Oppositionelle syrische Ermittler haben angeblich genügend Beweise gesammelt für eine Anklage gegen Präsident Baschar al-Assad wegen möglicher Kriegsverbrechen. Auch gegen 24 weitere Spitzenmitglieder des Regimes in Damaskus seien während einer drei Jahre anhaltenden Operation etliche offizielle Dokumente zusammengetragen und aus dem Land geschmuggelt worden, berichtet der Guardian.

Die Ermittlungen konzentrierten sich vor allem auf die Anfangsphase des Bürgerkrieges im Jahr 2011, als Assad die Massenproteste habe unterdrücken lassen. Die Dokumente sollen belegen, dass Zehntausende mutmaßliche Dissidenten festgenommen, gefoltert und getötet wurden.

Die Beweise wurden gesammelt für die Kommission für Internationales Recht (CIJA), die aus Ermittlern früherer Kriegsverbrechertribunale etwa für Jugoslawien, Ruanda und den Internationalen Gerichtshof (IGH) besteht. Die Menschenrechtsorganisation wurde 1998 mit Unterstützung von Amnesty International und den Vereinten Nationen gegründet und wird finanziert von westlichen Staaten wie den USA, Großbritannien, der Schweiz, Norwegen, Kanada und Deutschland.

Russland blockiert Verfahren vor IGH

Die Rechtskommission habe mit 50 syrischen Ermittlern kooperiert, die jahrelang die gefährliche Aufgabe übernommen hätten, die Papiere aus dem Land zu schaffen. Einer der Ermittler sei dabei getötet, einer schwer verletzt und weitere festgenommen und gefoltert worden.

Das gesammelte Material wurde dazu genutzt, mehrere Anklagen wegen Kriegsverbrechen für ein entsprechendes internationales Tribunal vorzubereiten. Allerdings blockiert Russland im UN-Sicherheitsrat durch sein Veto bisher, dass ein solches Verfahren vor dem IGH oder einem speziell für Syrien installierten Gericht begonnen werden kann.