Netanjahu, größter Feind Israels

Amerika und Israel verbindet seit den kritischen Momenten der Gründung des Staates eine Allianz auf Gedeih und (selten) auf Verderb. Sie ist in diesen Tagen und Wochen einer harten Prüfung unterworfen. Zwischen dem Ministerpräsidenten Netanjahu und Präsident Obama herrscht eine erbitterte Feindschaft, die der sonst so eisern höfliche Herr im Weißen Haus keineswegs mehr zu verbergen sucht.

Und der Hasardeur aus dem gelobten Land? Der fühlt sich – dank seines Rückhalts bei der republikanischen Mehrheit im Kongress – unangreifbar. Er konnte sich nach jedem Konflikt mit dem Weißen Haus und mit dem State Department als Sieger fühlen, die Jahre von Hillary Clintons strenger Regentschaft einmal ausgenommen. Das stärkte seine Position im rechten Lager der israelischen Wählerschaft.

Seine Katz- und Mausspiele mit Washington bescherten ihm einen erstaunlichen Erfolg. Doch vergebens suchte er die Partner für eine neue Regierung im Feld der liberalen Bürger und der Arbeiterpartei. Eine Mehrheit fand er schließlich bei den ultrareligiösen und ultrakonservativen Kleinparteien, die sich in der Regel ihre Unterstützung durch finanzielle Wohltaten für die orthodoxen Institutionen bezahlen lassen. Das aber heißt: für eine anspruchsvolle, aber wenig produktive Minderheit.

Der miserable Zustand der israelischen Beziehungen zur amerikanischen Regierung, die niemals zuvor auf einen so düsteren Tiefstand gefallen sind, wird von der liberalen und linken Mehrheit mit wachsendem Unbehagen beobachtet. Netanjahu, dem die Triumphe seiner Schlauheit zu Kopf gestiegen sein mögen, wird die Brüchigkeit seiner inner-israelischen Machtbasis früher oder später zur Kenntnis nehmen müssen. Im Lager der Arbeiterpartei wird trocken konstatiert, dass seine Tage als Regierungschef gezählt sind.

Dies ist vermutlich auch Barack Obama nicht entgangen – und schon gar nicht Hillary Clinton, die vermutlich als die Kandidatin der Demokraten in den Kampf ums Weiße Haus geschickt wird (ihre Chancen wären nicht schlecht). Sie hat in ihren Tagen als Außenministerin Benjamin Netanjahu den Kopf gewaschen, wie es dem eitlen Herrn vorher kaum je widerfahren sein dürfte. Die beiden wissen, was sie voneinander zu halten haben. 

Zwei-Staaten-Lösung hat Netanjahu unmöglich gemacht

Bis sie ins Weiße Haus ziehen könnte, wird der Widersacher in Jerusalem längst aufs Altenteil geschickt worden sein. Und viele der bedächtigen Bürger Israels werden eine kritische Bilanz aufgemacht haben, die mit der gebotenen Klarheit Auskunft darüber gibt, ob der Tausendsassa seinem Land letztlich mehr geschadet als genutzt hat.

Die Zwei-Staaten-Lösung, die einst auch mit der Zustimmung der israelischen Regierung als der einzig mögliche Ausweg aus dem permanenten Konflikt mit der palästinensischen Bevölkerung beschworen wurde, hat sich durch den konsequent vorangetriebenen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem längst erledigt, wie Netanjahu unterdessen zynisch festgestellt hat. In der Tat würden die mehr als 700 israelischen Niederlassungen die Bildung eines auch nur halbwegs geschlossenen Staatsgebietes längst nicht mehr zulassen.   

Ist nicht gar Netanjahu derzeit der größte Feind Israels?

Israel hat das Westjordanland de facto annektiert, und es besagt nicht viel, ob das Gebiet eines Tages offiziell dem Staat zugeordnet wird oder nicht. Allerdings: der erweiterte Staat würde fast so viele arabische wie jüdische Seelen zählen, nämlich jeweils um die acht Millionen. Nach allen Erfahrungen würde die palästinensische Bevölkerung rascher als die israelische wachsen, die Minderheit der orthodoxen Juden ausgenommen. Netanjahu aber hat zu Beginn dieses Jahres Israel als "jüdischen Staat" deklariert, das heißt: als eine Art Religionsstaat, in dem freilich die Zahl der nichtjüdischen Bürger sehr rasch größer wachsen würde als die Zahl der Juden. Und das, obwohl Netanjahu selbst kein getreulich praktizierender Jude ist.

Würden die Mitglieder der islamischen Mehrheit damit auch in ihrer Rechtsstellung das werden, was sie in Wirklichkeit ohnedies sind: Bürger zweiter Klasse? Wären wir in der Folge mit einem Apartheid-System konfrontiert? Würde den Bürgern in diesem bitteren Fall nicht ein Zustand permanenter Unruhe und terroristischer Anschläge drohen? Müssten sich damit nicht automatisch die Mittel und die Maßnahmen polizeilicher Überwachung und militärischer Interventionsbereitschaft steigern? Würden sich nicht die Mitglieder der wirtschaftlichen, kulturellen und intellektuellen Elite fragen, ob ihre Kinder in einer militarisierten Gesellschaft der Furcht und der latenten Gewalt aufwachsen sollen? Würde nicht eine Abwanderung der Eliten drohen, die auch jetzt schon eine Gefahr ist? 

Netanjahu isoliert sein Land

Was würde das über die Zukunft des Staates aussagen, der so rasch nach seiner gewaltsamen Gründung wie ein großer Garten aufblühte? Eine starke Demokratie inmitten tyrannisch regierter Nachbarschaften und damit eine Hoffnung, nicht nur der über die Welt zerstreuten Juden, sondern der gesamten zivilisierten Menschheit. In den Augen der Deutschen war es die tapfer-positive und produktive Antwort auf die Vernichtung der Millionen, für die sie die Verantwortung trugen.

Nein, man muss nicht Barack Obama sein, um zu fragen, ob nicht gerade Netanjahu mit seiner Kraftprotzerei, seiner eitlen Frechheit und seiner trickreichen Schlaumeierei der gefährlichste Feind Israels ist. Der das Land in der westlichen Welt zu isolieren droht und nun obendrein glaubt, er könne es sich leisten, sich den Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Gegner zu machen, um sich von der republikanischen Rechten umjubeln zu lassen, die sich von ihm in ihrer Prahlsucht nur zu gern umschmeicheln lässt. 

Die USA wenden sich Ägypten zu

Es wäre in der Tat fatal, wenn die Israeli eines nicht zu fernen Tages feststellen müssten, dass ihnen Netanjahu die rechten Großmäuler Amerikas als die einzigen Alliierten in der westlichen Welt hinterließ.

Seit dem Jahr 2008 bezieht Israel keine wirtschaftlichen Hilfsmittel der Vereinigten Staaten mehr. Die blühende Industrie des Landes mit ihren Exporterfolgen braucht sie nicht. Doch die militärische Unterstützung hat sich im gleichen Zeitraum bis 2014 um nahezu eine Milliarde gesteigert.

Es sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass sich Amerika nicht mehr nur auf Israel als den einzig verlässlichen Verbündeten im Nahen Osten stützt, sondern mit großem Bedacht eine zweite stabile Allianz zu etablieren sucht: mit den ägyptischen Militärs. Eine Kooperation übrigens, die den Frieden mit den israelischen Nachbarn garantiert. Kein geringer Nebeneffekt.