Das Parlament in Myanmar hat die Hoffnungen auf eine Verfassungsänderung und damit eine Präsidentschaftskandidatur von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zunichte gemacht. Ein Gesetz, das die Macht des Militärs beschnitten hätte, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit, wie Parlamentspräsident Shwe Mann mitteilte.  

Dem Votum war eine dreitägige Debatte vorausgegangen. Maßgebliche Verfassungsänderungen bedürfen in Myanmar einer Mehrheit von 75 Prozent der Abgeordneten im Parlament, das zu einem Viertel aus nicht gewählten Soldaten besteht. Ziel der Gesetzesvorlage war es, dies zu ändern und somit die Macht der Militärs zu schmälern. Das hätte der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi realistische Hoffnungen auf eine Verfassungsänderung eingeräumt, die ihr eine Präsidentschaftskandidatur ermöglichen würde.

Präsident oder Vizepräsident darf nur werden, wer keine Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft hat und nicht mit einem Ausländer verheiratet ist. Diese Bestimmung schließt Suu Kyi von einer Kandidatur aus, weil ihre Kinder britische Pässe haben. Kritiker sehen es als erwiesen an, dass die Junta den Verfassungsartikel seinerzeit gezielt gegen Suu Kyi zuschnitt, um eine künftige Präsidentschaft der Friedensnobelpreisträgerin zu verhindern.

Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie werden bei den für dieses Jahr geplanten Wahlen große Erfolgschancen gegen die regierende Union für Solidarität und Entwicklung eingeräumt. Sollte die Oppositionsführerin allerdings ausgeschlossen werden, könnte das die Chancen ihrer NLD schmälern.

Trotz der offiziellen Beendigung der Herrschaft der Militärjunta im Jahr 2011 liegt die Macht weiterhin in Händen der Generäle.