Zu den Eigenschaften, die die Griechenland-Krise so komplex machen, gehört, dass sie sich auf drei Ebenen gleichzeitig abspielt: der politischen, der ökonomischen und der juristischen. Der griechische Finanzminister hat nun das Ringen mit seinen Kontrahenten auch auf diese letzte, rechtliche Ebene ausgeweitet und angekündigt, gegen ein ökonomisch höchst wahrscheinliches, politisch aber eigentlich nicht gewünschtes Ausscheiden seines Landes aus dem Euro auch juristisch vorzugehen. Die Regierung werde "sicherlich eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs erwägen". Denn: "Die EU-Verträge machen keine Vorgaben für einen Euroaustritt und wir lehnen es ab, ihn hinzunehmen", sagte Varoufakis. "Unsere Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar."

Damit legt der Minister eine wunde Stelle der europäischen Krisenpolitik offen. Es gibt nach Einschätzung von Experten keine Grundlagen in den Europäischen Verträgen dafür, ein Land aus der Eurozone zu werfen. Der Europarechtler Matthias Ruffert von der Universität Jena sagt: "Es wird keinen Rausschmiss geben, weil es juristisch einfach unmöglich ist."

Denn die Regeln sowohl zur EU als auch zum Euro sind als Einbahnstraße angelegt. Schon im Gründungsdokument der EU, den Römischen Verträgen (PDF), ist von einem "immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker" die Rede, ein Rückbau ist also nicht vorgesehen. Und zur Währungsfrage heißt es im EU-Vertrag knapp und eindeutig: "Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist." Wie einzelne Länder diese Union wieder verlassen, dazu steht auch in den Detailregelungen zum Euro kein Wort.

"Natürlich könnten die Mitgliedsstaaten die Verträge ändern und so Griechenland aus dem Euro ausschließen", sagt Ruffert. "Dazu bräuchten sie allerdings einen einstimmigen Beschluss im Rat der Finanzminister, inklusive Griechenland." Varoufakis müsste selbst zustimmen. Griechenland kann also den eigenen Rausschmiss per Veto verhindern.

Ein, zwei konstruierte juristische Szenarien für einen Rauswurf gibt es aber doch. Das erste: Man dreht den Paragraphen, der die konkrete Einführung des Euro in einem einzelnen Land regelt (Art. 140 Abs. 3 AEUV, PDF), sozusagen um, und deutet ihn als Rechtfertigung für den Grexit. Nach dem Motto: So wie der Weg hineinführt in den Euro, so muss er auch wieder hinausführen. Der Passauer EU-Rechtler Christoph Herrmann hat dieses Modell skizziert. Aber so wirklich überzeugt ist er davon selbst nicht. "Ob der Gerichtshof der Europäischen Union sich auf eine derartige Interpretation (...) einließe, lässt sich kaum einschätzen."

Deshalb ist Varoufakis' Klagedrohung eher als politische Geste denn als juristische Ankündigung zu verstehen. Wenn es keinen formalen Rauswurf aus der Eurozone geben wird, wird es auch keine griechische Klage dagegen geben. Der Finanzminister hat seine europäischen Kollegen nur einmal mehr daran erinnert, dass sie ihn nicht so einfach loswerden.

Die EZB nimmt den Griechen den Euro weg

Auf der ökonomischen Ebene allerdings sieht es anders aus. Denn auch wenn Griechenland nicht aus den Euro-Verträgen fliegen kann, so kann doch die Europäische Zentralbank dem Land faktisch das Geld wegnehmen – und hat damit schon begonnen. Am Sonntag beschlossen die Banker, Griechenland keine zusätzlichen ELA-Nothilfen zur Verfügung zu stellen, die das Land bisher noch flüssig gehalten haben. Griechenland kann also zwar technisch gesehen Euro-Mitglied bleiben, wenn die EZB dem Land aber kein Geld mehr gibt, weil die Regierung ihre Kredite nicht bezahlt, hat es davon wenig. Im Gegenteil: Als Euro-Mitglied dürfte Athen keine Parallelwährung einführen, das verbieten die EU-Verträge. Ohne Parallelwährung und ohne flüssige Euro allerdings würde dem Land ganz einfach ein Zahlungsmittel fehlen. Griechenland wäre dann eine Art geldpolitischer failed state innerhalb der Eurozone. 

"Auf Jahre erhebliche Rechtsunsicherheit"

Das allerdings sind formale Szenarien, die die Wucht politischer Entwicklungen und Rücksichtnahmen außen vor lassen. Es bräuchte schließlich jeweils Politiker, die die formalen roten Linien auch vertreten. Beispiel Parallelwährung: Würde Griechenland doch eine Parallelwährung einführen, könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, der Europäische Gerichtshof könnte das Land verurteilen und es würden Geldstrafen fällig. Aber in welcher Währung sollte Griechenland diese bezahlen? In den Euros, von denen es dann keine mehr hat? Oder in der neuen nationalen Währung, die die EU gerade für illegal erklärt hat? "Das wäre quasi nicht vollstreckbar", urteilt Jurist Ruffert.

Ob nun in den kommenden Tagen trotzdem ökonomische oder politische Fakten geschaffen werden, ob es trotz der juristischen Einwände zum Grexit kommt, ist momentan unabsehbar. Sollte es allerdings soweit kommen, dürfte das Nachspiel gewaltig sein. Schließlich hängen an jeder währungspolitischen Entscheidung auch die Interessen von Gläubigern, die sicher keine Skrupel hätten, zu klagen. Der EU-Rechtler Herrmann warnt, dies würde "eine Flut von Prozessen nach sich ziehen und auf Jahre erhebliche Rechtsunsicherheit in Griechenland mit sich bringen. Für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Griechenlands mit Sicherheit ebenfalls kein beruhigender Befund."

Kurz erklärt - Was bedeutet Grexit? Schon seit 2009 wird in Politik und Medien vom Grexit gesprochen – dem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Ein solches Szenario hat es noch nie gegeben – selbst Staatsrechtler sind sich über die juristischen Folgen eines Grexits uneinig.