Die USA haben nach Informationen der Enthüllungsplattform WikiLeaks die französische Staatsspitze über Jahre abgehört. Mindestens von 2006 bis Mai 2012 sollen Jaques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande abgehört worden sein, schreibt die französische Tageszeitung Libération. Sie veröffentlichte die Dokumente in Frankreich. Es handelt sich um fünf als streng geheim eingestufte Berichte des US-Geheimdienstes NSA, die auf abgefangener Kommunikation basierten. Wie WikiLeaks an die Dokumente gelangte, wollte Sprecher Kristinn Hrafnsson nicht sagen. Noch gibt es keine Bestätigung dafür, dass das veröffentlichte Material echt ist.

Die Berichte liefen unter dem Namen "Global SIGINT Highlights". Nachzulesen ist darin unter anderem, dass Sarkozy sich 2008 selbst als "einzigen Mann, der die Finanzkrise lösen kann" bezeichnete. Zudem soll er sich 2010 beklagt haben, dass kein kleines No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Frankreich zustande gekommen war. Frankreichs Botschafter in Washington und ein Berater des damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy führten dies in einem Telefonat auf den Wunsch der US-Regierung zurück, "Frankreich weiterhin auszuspionieren."  

Hollandes Umfeld wollte zunächst keine Stellungnahme abgeben. "Wir werden schauen, um was es sich handelt", hieß es im Élysée-Palast. Der Präsident rief nach Angaben aus seinem Umfeld für den Morgen einen Verteidigungsrat ein, seine Sozialistische Partei kritisierte die mutmaßlichen NSA-Methoden als nicht tolerierbar. Ein Berater von Sarkozy sagte, der frühere Präsident betrachte diese Methoden generell als inakzeptabel, besonders, wenn es sich um einen politischen Verbündeten handele. Aus dem Umfeld Chiracs gab es bislang keinen Kommentar.

Die US-Regierung versicherte, dass Hollande nicht überwacht wird. "Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, in Washington. Ob das in der Vergangenheit der Fall war, dazu äußerte er sich allerdings nicht. Zuvor hatte es geheißen, es gebe grundsätzlich keine Überwachungen im Ausland, wenn es nicht entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit gebe. "Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte."

WikiLeaks veröffentlichte auch eine Liste mit Telefonnummern, die die NSA als Ziele angegeben hatte. Darunter befinden sich Telefonnummern – Handy- und Festnetznummern – der Präsidenten sowie vieler Staatssekretäre und Minister. Diese Telefonnummern sind Teil der sogenannten Selektoren, nach denen die NSA weltweit Datenströme durchsucht. Ob die NSA die französische Staatsspitze nach Mai 2012 weiter abgehört hat, geht aus den Dokumenten nicht hervor.

Geheimes Griechenland-Treffen 2012

In diesem Zusammenhang erklärte WikiLeaks auch, Hollande habe schon 2012 einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro befürchtet. Der sozialistische Politiker habe im Mai 2012 ein Treffen von Ministern seines Kabinetts einberufen, um die Folgen eines Grexit für die französische Wirtschaft durchzuspielen, berichtete WikiLeaks unter Berufung auf Abhörprotokolle der NSA. "Hollande betonte, dass das (Griechenland)-Treffen geheim sein sollte", zitierte die Plattform aus dem NSA-Protokoll. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe Griechenland schon aufgegeben, soll Hollande gesagt haben. "Dies hat Hollande sehr besorgt um Griechenland und das griechische Volk gemacht, die mit der Wahl extremistischer Parteien reagieren könnten", zitierte WikiLeaks weiter.

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat erst vor wenigen Tagen die Ermittlungen zur Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste eingestellt. Das Bundesanwaltschaft hatte mitgeteilt, der Vorwurf, amerikanische Nachrichtendienste hätten das Handy abgehört, lasse sich mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA vermutlich über Jahre hinweg Merkels Telefon ausgespäht hat.