Alle reden von Omar al-Bashir, keiner redet von Dunstan Mlambo.

Jahrelang hat sich der sudanesische Präsident einen Spaß daraus gemacht, trotz Haftbefehl durch die Welt zu reisen. In China, Äthiopien, Tschad, Nigeria, Kenia wurde er mit allen Ehren empfangen, vor wenigen Tagen ließ er sich in Südafrika beim Gruppenbild afrikanischer Staatschefs in der ersten Reihe ablichten. "Ihr kriegt mich nicht" lautete die Botschaft dieser Auftritte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh), der ihm wegen Völkermord und Kriegsverbrechen den Prozess machen will. Oder doch?

Ein Gericht in Pretoria verhängte am Sonntag zunächst ein Ausreiseverbot gegen den sudanesischen Staatschef, am Montag ordnete Richter Dunstan Mlambo seine Verhaftung an. Zu spät. Al-Bashir hatte kurz zuvor mithilfe der südafrikanischen Regierung fluchtartig das Land verlassen.

Das ist ein handfester Skandal. Für Südafrika, nicht für den Gerichtshof.

 

Der IStGh hat keine eigene Polizei zur Vollstreckung seiner Haftbefehle, er ist auf die Kooperation seiner Mitgliedsstaaten angewiesen. Südafrika hat das Statut des Den Haager Gerichthofes nicht nur unterzeichnet, sondern auch in seine Verfassung integriert. Es hätte Al-Bashir festnehmen und nach Den Haag ausliefern müssen. Das Versagen des Staates sei ein Bruch der Verfassung, schreibt Richter Mlambo, der nun eine Stellungnahme der Regierung fordert. Jacob Zuma hatte seinem Amtskollegen Al-Bashir Immunität zugesichert. Das war ein Schlag ins Gesicht der Südafrikaner, die selbst Jahrzehnte unter einem Unrechtsregime gelitten haben. 

So nah war Al-Bashir seiner Festnahme noch nie

Die eigentliche Nachricht ist jedoch, dass die südafrikanische Justiz das Völkerrecht hoch gehalten hat. Al-Bashir ist zwar davongekommen, aber so nah war er seiner Festnahme noch nie. Und sein Reiseprogramm wird er in Zukunft vermutlich wieder einschränken. Denn obwohl immer mehr seiner Amtskollegen auf dem Kontinent den IStGh demontieren wollen, findet man Richter wie Dunstan Mlambo inzwischen auch in anderen afrikanischen Staaten. Gleiches gilt für juristisch gewiefte Menschenrechtsorganisationen wie das Southern Africa Litigation Center, das Al-Bashirs Verhaftung in Pretoria beantragt hatte. Für den Den Haager Gerichtshof ist dessen peinliche Flucht nach Hause denn auch weniger eine Niederlage, wie viele glauben. Sie ist eine kleine belebende Infusion.

Der IStGh ist ein Produkt der 1990er Jahre. Unter dem Eindruck der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda fanden Völkerrechtler, Diplomaten und NGOs damals genug politischen Rückenwind in Europa, Lateinamerika und Afrika, um ein ständiges internationales Tribunal zur Ahndung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lancieren. Doch als der Strafgerichtshof 2002 in Den Haag seine Arbeit aufnahm, hatte sich das geopolitische Momentum schon gegen ihn gewendet: Der "Krieg gegen den Terror" erhob die Relativierung von Menschenrechten zum Prinzip. Ob Folter, "extralegales" Töten oder "Verschwinden lassen" verboten und verwerflich sind, wurde ganz selbstverständlich zur Frage der Definition und der politischen Macht ­– wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges.

Mit dem Grundwiderspruch, dass mächtige Nationen wie die USA, China und Russland  sich nie einer internationalen Strafjustiz unterwerfen würden, musste der IStGh von Beginn an leben. Der "Krieg gegen den Terror" hat diesen Widerspruch verschärft und die Auswahl der bisherigen Verfahren des IStGh gegen ausschließlich afrikanische Angeklagte umso einseitiger erscheinen lassen.