Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama erneut bestätigt. Der Supreme Court entschied, dass die staatlichen Beihilfen für Versicherte durch den Gesetzestext gedeckt sind. Gegen die US-Verwaltung geklagt hatten vier Bürger aus Virginia. Sie argumentierten, dass die US-Regierung das Gesetz verletze, weil sie zu großzügig Subventionen an bedürftige Versicherungsnehmer auszahle.

Hintergrund der Klage ist eine ungenau formulierte Textpassage in dem Gesetz. Dieser Stelle zufolge sind jene Bürger förderungsberechtigt, die ihre Police über die von den Bundesstaaten eingerichteten Versicherungsmarktplätze abgeschlossen haben. Nicht ausdrücklich erwähnt wird darin jedoch das Onlineportal der US-Bundesregierung, healthcare.gov. Die Kläger argumentierten daher, dass es bei Versicherungsabschlüssen über healthcare.gov keine staatliche Förderung geben dürfe.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Mit sechs zu drei Stimmen entschieden die Richter, dass die Auszahlungen auch dann rechtmäßig sind, wenn eine Police online abgeschlossen wurde.

Damit ist eine schwere Niederlage für Obamas zentrales innenpolitisches Projekt abgewendet. Hätten die Richter anders entschieden, hätte dies für viele Menschen Auswirkungen gehabt: Bisher gibt es erst in 16 Bundesstaaten Versicherungsmarktplätze, der überwiegende Anteil der Policen wurde online abgeschlossen.

Der Oberste Gerichtshof hatte Obamacare bereits im Juni 2012 grundsätzlich für verfassungskonform erklärt. Damals drehte sich die Auseinandersetzung um die Pflicht aller Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung. Obamacare gilt als wichtigste Reform Obamas.