr verlassen. 

"Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen", zitiert Bild einen US-Geheimdienstmitarbeiter. Er bezog sich dabei auf die Frage, ob das Bundeskanzleramt dem Bundestag Zehntausende Selektoren des US-Geheimdienstes NSA zur Verfügung stellen darf. Die USA hätten bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt, berichtet das Blatt.

Solange das so sei, sollen die US-Dienste überprüfen, wo man Zusammenarbeit einschränken oder gar ganz einstellen könne. Auch die Option, Überwachungsmaßnahmen wie in Bad Aibling an andere befreundete Dienste zu übertragen, wird von Clapper genannt. Das Schreiben wurde vor wenigen Wochen in einem internen US-Kommunikationssystem versandt.