Das anvisierte Atomabkommen mit dem Iran ist die Voraussetzung, um die gegen das Land gerichteten Sanktionen aufzuheben. Die Verhandlungen sollten ursprünglich an diesem Dienstag zum Abschluss kommen, dürften jedoch noch andauern, um letzte Fragen zu klären. Es lohnt sich: Der Abschluss eines Abkommens mit dem Iran bietet langfristig mehr Chancen als Risiken. Scheitern dagegen die Verhandlungen oder die Umsetzung eines Abkommens, steigen die Risiken für die ohnehin fragile Region des arabischen Ostens vom Libanon und Israel über Syrien und den Irak bis zum Jemen.
Das Abkommen wirkt sich zumindest auf zwei Ebenen aus: erstens auf der Ebene der Regionalpolitik im Nahen und Mittleren Osten (einschließlich Israels), weil der Iran in den meisten der virulenten Konflikte eigene Interessen verfolgt. Eine dieser Interessen ist die Konkurrenz mit Saudi-Arabien um die regionale Vormacht. Zweitens wirkt ein Abkommen im Iran selbst nach. Dort haben die Sanktionsregime höchst intransparente und letztlich korrupte Strukturen in Politik und Wirtschaft gefördert, denen mit dem Schluss eines Abkommens die ökonomische Basis entzogen würde.
Die Risiken bei einem Scheitern wären hingegen groß: Im Iran nähme der wirtschaftliche Druck auf die Zivilbevölkerung wegen der Sanktionen weiter zu. Bei gleichbleibend niedrigen Ölpreisen würden die staatlichen Subventionen für Benzin und Nahrungsmittel gekürzt, soziale und politische Spannungen nähmen zu. Wie praktisch, dass der "Schuldige" für die wirtschaftliche Misere bereits feststeht: "der Westen", der weiterhin allein Saudi-Arabien als Hauptpartner in der Region betrachtet. Ein Regime, das sich explizit nicht demokratisch, sondern aus der wahhabitischen Interpretation des Islams legitimiert. Seine puritanische Scharia-Interpretation diente schon vielen Islamisten und heute insbesondere dem "Islamischen Staat" als religiös-politische Grundlage.
Scheitert das Abkommen, würde Teheran weiterhin, wenn nicht gar verstärkt, über seine Stellvertreter Hisbollah, Hamas oder das Assad-Regime Einfluss auf die regionalen Konflikte nehmen. Diese Einflussnahme zielt darauf ab, sich zumindest als effektive Schutzmacht bedrängter politischer Minderheiten zu etablieren. Dieser Status dient offensichtlich als Ersatz für die von der internationalen Gemeinschaft verweigerte politische Legitimität. Die Folge davon ist, dass auch weiterhin internationale Friedensverhandlung in Genf zu Syrien oder Jemen stattfinden, ohne eine Beteiligung Teherans. Nach Jahren der Leugnung hat immerhin die hohe EU-Außenvertreterin Federica Mogherini bereits vor Wochen zugegeben, dass zwischen den iranischen Atomgesprächen und dem Syrien-Konflikt "natürlich" eine Verbindung bestehe.
Es geht nicht nur um die Verbreitung von Atomwaffen
In der Vergangenheit entzog Teheran wichtige Teile seiner atomaren Forschungsaktivitäten der Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Das war der Hauptgrund für EU und Vereinte Nationen, die Sanktionen zu verhängen. Sanktionen, die nicht nur den Verkauf von Nukleartechnologie untersagen, sondern auch den Verkauf von Rohöl oder den Ankauf von Ersatzteilen für die Luftfahrt.
Eine Einbindung Teherans – wie auch seines Gegenspielers Riad – in ihre jeweilige regionalpolitische Verantwortung reicht über die Frage der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen hinaus. Weder im Jemen noch in Syrien oder im Irak kann die Zentralregierung die rudimentären Bedürfnisse der Menschen nach Sicherheit, Basisversorgung und politischer Mitsprache gewährleisten. Teheran und Riad müssen gar nicht um Unterstützung dort werben. Im Gegenteil, auch losgelöst von der sunnitischen oder schiitischen Identität avancieren die regionalen Vormächte zu Schutzmächten bedrängter Bevölkerungsgruppen und Regierungen.
In dieser Situation trägt ein Nuklearabkommen mit Teheran dazu bei, die Machtverhältnisse in der Region zu normalisieren bzw. Regeln zu unterwerfen: Schließlich konkurriert der Iran nicht erst seit gestern mit Osmanen, Türken und arabischen (Nachfolge-)Staaten um die geostrategische Vormachtstellung. Es geht heute darum, diesen regionalen Machtkampf einzuhegen. Dazu gehört, dass Teheran seinen derzeitigen Paria-Status überwindet. Dann kann der Iran in die Bearbeitung der regionalen Konflikte einbezogen werden. Dabei betrachtet die arabische Seite jeden Zuwachs an politischer Statur Irans als Verlust eigenen Einflusses. Das gilt nicht nur für den Einfluss in der Region, sondern auch gegenüber dem Westen.
Bei einer Vertrauensbildung zwischen den Akteuren in der Region kann Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Berlin war schon bei den Nuklearverhandlungen mit dem Iran exponiert. Die von Deutschland in anderem Zusammenhang vorgeschlagene "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten" ist mit Blick auf die Konflikte in Syrien, im Irak und im Jemen wenig zielführend ohne Teilnahme des Irans: eines Irans, der das Nuklearabkommen ebenso vertragstreu umsetzt wie hoffentlich auch die Gegenseite. Eines Irans, der seine regionalpolitischen Ambitionen nicht mehr als Vetomacht und Konkurrent Riads ausübt; stattdessen, von Sanktionen befreit, im eigenen geostrategischen Interesse und von den Erwartungen der eigenen Bevölkerung zum wirtschaftlichen Erfolg getrieben, mäßigend auf die Region einwirkt.
Kommentare
Mit einen Schurkenstaat
verhandelt man nicht man bekämpft Schurkenstaaten.
Der Iran mit seine Ayatollahs ist eine Gefahr für Israel und den Nahen Osten, deswegen müssen alle Mittel eingesetzt werden um diese Schurkenstaat die Grenzen zu zeigen.
Eine Totale Isolierung, bis die verbrecherische Regierung entmachtet wird, ist Flicht für jede aufrechte Demokratie.
Iran gegen IS
Es gibt einen Akteur im Nahen Osten, der meiner Meinung nach den Iran im Schlimmen weit übertrifft, und das ist der IS, von dem hier gar nicht die Rede ist. Der IS ist als radikal-sunnitische Organisation eigentlich ein natürlicher Feind des Iran. Vielleicht könnte man mit dem Iran irgendein Übereinkommen finden, damit das schon bestehende Engagement gegen den IS von iranischer Seite noch ausgebaut wird.
Wie viel die netten westlichen Handelspartner aus Saudi-Arabien, Qatar und die türkische Regierung mit dem IS zu tun haben, kann ich im Detail nicht beurteilen, aber gerade Qatar wird ja vorgeworfen, den IS finanziell und auf andere Art zu unterstützen.
Natürlich
" Pflicht" zu schnell getippt.
Es sei zu hoffen
"Bei einer Vertrauensbildung zwischen den Akteuren in der Region kann Deutschland eine wichtige Rolle spielen."
Vertrauen hat recht viel mit den Ansehen zu tun. Deutschland hat das Glück gehabt, nicht allzu sehr bei der Destabilisierung des Irak mitgewirkt zu haben, wenn dies auch weniger aus Weitblick geschah, sondern weil Herr Schröder wiedergewählt werden wollte.
Sowohl im Iran als auch in weiten Teilen der arabischen Welt ist Deutschland im vergleich zu anderen westlichen Ländern recht gut angesehen, da können Briten und Amerikaner shon aus historischen Gründen wesentlich eher an eine Vertrauensgrenze stoßen. So könnte Deutschland, gerade wegen der bisherigen militärischen Zurückhaltung, tatsächlich und im besten Sinne des Wortes Verantwortung übernehmen - als glaubwürdiger Unterhändler.
Forderungen, aber keine Zugeständnisse?
Also laut dem BBC Video von heute, will man immernoch Zugang zu "nicht-nuklearen" Standorten, für ~10 Jahre die atome Forschung und Entwicklung auf Eis legen und die Sanktionen stückchenweise aufheben, keinesfalls direkt nach Abschluss des Vertrages.
Ich weiß aber nicht ob diese Darstellung korrekt/aktuell ist.