Infusion für Den Haager Gerichtshof

Alle reden von Omar al-Bashir, keiner redet von Dunstan Mlambo.

Jahrelang hat sich der sudanesische Präsident einen Spaß daraus gemacht, trotz Haftbefehl durch die Welt zu reisen. In China, Äthiopien, Tschad, Nigeria, Kenia wurde er mit allen Ehren empfangen, vor wenigen Tagen ließ er sich in Südafrika beim Gruppenbild afrikanischer Staatschefs in der ersten Reihe ablichten. "Ihr kriegt mich nicht" lautete die Botschaft dieser Auftritte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh), der ihm wegen Völkermord und Kriegsverbrechen den Prozess machen will. Oder doch?

Ein Gericht in Pretoria verhängte am Sonntag zunächst ein Ausreiseverbot gegen den sudanesischen Staatschef, am Montag ordnete Richter Dunstan Mlambo seine Verhaftung an. Zu spät. Al-Bashir hatte kurz zuvor mithilfe der südafrikanischen Regierung fluchtartig das Land verlassen.

Das ist ein handfester Skandal. Für Südafrika, nicht für den Gerichtshof.

 

Der IStGh hat keine eigene Polizei zur Vollstreckung seiner Haftbefehle, er ist auf die Kooperation seiner Mitgliedsstaaten angewiesen. Südafrika hat das Statut des Den Haager Gerichthofes nicht nur unterzeichnet, sondern auch in seine Verfassung integriert. Es hätte Al-Bashir festnehmen und nach Den Haag ausliefern müssen. Das Versagen des Staates sei ein Bruch der Verfassung, schreibt Richter Mlambo, der nun eine Stellungnahme der Regierung fordert. Jacob Zuma hatte seinem Amtskollegen Al-Bashir Immunität zugesichert. Das war ein Schlag ins Gesicht der Südafrikaner, die selbst Jahrzehnte unter einem Unrechtsregime gelitten haben. 

So nah war Al-Bashir seiner Festnahme noch nie

Die eigentliche Nachricht ist jedoch, dass die südafrikanische Justiz das Völkerrecht hoch gehalten hat. Al-Bashir ist zwar davongekommen, aber so nah war er seiner Festnahme noch nie. Und sein Reiseprogramm wird er in Zukunft vermutlich wieder einschränken. Denn obwohl immer mehr seiner Amtskollegen auf dem Kontinent den IStGh demontieren wollen, findet man Richter wie Dunstan Mlambo inzwischen auch in anderen afrikanischen Staaten. Gleiches gilt für juristisch gewiefte Menschenrechtsorganisationen wie das Southern Africa Litigation Center, das Al-Bashirs Verhaftung in Pretoria beantragt hatte. Für den Den Haager Gerichtshof ist dessen peinliche Flucht nach Hause denn auch weniger eine Niederlage, wie viele glauben. Sie ist eine kleine belebende Infusion.

Der IStGh ist ein Produkt der 1990er Jahre. Unter dem Eindruck der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda fanden Völkerrechtler, Diplomaten und NGOs damals genug politischen Rückenwind in Europa, Lateinamerika und Afrika, um ein ständiges internationales Tribunal zur Ahndung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lancieren. Doch als der Strafgerichtshof 2002 in Den Haag seine Arbeit aufnahm, hatte sich das geopolitische Momentum schon gegen ihn gewendet: Der "Krieg gegen den Terror" erhob die Relativierung von Menschenrechten zum Prinzip. Ob Folter, "extralegales" Töten oder "Verschwinden lassen" verboten und verwerflich sind, wurde ganz selbstverständlich zur Frage der Definition und der politischen Macht ­– wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges.

Mit dem Grundwiderspruch, dass mächtige Nationen wie die USA, China und Russland  sich nie einer internationalen Strafjustiz unterwerfen würden, musste der IStGh von Beginn an leben. Der "Krieg gegen den Terror" hat diesen Widerspruch verschärft und die Auswahl der bisherigen Verfahren des IStGh gegen ausschließlich afrikanische Angeklagte umso einseitiger erscheinen lassen.

Afrikanische Kampagne gegen den "neo-kolonialen" Gerichtshof in Den Haag

Dabei hat der juristische Schwerpunkt Afrika gute Gründe: Uganda, Kongo, Darfur sind Schauplätze horrender Verbrechen. Im Fall Ugandas und des Kongo waren es die Regierungen selbst, die die Ermittlungen an den IStGh übergaben, im Fall Darfur tat dies der UN-Sicherheitsrat. Rund 300.000 Menschen sind nach UN-Angaben dort seit Beginn der Kämpfe 2003 zwischen Rebellengruppen und der sudanesischen Regierung getötet worden. Deren arabischen Reitermilizen, den Dschanschawid, eilte in Darfur einst ein Ruf voraus wie heute dem "Islamischen Staat" im Irak und in Syrien.

Nun könnte der IStGh den Vorwurf des "Anti-Afrikanismus" schnell entkräften, wenn er zum Beispiel gegen Syriens Präsidenten Bashar al-Assad wie auch gegen Führer des "Islamischen Staates" ermitteln würde. Bloß sind seine Hände dort gebunden. Von sich aus kann der IStGh nicht tätig werden, weil Syrien nie das Statut des Gerichts unterzeichnet hat. Einzig eine Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat könnte das ändern. Frankreich hat sie beantragt, Russland hat (anders als Jahre zuvor im Fall Darfur) dagegen gestimmt, um seinen Schützling Assad vor Strafverfolgung zu bewahren.

Dahinter steckt das wohl größte Problem des IStGh: Er ist bis auf Weiteres ein Gericht für Rebellenführer und politisch Entmachtete. In diesem Zustand war ihm die Unterstützung der afrikanischen Staatschefs jahrelang sicher. Erst als mit Omar al-Bashir, ein Amtskollege, auf die Anklagebank sollte, kippte die Stimmung.

Kampagne gegen den "neokolonialen" Gerichtshof in Den Haag

Man kann immer noch darüber streiten, ob der Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten ein kluger Zug war. Rein juristisch betrachtet hat ein großer Teil der Anklagepunkte Hand und Fuß. Politisch riskierte das Gericht einen Backlash, der in Afrika mit voller Wucht eintrat. Al-Bashir startete eine kontinentale Kampagne gegen den "neokolonialen" Gerichtshof in Den Haag. Das ist einerseits die zynische Kampagne eines Mannes, der bis heute die Konflikte in Darfur und im Südsudan anfacht. Andererseits appelliert er geschickt an eine pan-afrikanische Wut über Europas Verdrängung der Kolonialzeit.

Ob Frankreichs Verbrechen im Algerien-Krieg, Deutschlands Völkermord an den Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwest-Afrika oder Großbritanniens brutale Niederschlagung der Aufstände in Kenia – wirklich aufgearbeitet ist davon so gut wie nichts. Schon gar nicht juristisch. Auch diese Last der Geschichte schleppt der IStGh mit sich herum. Daran ändert auch die afrikanische Chefanklägerin, die Gambierin Fatou Bensouda, nichts.

Die musste dann vergangenes Jahr die vielleicht schlimmste Niederlage des Gerichtshofes eingestehen: Uhuru Kenyatta, der Anstiftung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei ethnischen Vertreibungen in Kenia 2007 beschuldigt, ließ sich auf einer Welle des "anti-kolonialen" Ressentiments gegen die internationale Justiz 2013 zum kenianischen Präsidenten wählen. Daraufhin verschwanden Zeugen der Anklage oder zogen ihre Aussagen zurück, die kenianischen Behörden blockten Gesuche um Ermittlungshilfe ab. 2014 musste Bensouda das Verfahren gegen Kenyatta aus Mangel an Beweisen einstellen. So mancher Völkerrechtler fürchtete, der Gerichtshof werde sich davon nicht mehr erholen. Jetzt hat der IStGh von Dunstan Mlambo ein wenig Schützenhilfe bekommen, um zu signalisieren: Wir sind immer noch da. Wir machen weiter. Und wir finden Hilfe bei nationalen Gerichten.  ­