Normalerweise entscheiden die Wähler bei einer Neuwahl des Parlaments über Fragen, die das ganze Land angehen: Wirtschaft, Soziales, Sicherheit. In der Türkei ist das anders. Dort entscheiden die Wähler bei der Parlamentswahl am 7. Juni nur über einen Mann, und der steht noch nicht mal zur Wahl. Es geht um Recep Tayyip Erdoğan, seinen Präsidentenposten, sein Prestige, seine Macht, sein Ego.

Erdoğan kämpft wie ein Löwe, er redet jeden Tag in einer anderen Stadt, obwohl er laut Verfassung keinen Wahlkampf für eine Partei machen darf. Sein Status ist der eines repräsentativen Staatsoberhaupts, das Beamte und Richter ernennen darf. Der Präsident aber möchte für die AKP eine Zweidrittelmehrheit erreichen, damit er die Verfassung ändern kann. Sein Ziel ist ein "Präsidialsystem alla turca", wie es in Ankara heißt. Tatsächlich könnte es am bitteren Ende auf eine plebiszitär dekorierte Diktatur hinauslaufen.

Was der Präsident im Einzelnen für sich und sein Amt plant, verdunkelt er durch widersprüchliche Aussagen. Aber es lassen sich Indizien zusammentragen. Zunächst einmal hat er durchblicken lassen, dass er Frankreich und die USA für zu schwache Vorbilder hält. Eher schon bietet sein russischer Freund und Amtskollege Wladimir Putin ein Modell, an dem auch Erdoğan Gefallen finden könnte: eine handzahme Duma, entmachtete Medien, willfährige Richter und die Geheimdienste als Kabinett.

Seit Erdoğans politischer Wende ins Autoritäre im Jahr 2011 belegen seine Aktionen, wie zielstrebig er die demokratische Gewaltenteilung der Türkei zerrüttet. Die Justizreform nutzte er entgegen allen Ankündigungen, um ihm genehme Richter einzusetzen und alle Ermittler zu entlassen, die der Korruption seiner Familie und Freunde auf der Spur waren. Seit Jahren attackiert Erdoğan Medien, die Kritik wagen. Oppositionelle Zeitungen und Sender versucht er zu ruinieren, indem er Anzeigenkunden unter Druck setzt oder die Richter mobilisiert. Die meisten Journalisten hat er schon zum Schweigen gebracht. Bei dieser Wahl geht es ihm darum, das Parlament und die Regierung zu Behelfsorganen des Präsidenten zu degradieren. Damit wäre die Entmachtung aller Gewalten außer ihm selbst komplett.

Im Gegensatz zu Russland (wo Wahlen nicht mehr wirklich "frei" sind) werden die Türken dieses Mal hoffentlich noch die Möglichkeit haben, frei über Erdoğans Ambitionen abzustimmen. Wer ihn als starken Mann verewigen will, wählt AKP. Wer dabei eventuell helfen möchte, wählt die Ultranationalisten der MHP, die verdächtigt werden, sich am Ende mit Erdoğan zu einer nationalistisch-religiösen Stahlhelm-Koalition zusammenzuschließen – die MHP als rechtsextremer Steigbügelhalter. Wer Erdoğan stoppen will, kann die säkular-kemalistische CHP wählen, die wahrscheinlich wie üblich um die 20 Prozent bekommen wird.

Doch die wahre Opposition kommt diesmal von den Kurden.

Die HDP hat sich unter ihrem Vorsitzenden Selahattin Demirtaş von einer kurdischen Interessenpartei zu einer türkisch-kurdischen Opposition gemausert. Mittlerweile wollen viele liberale und linke Türken auch für diese Partei stimmen. Ich kenne sogar Anhänger des türkischen Predigers und Erdoğan-Gegners Fethullah Gülen, die für die HDP stimmen wollen. 

Die Rechnung ist einfach: Kommt die HDP über zehn Prozent, überspringt sie die hohe Hürde ins Parlament. Dann würden die Sitze neu verteilt und Erdoğan hätte mit aller Wahrscheinlichkeit keine Zweidrittelmehrheit mehr, noch nicht mal eine, die ihm ein Verfassungsreferendum ermöglichte.

Mit den Kurden gibt es keinen allmächtigen Herrscher

Manche verdächtigen die HDP, sie würde einen Deal mit Erdoğan machen und ihm die Superpräsidentschaft gegen ein paar Kurdenrechte geben. Das ist unwahrscheinlich. Denn ein nationalistisch-türkischer Herrscher mit unbegrenzter Macht würde kurdischen Interessen noch mehr schaden als den Türken. Das Präsidialsystem, das Erdoğan sich wünscht, wird er mit der HDP kaum bekommen.

Die größte Gefahr für die Opposition geht von einer verdeckten Kraft aus: den Wahlbetrügern. Schon jetzt wählen im Ausland lebende Türken in den Botschaften, wo regierungsfreundliche Diplomaten Herren der Urnen sind. In der Türkei versucht die AKP, die Hohe Wahlkommission unter ihre Kontrolle zu bekommen. ODIHR, die Wahlbeobachtungsinstitution der OSZE, entsendet Beobachter in die Türkei. Ganze elf Experten werden in Ankara arbeiten, weitere achtzehn reisen im Land herum. Das ist leider sehr wenig.

Die Türkei hat seit 1950 freie Wahlen, länger als viele EU-Länder. Am 7. Juni werden nicht nur die Türken, sondern alle Europäer genau hinschauen müssen, ob es dabei bleibt.