Den Geheimdiensten der USA droht der Entzug weitreichender Kompetenzen. Weil republikanische Senatoren sich nicht darauf einigen können, ob und wie stark die Arbeit der Geheimdienste begrenzt werden soll, gilt es als wahrscheinlich, dass das Anti-Terrorismus-Gesetz Patriot Act in der Nacht zum Montag (6 Uhr MESZ) zumindest vorübergehend ohne einen Ersatz ausläuft. Der republikanische Senator und US-Präsidentschaftskandidat Rand Paul kündigte an, er werde in der Sondersitzung des Senats am Sonntagnachmittag (Ortszeit) jegliche Abstimmung verhindern.

Mangels Kompromiss wäre der Geheimdienst dann mit noch größeren Einschränkungen konfrontiert, als es die moderaten Reformvorschläge der Obama-Regierung vorgesehen hätten. Der Senat hatte diesen nicht zugestimmt, nachdem das Gesetz bereits das Abgeordnetenhaus passiert hatte. Der USA Freedom Act sollte den auslaufenden Patriot Act ersetzen und die Befugnisse der Geheimdienste neu regeln. Unter anderem sieht der USA Freedom Act vor, dass die NSA Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern dürfte. Private Telefonunternehmen würden dies übernehmen und der Geheimdienst könnte sie nur von Fall zu Fall einsehen, nachdem er sich zuvor eine Genehmigung dafür eingeholt hat. Bestimmte Befugnisse der Bundespolizei FBI – etwa das Einsehen von Firmenunterlagen im Rahmen spezieller Terrorismus-Ermittlungen – würden aufrechterhalten.

Doch der Streit unter den Republikanern verhindert jegliche Nachfolgeregelung. US-Präsident Barack Obama hatte den Senat in Washington am Samstag noch einmal eindringlich zum Handeln aufgerufen. Ein ersatzloses Auslaufen der Programme werde die Amerikaner weniger sicher machen, warnte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.

Während sonst meist Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten den Kongress lähmen, liegt diesmal das Problem allein im konservativen Lager. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ist gegen eine NSA-Reform. Er will die bisherigen Programme unverändert fortgesetzt sehen. Eine Gruppe um den libertär-konservativen Senator Rand Paul will dagegen, dass sie gestrichen werden. Diese Gruppe sieht in den Spähaktivitäten einen unzulässigen Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte.

Paul teilte per Twitter mit, er werde "das Auslaufen des illegalen NSA-Spionageprogramms erzwingen". Er werde von seinem Recht Gebrauch machen, jegliche Abstimmung durch einen Debattenantrag zu blockieren – sei es ein Votum über eine NSA-Reform oder über eine Verlängerung der bisherigen Programme.

Bisher wurden die Programme regelmäßig ohne Probleme verlängert. Aber nachdem Whistleblower Edward Snowden das bisher unbekannte enorme Ausmaß der NSA-Datenabgriffe enthüllt hatte, wurden Rufe nach einer umfassenden NSA-Reform laut. US-Präsident Barack Obama schloss sich an.