Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Präsident des Sudan, Omar Hassan al-Baschir, ist möglicherweise aus Südafrika geflohen. Das habe der sudanesische Informationsminister gestern auf Nachfrage am Telefon gesagt, schrieb die Nachrichtenagentur Bloomberg. Zuvor hatte die Europäische Union Südafrika aufgefordert, Al-Baschir zu verhaften. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sucht den Staatschef seit Jahren wegen des Verdachts auf Völkermord in der westlichen Bürgerkriegsprovinz Darfur. 

Der 71-Jährige war zu einem zweitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union nach Johannesburg gereist und dort gestern zu einem Fototermin erschienen. Die örtliche Menschenrechtsgruppe SALC hatte am Samstagabend einen Eilantrag eingereicht, um seine Festnahme zu erwirken. Das Oberste Gericht in Pretoria verfügte, dass Al-Baschir Südafrika unter keinen Umständen vor einer endgültigen Entscheidung verlassen dürfe.

Heute Vormittag will das Gericht entscheiden, ob der Präsident an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert wird – vorausgesetzt, er hält sich noch in Südafrika auf. Als Mitgliedsstaat des Weltstrafgerichts wäre Südafrika dazu verpflichtet.

Südafrika sichert Gipfelteilnehmern Immunität zu

Ob die südafrikanischen Behörden die Gerichtsorder beachten werden, war von vornherein unklar. Der in Südafrika regierende Afrikanische Nationalkongress hatte eigenen Angaben zufolge allen Teilnehmern des Gipfels Immunität zugesagt. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini teilte gestern Abend mit, Südafrika müsse seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und den Haftbefehl vollstrecken. Ähnlich äußerte sich das US-Außenministerium. Das Gericht in Den Haag, Menschenrechtsgruppen und die südafrikanische Opposition riefen ebenfalls zur umgehenden Festnahme Al-Baschirs auf.

Al-Baschir ist vor 25 Jahren nach einem unblutigen islamistischen Umsturz an die Macht gekommen. Er ist der einzige Staatschef der Welt, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Völkermordvorwürfen vorliegt. Seit Beginn des Aufstands 2003 sind in Darfur nach UN-Angaben rund 300.000 Menschen ums Leben gekommen und 2,7 Millionen vertrieben worden. Außerdem sollen regierungstreue Kämpfer Massenvergewaltigungen begangen haben.