G-7-Gipfel: Obama droht Russland mit weiteren Sanktionen

Die G-7-Staaten haben eine Einigung beim Klimaschutz erzielt. Außerdem sind sie zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Unser Live-Blog zum Nachlesen
US-Präsident Barack Obama auf dem G-7-Gipfel in Elmau © Kevin Lamarque/​Reuters
  • Der G-7-Gipfel hat sich auf ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel beim Klimaschutz geeinigt.
  • Russland drohen die Staats- und Regierungschefs mit weiteren Sanktionen.
  • Die Abschlusserklärung lesen Sie hier
  • Alle Berichte und Analysen zum Gipfel lesen Sie hier, Basis-Informationen gibt es hier. Der gestrige Tag lässt sich hier nachlesen.

  • 19:42 Uhr
    Marlies Uken

    Zum Abschluss dieses Tages kann man doch einmal über etwas so Bemerkenswertes, aber auch Überbewertetes wie das Wetter nachdenken: Da startet dieses G7 Wochenende mit einem spektakulären Gewitterschauer am Samstag, das die Demonstranten hinwegschwemmt wie die jungen Forellen in der Loisach. Und man ins Grübeln kommt, ob die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen nicht doch recht hatte mit ihren Hochwasserwarnungen.

    Und dann erstrahlt das G7-Tal Elmau in so einem grandiosen Sonnenschein am Sonntag morgen, dass das Bundespresseamt noch in 100 Jahren, wenn die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft hoffentlich vollendet sein wird, noch immer von dem Spaziergang Merkels im Sonnenschein durch die Blümchenwiesen schwärmen wird.

    Und jetzt, kurz nach halb acht Uhr abends? It´s Monday, Baby. Tristesse pur. Wir haben gearbeitet, gegrübelt, gebloggt. Und was bleibt? Ein fettes Regenschauer, durch das der kanadische Premier Harper mitohne Regenschirm bei seiner Abreise so mutig schreitet, dass man denkt: Diese unsichtbare Nanohülle will ich auch.

    Dieser Gipfel startete mit Regen. Er endete mit Regen. Dazwischen gab es ein Familienfoto der G7 im Sonnenschein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  • 18:58 Uhr
    Nachrichten

    Der Gipfel von Elmau hat ein Ergebnis erzielt, das Klimaschützer begeistert. Dekarbonisierung ist das wichtige Stichwort, das für die meisten Staaten konkrete harte Einschnitte bedeutet. Marlies Uken erklärt hier, was es damit auf sich hat.

  • 17:24 Uhr
    Nachrichten

    Der Gipfel geht zu Ende, hier noch einmal das wichtigste Ergebnis:

    Mit einem Bekenntnis zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohle setzen die G-7-Staaten ein Signal gegen die Erderwärmung. Ein halbes Jahr vor dem UN-Klimagipfel in Paris gaben die G-7-Staats- und Regierungschefs das Ziel aus, "im Laufe des Jahrhunderts" eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern wie Kohle zu ermöglichen.

    In ihrer Abschlusserklärung drohen die G-7-Staaten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit schärferen Sanktionen.

    Darüber hinaus bekennen sich die G-7-Staaten zum Abbau von Handelsschranken in der Welt. Die Nationen wollen die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) vorantreiben und möglichst bis Jahresende eine Einigung über Grundzüge der Vereinbarung erzielen.

    Die sieben Staaten sind entschlossen, die Zahl der Ebola-Erkrankungen auf null zu drücken. Dazu wollen sie binnen fünf Jahren mindestens 60 Länder, darunter Staaten im zuletzt betroffenen Westafrika, bei der Stärkung ihres Gesundheitssystems unterstützen. Außerdem wollen die G 7 den Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen und vernachlässigte Tropenkrankheiten ausweiten.

  • 16:57 Uhr
    Nachrichten

    Obama hat auch vor einer Zunahme von Cyberangriffen auf US-Regierungsinstitutionen gewarnt. Sowohl Regierungen als auch unabhängige Hackergruppen würden die USA mit all ihren technischen Möglichkeiten attackieren, sagt Obama am Ende des G-7-Gipfels in Elmau.

    In Bezug auf einen kürzlichen, großangelegten Angriff auf Personalakten von Regierungsangestellten, sagte Obama, viele der Systeme in den USA seien veraltet und deshalb angreifbar. Eine Behörde nach der anderen werde deshalb modernisiert. Allerdings bleibe es angesichts der technischen Möglichkeiten der Angreifer schwer, das Problem in den Griff zu bekommen.

  • 16:28 Uhr
    Nachrichten

    Er ist zufrieden mit den Ergebnissen von Elmau, sagt auch der US-Präsident. Und er würde gerne noch länger in Bayern bleiben, sagt Obama und lobt die Organisation und außergewöhnliche Gastfreundschaft auf dem Gipfeltreffen.

    Schärfere Sanktionen gegen Russland sind möglich, sagt der US-Präsident – ohne dabei konkreter zu werden. Es sei in jedem Fall richtig, den Gipfel ohne Russlands Präsidenten Wladimir Putin stattfinden zu lassen. Auch freue er sich, dass alle G-7-Staaten die bestehenden Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten wollten. Er lobt in diesem Zusammenhang Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande, die bei den Verhandlungen mit Putin "außergewöhnliche Ausdauer und Geduld" gezeigt hätten.

    Die bisherigen Maßnahmen hätten Wirkung auf die russische Wirtschaft gezeigt, etwa beim Kurs des Rubel und bei den Energiekonzernen, die sich schwer täten, dringend benötigte Technologie zu importieren. Putin müsse sich überlegen, ob er sein Land in die Isolation führen wolle, nur wegen eines "irregeleiteten Verlangens nach einer Wiedererlangung eines Sowjetreiches", sagt Obama.

  • 15:30 Uhr
    Marc Brost

    Kann Merkel ausschließen, dass die Teilnehmer des Gipfels abgehört wurden? Spannende Frage zum Abschluss von Merkels Pressekonferenz – und eine erkennbar schmallippige Antwort der Kanzlerin. Mit wenigen blumigen Worten sagt sie: nix. Was so viel heißt wie: Bleibt mir mit diesem Thema weg.

  • 15:20 Uhr
    Nachrichten

    Auch zu Griechenland hat sich Merkel geäußert: Für die Lösung werde die Zeit knapp. "Jeder Tag zählt jetzt", sagte Merkel. "Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem." Griechenland sei ein Thema bei den Beratungen gewesen, auch die nicht-europäischen Länder hätten sich zur Lage erkundigt. Die Solidarität der europäischen Länder und des IWF erfordere, dass Griechenland Maßnahmen umsetze und vorschlage. Griechenland ist von der Staatspleite bedroht. Merkel verwies auch auf ein Treffen mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch in Brüssel.

  • 15:13 Uhr
    Nachrichten

    Die G-7-Länder wollen Merkel zufolge vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen auf null reduzieren. "Wir wissen, dass wir im Lauf des Jahrhunderts eine Dekarbonisierung brauchen", sagte sie. Dies würde praktisch einen Abschied von den "schmutzigen" kohlestoffhaltigen Energieträgern, wie beispielsweise der Kohle, bedeuten. 

Alle G-7-Länder werden zur UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember in Paris Verpflichtungen für eigene Klimabeiträge abgeben. 

Ein Fonds für Klimaschutz in Entwicklungsländern, der von 2020 aus jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln gefüllt werden soll, sei auf dem Gipfel ebenfalls beschlossen worden.

  • 15:11 Uhr
    Marc Brost

    Auch interessant: "Ich hatte keinen Überraschungseffekt", sagt Merkel, als sie auf den Rücktritt der Deutsche-Bank-Chefs angesprochen wird.

  • 14:54 Uhr
    Marc Brost

    Erste Erkenntnis aus Merkels Abschluss-Pressekonferenz: Die G 7 "bekennen" sich zum Klimaschutz, zur Hilfe für die Ukraine und zu mehr Finanzmarktregulierung – aber die wesentlichen Entscheidungen fallen woanders und erst in den kommenden Monaten, unter anderem beim nächsten Gipfel der G 20 oder der Weltklimakonferenz in Paris.

  • 14:47 Uhr
    Nachrichten

    Nun hat die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zum Abschluss des G-7-Gipfels begonnen. Es sei "ein sehr arbeitsintensives, konzentriertes, produktives Treffen" gewesen. Die G 7 verbinde mehr als Wohlstand und Wirtschaftskraft, so die Kanzlerin, nämlich Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. "Die G 7 sind eine Verantwortungsgemeinschaft."

    Die Beschlüsse seien dieser Verantwortung der G 7 als Wertegemeinschaft gerecht geworden, sagt Angela Merkel.

    Die G 7 seien im Konfliklt mit Russland bereit, "sollte es erforderlich sein, die Sanktionen zu verschärfen". Aufgehoben werden könnten die schon geltenden Sanktionen nur, wenn das Abkommen von Minsk eingehalten werde.

    Gemessen an der gesamten Beratungszeit habe man aber "nicht sehr viel" über Russland gesprochen, sagte Merkel.

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