Seit Monaten heben die Griechen Geld von ihren Konten ab, allein vom 3. bis zum 5. Juni mehr als 1,2 Milliarden Euro. Damit hat die Kapitalflucht in Griechenland nun einen Punkt erreicht, an dem die Verhängung von Kapitalverkehrskontrollen unmittelbar näher rückt, berichten Medien aus Athen. Nur eine Einigung mit den Gläubigern bis zur Sitzung der Eurogruppe am 18. Juni könne dies abwenden.  

Das Szenario für Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland beschreibt die Athener Tageszeitung Kathimerini wie folgt: Der Zentralbankchef informiert den Regierungschef, die Banken hätten kein Geld mehr. Ministerpräsident Alexis Tsipras informiert die EU und diese genehmigen die Kapitalkontrollen. Innerhalb von zwei Stunden wären alle Banken informiert, elektronische Geldüberweisungen würden gestoppt. Die Geldautomaten geben nur noch einen Höchstbetrag von etwa 100 Euro pro Tag und Konto aus. Bei Panikreaktionen könnten Banken auch für einige Tage schließen.

Ähnliche Maßnahmen waren 2013 während der Finanzkrise auf Zypern verhängt worden. Damals schlossen die Banken für einige Tage. In dieser Zeit konnten die Bürger höchstens 190 Euro täglich von ihren Konten abheben. Auslandsreisende durften höchstens 1.000 Euro mit sich führen. Stufenweise wurden alle Kontrollen auf Zypern bis Anfang April 2015 wieder aufgehoben.

Gabriel klagt über "brandgefährliches Spiel"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte in der Bild-Zeitung die griechische Regierung: "Immer neue, angebliche letzte Einigungsversuche beginnen, den gesamten Prozess lächerlich zu machen. Wenn die Einigung jetzt nicht bald kommt, droht bei vielen in Europa der Geduldsfaden zu reißen." Gabriel sagte, die Spieltheoretiker in Athen seien dabei, "die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit". Er warnte vor dem "brandgefährlichen Spiel", wenn die Hilfsangebote Europas in der Hoffnung liegen blieben, "dass wir am Ende auf alle Gegenleistungen der griechischen Regierung verzichten, weil alle zu viel Angst vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone haben".

Genau diese Angst steht heute wieder auf dem Prüfstand, denn in Brüssel werden die Gespräche zwischen Griechenland und seinen Gläubigern fortgesetzt. Nach Angaben eines EU-Vertreters ist der Ausgang völlig offen, die Verhandlungen könnten deshalb mehrere Tage dauern. Den Beteiligten sei aber klar, dass ein Kompromiss gefunden werden müsse, ehe am Montag die Märkte öffnen.

Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollen die neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung auf "einer höheren technischen Ebene" diskutiert werden. In der kommenden Woche – am Donnerstag treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe – würden die "politischen Schlussfolgerungen" gezogen.

Juncker habe Tsipras eindringlich vor einem Grexit gewarnt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Wenn die Institutionen nicht rasch ein positives Signal gäben, werde die Eurogruppe damit beginnen, Vorbereitungen für einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion treffen.

Am Samstag traf sich ein Vertreter Junckers mit Nikos Pappas, dem persönlichen Vertreter des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Auf Initiative des Luxemburgers standen Vertreter von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank bereit, um bei Bedarf an den Gesprächen teilzunehmen.

Für Griechenland wird die Zeit knapp, will es bis zum 30. Juni eine Einigung über die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro erzielen. Voraussetzung ist ein verbindliches Reformprogramm der Regierung in Athen. Bis Ende des Monats muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.

IWF weist Bericht über "torpedierten Kompromiss" zurück

Der Währungsfonds dementierte einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wonach er einen Kompromiss zwischen der EU-Kommission und Athen blockiert haben soll. Der Artikel, der auf Aussagen anonymer Quellen basiere, sei falsch, teilte IWF-Sprecher Gerry Rice mit. Die FAS hatte berichtet, der IWF habe vor wenigen Tagen einen Vorschlag Junckers gegenüber Tsipras abgelehnt. Demnach solle es Athen erlaubt werden, Kürzungen bei kleinen Renten in Höhe von knapp 400 Millionen Euro aufzuschieben, wenn es dafür seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert.

Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Bewegung gibt es hingegen bei der Zielmarke für den Primärüberschuss im Staatsbudget: Damit ist gemeint, wie der Haushalt abschneidet, wenn die Zinsen und Tilgungen des hochverschuldeten Landes ausgeblendet werden. Ursprünglich waren rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt worden. Die Geldgeber fordern inzwischen für das laufende Jahr ein Prozent – Tsipras soll sich damit abgefunden haben.

Vor Beginn des Treffens hatte Tsipras Kompromissbereitschaft signalisiert. Athen werde die Herausforderung annehmen, um zu einem realisierbaren Abkommen mit seinen Geldgebern zu gelangen, auch wenn das einen schwierigen Kompromiss bedeute.

SPD warnt die Griechen: "Geduld ist nicht grenzenlos"

In der SPD wächst der Unmut über das Verhalten der griechischen Regierung in der Schuldenkrise. "Auch unsere Geduld ist nicht grenzenlos", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider der Welt am Sonntag. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs warnte, es werde schwieriger, sozialdemokratische Abgeordnete für weitere Griechenland-Hilfen zu mobilisieren. Die SPD werde ihre Zustimmung im Bundestag davon abhängig machen, ob sie das Ergebnis der Verhandlungen guten Gewissens unterstützen könne.

Der Bundestag muss die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an Griechenland genehmigen. Bisher kam der Widerstand vor allem aus den Reihen der Unionsfraktion. 29 ihrer Abgeordneten stimmten Ende Februar gegen die Verlängerung des zweiten Rettungspakets, mehr als hundert taten ihren Unmut in einer persönlichen Erklärung kund. Bei den Sozialdemokraten gab es dagegen keine Nein-Stimme.