Die französische Nationalversammlung hat ein neues, umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem die Geheimdienste gestärkt werden sollen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für das Gesetz. Kritiker befürchten, dass französische Bürger nun massenhaft überwacht werden könnten. Die neuen Befugnisse würden denen der NSA entsprechen.

WikiLeaks hatte zuvor Dokumente veröffentlicht, die belegten, dass französische Staatschefs seit 2002 abgehört wurden. So sei auch der amtierende Präsident François Hollande überwacht worden.

In dem nun verabschiedeten Gesetz wird unter anderem festgelegt, welche Spionage- und Überwachsungstechniken die französischen Geheimdienste einsetzen dürfen. Zum Beispiel dürfen sie Online- und Telefonkommunikation von Terrorverdächtigen ohne richterlichen Beschluss überwachen. Sie dürfen Algorithmen nutzen, um massenhaft gesammelte Verbindungsdaten zu analysieren.

Menschenrechtsorganisationen, Journalisten, Juristen und Gewerkschaften hatten gegen das Gesetz protestiert. Sie kritisierten, dass die Geheimdienste zu mächtig würden und die neuen Befugnisse missbraucht werden könnten. Eine neue Kommission soll die Geheimdienste kontrollieren. Doch das reichte den Gegnern nicht. Hollande reagierte auf die Kritik. Er will das Gesetz dem Verfassungsgericht vorlegen, das es noch einmal überprüfen soll.