Die massenhafte Speicherung von Inlandstelefonaten durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA verstößt gegen US-Recht. Ein Berufungsgericht in New York urteilte, dass der Patriot Act, auf den sich die NSA beruft, die systematische und massenhafte Speicherung inländischer Telefongespräche nicht legitimiert. Mit dem Urteil werden Praktiken der NSA erstmals von einem hohen US-Gericht beanstandet, seit 2006 hatten mehrere Gerichte die Methoden in Geheimverfahren genehmigt. Geklagt hatte die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU).

Der Patriot Act ist ein Bundesgesetz, das die Bürgerrechte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu Gunsten weitreichender Befugnisse der Sicherheitsbehörden einschränkte. Der Patriot Act gestatte jedoch nur die Speicherung von geschäftlichen Verbindungen, die für die Terrorabwehr als relevant eingestuft würden, durch den Inlandsgeheimdienst FBI, heißt es in der Urteilsbegründung.

Die Bestimmungen des Patriot Acts zur Telefonüberwachung stehen momentan in den USA zur Debatte, da sie zum Monatsende auslaufen. Der Kongress diskutiert derzeit, ob die Bestimmungen beendet, verlängert oder sogar ausgebaut werden sollen. Sollte der Kongress "ein derartig weitreichendes und beispielloses Programm" zur Überwachung der Telefondaten verabschieden, könne er das selbstverständlich tun, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung. Der Patriot Act stelle jedoch keine genügende Rechtfertigung dar.

Einer Nebenklage der Bürgerrechtler, wonach das Telefon-Programm der NSA auch gegen die Verfassung verstoße, folgte das Gericht hingegen nicht. Parallel werden in den USA momentan vor anderen Berufungsgerichten noch zwei ähnliche Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmethoden geführt.