Russland soll eine Liste mit Einreiseverboten für mehrere EU-Politiker veröffentlicht haben. Eine schwarze Liste mit den Namen der Betroffenen sei bereits am Donnerstag mehreren EU-Botschaften übermittelt worden, teilte der niederländische Regierungschef Mark Rutte jetzt in Den Haag mit. Nach Angaben des belgischen Außenministers Didier Reynders umfasst diese 89 Namen, darunter sollen sich laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auch acht Deutsche befinden.

Neben dem CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann, dem in dieser Woche die Einreise nach Moskau verweigert worden war, steht auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs auf der Liste. Daneben finden sich laut FAZ die Namen der Grünen-Europapolitiker Rebecca Harms und Daniel-Cohn-Bendit, der für die französischen Grünen im Europaparlament saß.

Auch dem Sprecher der Sudetendeutschen und CSU-Politiker Bernd Posselt soll die Einreise verweigert werden, ebenso der Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, und dem Generalsekretär des Rates der EU, Uwe Corsepius. Auch ein Angehöriger der Bundeswehr soll auf der Liste stehen: der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müller.

Unter den Politikern seien zudem zwei Abgeordnete des niederländischen Parlaments und ein niederländischer Europaparlamentarier, sagte Rutte. Außerdem stehe der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament und ehemalige belgische Ministerpräsident, Guy Verhofstadt, auf der Liste, teilte sein Sprecher Jeroen Reijnen mit. Reijnen vermutet, dass das mit der unabhängigen internationalen Untersuchung der Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow zu tun haben könnte, für die sich Verhofstadt eingesetzt habe.

Rutte wertet die Liste als Reaktion auf die von der Europäischen Union im Zuge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen, einschließlich Reiseverboten für russische Politiker. Die Moskauer Liste stütze sich weder auf das Völkerrecht, noch sei sie transparent, kritisierte der niederländische Ministerpräsident.

Die Bundesregierung forderte von Russland ebenfalls "Transparenz" und "Rechtsstaatlichkeit", wie das Auswärtige Amt mitteilte. Personen, die auf russischen Visa-Sperrlisten geführt würden, müssten dies "sofort erfahren" – auch um dagegen Rechtsmittel einlegen zu können, hieß es weiter.

Rechtliche Grundlage unklar

Zugleich gab das Auswärtige Amt an, mit der Aufhebung der Einreiseverweigerung für den Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann (CDU) zu rechnen. Wellmann, der in Moskau politische Gespräche führen wollte, war dort am Sonntagabend auf dem Flughafen die Einreise verwehrt worden. Außerdem wurde ihm mitgeteilt, dass er bis 2019 nicht nach Russland einreisen dürfe. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe und hatte das russische Verhalten im Ukraine-Konflikt wiederholt deutlich kritisiert.

Eine Sprecherin des diplomatischen Dienstes der EU erklärte, Brüssel nehme die Bekanntgabe der Liste zur Kenntnis. Der EU lägen jedoch keine weiteren Informationen über die "rechtliche Grundlage, die Kriterien oder das Verfahren" vor.

Belgiens Regierungschef Charles Michel und sein Außenminister Reynders protestierten gegen die Liste, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga meldete. Sie forderten die russischen Behörden demnach auf, die Einreiseverbote zurückzunehmen.