Die Präsidenten der fünf wichtigsten EU-Institutionen haben am Sonntagabend einen 28-seitigen Bericht vorgestellt, welche Reformen in der EU- und Eurozone in den kommenden Jahren passieren sollten. "Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden" heißt das Papier von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Mario Draghi (Europäische Zentralbank), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe), Martin Schulz (Europäisches Parlament) und Donald Tusk (Europäischer Rat).

Über den Bericht sollen die 28 Staats- und Regierungschef der EU am kommenden Donnerstag auf dem nächsten regulären EU-Gipfel diskutieren. Der Zeitpunkt ist ideal gewählt: Der Euro erlebt gerade turbulente Zeiten. So beginnt diese Woche erneut mit dem Griechenland-Drama: einem Sondergipfel der Eurofinanzminister am Mittag, einem Sonder-Eurozonen-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Abend und vielen Krisentelefonaten zwischendurch. Großbritannien will zudem über den Verbleib in der EU abstimmen. Gerade Krisenzeiten erhöhen in der EU die Bereitschaft zu radikalen Reformen, das zeigt die Vergangenheit


Seit Monaten arbeiten die Institutionen an dem Bericht, haben sich Stellungnahmen aus den Hauptstädten eingeholt, auch Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben im Vorfeld zu zweit ihr eigenes Reformpapier vorgelegt.

Herausgekommen ist indes wenig Radikales. Nach Ansicht der Autoren sollen tief eingreifende Umstrukturierungen vorerst vermieden werden. In den kommenden zwei Jahren soll es zu keinen Vertragsänderungen kommen, die etwa in einigen Staaten EU-Referenden nach sich ziehen könnten.

Der Fahrplan des sogenannten Fünf-Präsidentenberichts unterscheidet zwei Phasen: Die erste soll von Juli 2015 bis Sommer  2017 laufen. In diesem Zeitraum sind nur Maßnahmen geplant, die auf Grundlage des EU-Rechts geschehen können.

Viele Reformen sind technischer Art. So sollen sich in den Staaten etwa neue Wettbewerbsgremien die Wettbewerbspolitiken genauer anschauen. Was erst einmal bürokratisch klingt, kann aber politischen Sprengstoff entfalten. "Die Stellungnahmen dieser Einrichtungen sollten jedoch bei Tarifverhandlungen als Richtschnur zugrunde liegen", schreiben die Autoren. Das heißt im Klartext: Die Wettbewerbsstellen würden – in welcher Weise auch immer – Einfluss auf nationale Lohnniveaus nehmen können. Für Gewerkschaften und Arbeitgeber sicherlich gewöhnungsbedürftig.