Man kann den unkonventionellen Politikstil des griechischen Premiers Alexis Tsipras cool finden oder auch nicht. Fest steht: Der spontane Beschluss über das Referendum in einer Woche stellt die griechische Verwaltung vor schier unlösbare Probleme. Bisher hat es weder Vorbereitungen zu einer solchen Befragung über das Sparprogramm gegeben noch hat der Behördenapparat Erfahrung mit einem derartigen Votum. Das nämlich hat es in der jungen Demokratie des neugriechischen Staates seit 1974 nicht gegeben – auch wenn die Verfassung eine solche Abstimmung erlaubt. 

Allein die Verteilung der Stimmzettel wird zu einer Herausforderung. Binnen 48 Stunden muss die Verwaltung die Papiere für das Votum drucken lassen, dabei ist noch nicht einmal klar, welche Frage den Bürgern darauf überhaupt gestellt wird. Auch am Abend der Abstimmung im Parlament kritisierte die Opposition, dass sie nicht wisse, worüber sie hier eigentlich entscheiden solle, wenn noch nicht einmal der genaue Text vorliege. Bisher erfährt man nur, dass es den Vorschlag der Institutionen über die Sparmaßnahmen gibt und den der Regierung. Wie die Einzelheiten aber aussehen und wie diese den Bürgern verständlich und auf Griechisch dargestellt werden sollen, bleibt bisher das Geheimnis von Premier Tsipras

Sind die Wahlzettel und Wahlbenachrichtigung für die Bürger gedruckt, müssen diese auch noch in alle Teile des Landes verschickt werden. Üblicherweise nimmt dieses Verfahren bei einer Parlamentswahl 10 bis 15 Tage in Anspruch. Dann müssen auch noch die Wahlhelfer und Juristen einbestellt und die Wahllokale eingerichtet werden. 

Nach Informationen der griechischen Presse hat Tsipras erst am Samstagmorgen die beiden zuständigen Minister für Inneres und Verwaltung zu einer Sondersitzung einberufen, um sie zu informieren und mit ihnen das Verfahren abzustimmen. Weil häufiger die Rede von einem Referendum war, hat der griechische Rechnungshof immerhin schon vor einiger Zeit die Kosten kalkuliert: etwa 110 Millionen Euro. Angesichts der, milde gesagt, angespannten Haushaltslage ist das noch ein Problem mehr.

Verfassungsklagen gegen Votum sind absehbar

Schafft es Tsipras überdies, genügend Menschen für die Abstimmung zu mobilisieren? Erforderlich ist, dass mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, damit das Quorum erreicht wird. Da das Referendum ähnlich wie eine Parlamentswahl ablaufen soll, wird auch mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet, denn die ist in Griechenland traditionell hoch. Allerdings könnte die Opposition das Verfahren auch torpedieren, indem sie ihre Anhänger auffordert, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Bisher aber gibt es keine derartigen Äußerungen. 

Sehr viel wahrscheinlicher ist hingegen, dass in naher Zukunft mehrere Verfassungsklagen gegen das Votum eingehen werden. "Die griechische Verfassung erlaubt zwar ein Referendum, Haushaltsfragen des Staates sind aber von solchen Abstimmungen ausgenommen", sagte eine Staatsrechtler ZEIT ONLINE, der namentlich ungenannt bleiben möchte. "Hier geht es aber genau darum."

Wie auch immer der Text auf dem Wahlbogen aussehe, am Ende werde es für die Bürger ein Votum für oder gegen den Euro sein. Der prominenteste Kritiker ist der frühere Außenminister und Pasok-Chef Evangelos Venizelos, selbst Professor für Staatsrecht. Er hatte am Samstag während der Parlamentsdebatte bereits angekündigt, gegen das Referendum vorgehen zu wollen. 

Bevor man also darüber nachdenkt, wie das Ergebnis einer solchen Befragung sein könnte, muss man sich wohl zunächst einmal fragen, ob das Referendum am kommenden Sonntag überhaupt stattfindet.