1. Wird Erdoğan durch die Wahl noch mächtiger?

Bisher darf Erdoğan als Präsident, der er seit vergangenem August ist, eigentlich nicht viel. Der Ministerpräsident regiert zusammen mit dem Kabinett das Land, der Präsident soll unparteiisch bleiben. Erdoğan will das ändern und nach der Wahl am 6. Juni sein neues Amt in den Mittelpunkt des Regierungssystems setzen. Nur ein starker Präsident könne die "neue Türkei" führen, erklärte er immer wieder. 

Für diese Verfassungsreform und damit den Umbau der Türkei zu einem Präsidialsystem bräuchte die AKP allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, das insgesamt 550 Sitze hat. Das könnte knapp werden, und alle Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, die Pläne nicht zu unterstützen. Erdoğans Traum wäre geplatzt.

Die Opposition würde das zwar als Sieg feiern, für das Land aber wäre es auch eine schwierige Situation. Zum einen, weil die jetzige Verfassung noch von jenen Generälen stammt, die 1980 die demokratisch gewählte Regierung der Türkei wegputschten. Dementsprechend undemokratisch sind viele der Bestimmungen, eine neue Verfassung wäre lange überfällig, nur konnten sich die Parteien bisher nie auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Zum anderen, weil Erdoğan sich seine Macht schon jetzt ganz einfach nimmt und so die Bedeutung des Rechtsstaats entwertet.

Er leitet die Kabinettstreffen, die Zusammenstellung der Regierung trägt eindeutig seine Handschrift, er gibt in allen wichtigen politischen Fragen völlig selbstverständlich die Richtung vor. Er hat sich sein Präsidenten-Budget verdoppeln lassen und zusätzlich von seinen Abgeordneten einen Extra-Topf genehmigt bekommen: 750 Millionen Euro, die er nach Belieben ausgeben darf.

Sollte Erdoğan  die Beschränkungen der eigenen Verfassung ignorieren und das Land informell regieren, könnten ihn höchstens noch die Verfassungsrichter bremsen.

2. Was, wenn die Kurden es erstmals als Fraktion ins Parlament schaffen?

Jahrzehntelang war es so: Kurdische Parteien wurden in der Türkei nur von Kurden gewählt und sahen ihre Aufgabe hauptsächlich darin, deren Forderungen nach mehr Rechten zu vertreten. Sie schafften es nie über die Zehn-Prozent-Hürde, um als Fraktion ins Parlament einzuziehen.

Nun ist das anders. Die kurdische Partei BDP und kleine, linke Organisationen haben sich zur HDP unter dem Spitzenkandidaten Selahattin Demirtaş zusammengeschlossen. Diese neue Partei hat zwar immer noch Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei PKK, die jahrzehntelang gegen das türkische Militär kämpfte. Doch bei immer mehr Wählern kommt die Partei mit ihren sozialistischen und ökologischen Standpunkten gut an, sie will sich für mehr Toleranz und Minderheitenrecht einsetzen. In den Umfragen vor der Wahl erzielte die HDP mal mehr, mal weniger als die nötigen zehn Prozent.

Die Sperrklausel hält in der Türkei seit 1982 die Minderheiten aus dem Parlament heraus, was bislang vor allem Parteien wie die BDP betraf.

Dass die HDP nun auch für Nicht-Kurden attraktiv ist, liegt zum einen an der Schwäche der größten Oppositionspartei CHP, die bei der liberalen türkischen Mittelklasse meist dominiert hat. Viele, die bei den Gezi-Protesten 2013 dabei waren, versprechen sich von der HDP nun am ehesten Minderheitenrechte und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Der zweite Grund: HDP zu wählen ist die beste Möglichkeit, dem neuen Präsidenten Erdoğan zu schaden.

3. Hält die Einheit der AKP?

In der AKP sind erstmals seit Jahren Streitereien aufgeflammt. Als Erdoğan im März mal wieder in die Kurdenpolitik der AKP-Regierung reinredete, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç: "Es ist nicht seine Aufgabe, in die Details des Friedensprozesses einzugreifen. Dafür hat dieses Land eine Regierung, und die tut ihre Arbeit."

Arınç könnte wie andere etablierte Führungsfiguren der AKP nach der Wahl im Parlament durch jüngere, treuere Erdoğan-Unterstützer ersetzt werden. Denn laut parteiinterner Regel dürfen AKP-Mitglieder nur dreimal hintereinander ein politisches Amt bekleiden.

In früheren Jahren war die AKP vielfältiger, zog auch liberale Politiker an. Mit Abdullah Gül, Erdoğans Vorgänger als Präsidenten, gab es noch einen zweiten Machtpol in der Partei. Zuletzt allerdings schrumpfte das Personal und die Programmatik zusehends auf einen Namen zusammen: Erdoğan. Ehemalige Minister wurden aus der Partei geworfen oder traten im Streit aus. In der Partei selbst bäumen sich vor allem die altgedienten Mitstreiter gegen Erdoğans Allmachtsanspruch auf, Gül kritisiert den Präsidenten aus dem politischen Ruhestand heraus. Und immer wieder machen Gerüchte die Runde, nach der Wahl könne der ehemals liberale Flügel der AKP eine neue Partei gründen.

Innerhalb der AKP ist noch offen, wie sehr sich der Premierminister Ahmet Davutoğlu, formell der mächtigste Mann, emanzipieren kann. Sollte es nicht zum Präsidialsystem kommen (siehe oben), hätte er im Zweifelsfall das Recht auf seiner Seite. Er könnte dann den Konflikt mit dem Präsidenten wagen. 

Möglich wäre aber auch ein Szenario, das lange undenkbar schien: Dass die AKP nicht einmal mehr alleine regieren kann, weil sie nicht die Mehrheit der Parlamentssitze erringt. Dafür müsste die HDP den Einzug schaffen und die AKP wahrscheinlich unter 40 Prozent der Stimmen fallen. Welche Koalition dann eine Regierung bilden würde, ist unabsehbar. Selbst Neuwahlen wären dann möglich. (Ein Tool zur Berechnung der Sitzverteilung im Parlament je nach Wahlergebnis finden Sie hier)