Als in den Brüsseler Verhandlungen die ersten geplanten Reformmaßnahmen der griechischen Regierung heraussickerten, war das Entsetzen groß in Griechenland. Mehrwertsteuererhöhung! Auch noch auf den Inseln! Reichensteuer für gar nicht so Reiche! Beibehaltung der Immobiliensteuer! Was immer an Details auf den Gipfeln in Brüssel bis zum Ende der Woche beschlossen wird: Solche Maßnahmen sind so ziemlich das Gegenteil von dem, was Alexis Tsipras bisher versprochen hat. Nun gehen die Linken in der Lenin-Luxemburg-Trotzki-Tito-Mao-Krugman-Koalition, die sich kurz Syriza nennt, auf die Barrikaden. Wie kann es sein, dass ein linker Regierungschef mit einem ähnlichen rigorosen Sparprogramm aus Brüssel zurückkehrt wie sein knackekonservativer Vorgänger Antonis Samaras?

Alexis Tsipras, der Liebling des Volkes, hat in diesen Tagen sein großes Rendezvous mit der Realität. Da er gern weitere Milliardenhilfen der Gläubiger in Anspruch nehmen möchte, muss er zeigen, dass er sie auch irgendwann zurückzahlen kann. Also schlägt Tsipras auf Wunsch der Gläubiger in den Verhandlungen allerlei Steuererhöhungen vor. Die große Frage ist aber, ob das Land mit Steuererhöhungen wieder auf die Beine kommt. Die vergangenen fünf Jahre sprechen dagegen. Tsipras steht vor dem gleichen Reformdilemma wie seine Vorgänger: Zwischen einem Umbau des Staates (also wirkliche Reform) und Steuererhöhungen (also Scheinreform). Nach den ersten bekannt gewordenen Maßnahmen entscheidet er sich fürs Drehen an der Steuerschraube. So pflegten es schon die Premiers Giorgos Papandreou und Antonis Samaras zu tun.

Ich habe neulich in einem Athener Café mit einem ökonomischen Vordenker der Syriza zusammengesessen und ihm eine Stunde lang dieselbe Frage gestellt: Wo man denn bei den Staatsausgaben sparen könnte, damit man die Bürger nicht so sehr belasten muss? Er hat sich sehr angestrengt, aber es ist ihm nichts eingefallen. Aber er hatte viele Ideen, wie man die Staatseinnahmen erhöhen kann. Ein Programm dieser Art bringt Alexis Tsipras jetzt nach Hause.

In Griechenland gibt es einen immer schärferen Interessengegensatz zwischen denen, die sich vom Staat aushalten lassen und denen, die außerhalb des Staates dafür bezahlen müssen. Die drinnen sind strukturell gegen wirkliche Reformen und die draußen fürchten das reine Sparen und Abwerten.

Alle bisherigen Regierungen, ob rechts oder links, ließen zuerst die Leute draußen bluten – weil sie auf die Angestellten in den Staatsbetrieben und Behörden angewiesen sind. Sonst könnten sie ja nicht regieren und sonst würden die sie nicht wiederwählen. Die sicherste Wählerbank haben Pasok, ND und Syriza im Staat. Deshalb wird aus jedem noch so schön gedachten Reformprogramm für Griechenland am Ende ein Sparprogramm.

Nun behaupten viele, ein Schuldenschnitt würde das lösen können. Tatsächlich wird Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen können. Das müssen auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einsehen. Nur: Ein Schuldenschnitt löst das Grundproblem keineswegs. Nicht die Schulden von gestern sind das Problem, sondern die Schulden von morgen! So wie Griechenland sein Rentensystem, sein Sozialsystem, die Ministerien, das Militär, die Krankenhäuser klientelistisch organisiert hat, ist es ein Staat, der noch nach Dienstschluss Schulden produziert.

Das kann man nur ändern, indem man tut, was Syriza anscheinend genauso wie die Vorgängerregierungen nicht will: den Staat von Grund auf umbauen und eindampfen. Ein Sparprogramm, das nur die Steuern erhöht und die Griechen da draußen belastet, wird dagegen die Krise vertiefen. 

Und hier kommt das Schlimmste: Die Europäer wissen das und machen den ganzen Zirkus mit. EU, EZB und IWF haben nun fünf Jahre lang versucht, Griechenland zu reformieren. Und jedes Mal kamen sie mit einem Programm heraus, das das Land wirtschaftlich ruiniert und den dysfunktionalen Staat weitgehend unangetastet lässt. Die Europäer sind längst zu den Paten des griechischen Klientelsystems geworden.