Kampfjets fliegen durch den Luftraum im Grenzgebiet zwischen der Nato und Russland, mit ausgeschalteten Transpondern, sodass sie nicht geortet werden können. Maschinen aus Ost und West liefern sich Scheingefechte. Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland verschärft sich: In Moskau lässt Präsident Wladimir Putin während einer Parade einen neuen Panzertyp rollen, der den Konkurrenzmodellen aus dem Westen überlegen sein soll. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Europa bringen mehrere Tausend Soldaten samt Kriegsgerät nach Osteuropa für große Manöver. Und in der Ukraine bekämpfen sich die Truppen der prowestlichen Regierung und die von Russland aufgerüsteten Rebellen erneut mit schweren Waffen. Moskau droht damit, sein Atomwaffenarsenal aufzubauen.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte jüngst vor einem neuen Kalten Krieg. Der diplomatische Konflikt zwischen Ost und West führt zu einem Aufrüsten in Europa: Sowohl die Nato-Staaten als auch Russland investieren Milliarden in neue Waffen. Davon profitiert die deutsche Rüstungsindustrie. Der Wehretat der Bundesrepublik wurde erhöht, die Zahl der Kampfpanzer steigt um 100 auf rund 330: Bereits ausgemusterte Leopard 2 werden nun von der Industrie modernisiert.
Für rund 620 Millionen Euro orderte das Verteidigungsministerium weitere Boxer-Transportfahrzeuge. Die Bundeswehr soll zudem Mehrzweckkampfschiffe und das Luftverteidigungssystem Meads erhalten. Dafür investiert die Regierung mehr als acht Milliarden Euro. Weitere Bestellungen bei den Rüstungskonzernen zwischen Flensburg und Bodensee dürften folgen. Der neue Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) forderte angesichts der Ost-West-Spannung eine weitere Aufrüstung der Truppe.
Die großen deutschen Waffenhersteller haben darauf bereits reagiert. Jüngst präsentierten verschiedene Konzerne erste Entwürfe für einen neuen Kampfpanzer, eine Antwort auf die russische Entwicklung T-14 Armata. Deutschland und Frankreich wollen ihren neuen Panzer gemeinsam entwickeln: Krauss-Maffei Wegmann mit Firmensitz in München und Nexter, ein französischer Konkurrent, verhandeln momentan über eine Fusion, im Juli soll ein Vertrag unterzeichnet werden. Der neue Konzern dürfte den Entwicklungsauftrag für den neuen Kampfpanzer erhalten, der bei der Bundeswehr als Leopard 3 eingeführt werden soll.
Und auch bei den Nachbarn Russlands, die sich vor weiteren Annexionsplänen Moskaus fürchten, steigt das Interesse an Waffen "Made in Germany". Das zeigen der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett genehmigt und vorgestellt wird sowie weitere Ausfuhrzahlen für das erste Quartal 2015, die ZEIT ONLINE vorliegen.
Rüstungsexporte in die Ukraine nahmen um mehr als 420 Prozent zu
Zwar gehen die deutschen Rüstungsausfuhren insgesamt deutlich zurück von fast sechs (2013) auf rund vier Milliarden Euro (2014). Gleichzeitig nehmen die deutschen Exporte an Polen und die Ukraine aber deutlich zu: Die Rüstungsausfuhren nach Polen stiegen von 43 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 56 Millionen in 2014. Die Exporte in die Ukraine nahmen sogar um mehr als 420 Prozent zu: Im vergangenem Jahr genehmigte Deutschland den Export in Höhe von 25,4 Millionen – 2013 waren es nur 4,8 Millionen. In diesem Jahr könnten mehrere Großaufträge aus Osteuropa auf die deutsche Rüstungsindustrie zukommen.
Polen will weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard2 A5 in Deutschland beschaffen. Der Panzer wird von den Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall hergestellt. Vermutlich strebt Polen die Modernisierung von ausgemusterten Leoparden an. Die Bundesregierung hat allerdings kaum ausgediente Panzer abzugeben, da sie einen steigenden Eigenedarf an den schweren Kettenfahrzeugen ausgemacht hat. Das deutsche Verteidigungsministerium wurde dennoch von Polen bereits um Unterstützung bei dem Deal gebeten. Zudem plant die Regierung in Warschau die Anschaffung von neuen Kampfhubschraubern, Transporthelikoptern und Tankflugzeugen.
Die Regierung in Warschau hat bereits eine Vorauswahl bei den Hubschraubern getroffen: der von Airbus produzierte Helikopter H225M Caracal habe die besten Chancen, sagten polnische Offizielle. An Airbus ist der deutsche Staat beteiligt, das Unternehmen produziert auch in der Bundesrepublik. Bis zu 50 Maschinen will Polen ordern für rund 3,1 Milliarden Euro. Airbus könnte zudem von einem weiteren Auftrag mit polnischer Beteiligung profitieren. Das Land plant gemeinsam mit den Niederlanden und Norwegen, drei oder vier A330 MRTT zu ordern – wenn der europäische Konzern ein gutes Angebot mache, berichtete das Rüstungsfachblatt Jane’s Defence Weekly.
Die Exporte nach Polen dürften weiter steigen. In diesem Jahr genehmigte die Bundesregierung bereits die Ausfuhr von Gefechtsköpfen für Raketen, Treibladungen für Artilleriemunition, Granatmaschinenwaffen und Munition. Im ersten Quartal 2015 hat die Bundesregierung dafür Ausfuhrgenehmigungen in Wert von fast 23 Millionen Euro erteilt.
Russland soll nicht provoziert werden
Die Ukraine erhielt aus Deutschland vor allem Schutzausrüstung für ihre Soldaten. 40.000 Helme und 20.000 ballistische Schutzwesten sowie Einschübe dafür dürfen deutsche Firmen an die Regierung in Kiew für rund 24 Millionen Euro liefern. Sie kann damit mehrere Großverbände ihrer Armee für den Kampf gegen die Separatisten ausrüsten. Die Bundesrepublik unterstützte die Ukraine zudem mit Trainern: Deutsche Soldaten schulen das Militär des Bürgerkriegslandes. 66 Ausbildungsmaßnahmen durch Experten der Bundeswehr fanden seit April 2014, dem Beginn der Krise, statt. So wurden Einsatzführer und Bataillonskommandeure der Fallschirmjäger, Aufklärer, Artillerie und Jäger trainiert.
"Im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe (MAH) sind Angehörige der ukrainischen Streitkräfte an den Hand- und Panzerabwehrwaffen sowie dem Großgerät der jeweiligen Truppengattung / Verwendungsreihe ausgebildet worden", teilt die Bundesregierung mit. Solche Waffen würde die Ukraine wohl auch gern aus Deutschland erhalten – bislang ist die Bundesregierung aber mit Rüstungslieferung an Kiew vorsichtig. Russland soll dadurch nicht provoziert werden.
Kommentare
Borghes
#1 — 24. Juni 2015, 14:33 UhrPutin als Konjunkturlokomotive
Zu irgendwas ist der Mann also doch gut. Das Jammern der Altkommunisten zeigt außerdem, dass die Regierung alles richtig macht.
Standpunkt
#1.1 — 24. Juni 2015, 14:44 Uhr>>Zu irgendwas ist der Mann also doch gut.<<
Ja, das scheint so. Hat die dt. Rüstungsindustrie schon ein Dankschreiben an den Kreml geschickt?
Im Ernst: Die Modernisierung der Bundeswehr ist dringend erforderlich.
Es ist schon grob fahrlässig, dass sich ein modernes Industrieland wie Deutschland (das allerorten Begehrlichkeiten weckt), eine Armee "leistet", die nur bedingt einsatz- und verteidigungsbereit ist. Vorsichtig formuliert...
Ich hoffe nur, dass Planung und Konzeption der Rüstungsgüter-Beschaffung diesmal ordentlicher ablaufen als in der Vergangenheit. Geld ausgegeben allein reicht nicht; die Geräte sollten auch (man würde meinen, das versteht sich von selbst) funktionieren und sich in eine Gesamtstrategie einfügen..
interessierter Mitbürger2
#2 — 24. Juni 2015, 14:34 UhrAtomwaffen
"Moskau droht damit, sein Atomwaffenarsenal aufzubauen."
Das meint die Bundesregierung zu den amerikanischen und russischen Bemühungen zur Modernisierung der Atomwaffenarsenale:
https://www.youtube.com/watc…
PeterHase
#2.1 — 24. Juni 2015, 15:31 UhrBesten Dank und Verwunderung
Dank für den Link und Verwunderung darüber, dass kritische Fragen überhaupt gehört werden. Bis gestern bin ich davon ausgegangen, dass "solche" Journalisten "höchst unbeliebt" sind und erst gar keinen Zutritt zu Presseterminen erhalten.
Aber kurz zum Thema.
Wer liefert jetzt Waffen in die Ukraine?! Exakt: Deutschland.
Und das Geld: Auch Deutschland. Kredit.
Und im Gegenzug dürfen Deutschland und speziell ihre "Partner" nun in der Ukraine schalten und walten.
Man setzt sich direkt bis an die Zähne bewaffnet - mit Waffen aus Deutschland und den USA - vor die Haustür Russlands und erwartet nun welche tolle freundschaftliche Geste aus Russland?!
Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte ich mich bei einer Tüte Popcorn nur kaputt lachen und am Ende den TV ausschalten.
Das geht HIER leider nicht.
Tim Taler
#3 — 24. Juni 2015, 14:37 UhrNa da gehen ja die Träume der Lobbyisten Dank ihrer
"Thinktanks" wunderbar in Erfüllung.
Schande über unsere Regierung, die sich an diesem gefährlichen Spiel beteiligt Waffen exportiert und u.a. eine Regierung in der Ukraine unterstützt, die mit ihrer "Antiterroroperation" schon über 6000 tote Zivilisten zu verantworten hat.
Neil Mc Cauley 2
#3.1 — 24. Juni 2015, 16:25 UhrNun Tim,
mir wäre neu, dass die Ukrainer die territoriale Integrität Russlands verletzt und weite Teile von Mütterchen Russland besetzt hätten. Aber wenn Sie meinen, dies nur oft genug wiederholen und runterbeten, dann muss das wohl stimmen....
Naja.Auf jeden Fall gilt der Dank dem großartigen russischen Präsidenten - dafür, dass die deutsche Wirtschaft angekurbelt wird. Hoffen wir nur, dass Russland im Wettrüsten nicht wieder schnell die Puste ausgeht.
Toi, Toi, Toi + Tschakka !
McBudaTea
#4 — 24. Juni 2015, 14:37 UhrMerkwürdig
Genau heute kann man bei der Welt lesen, dass die genehmigten Rüstungsexporte rückläufig sind (http://www.welt.de/print/wel…)
"Das Volumen der genehmigten Rüstungsexporte sank im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr von 5,85 auf 3,97 Milliarden Euro – der niedrigste Wert seit 2007."
Goldene Zeiten sehen anders aus.
interessierter Mitbürger2
#4.1 — 24. Juni 2015, 14:47 UhrRüstungsgüter
"4. Merkwürdig...Genau heute kann man bei der Welt lesen, dass die genehmigten Rüstungsexporte rückläufig sind (http://www.welt.de/print/...)
"Das Volumen der genehmigten Rüstungsexporte sank im Jahr 2014 ..."
Das hat vielleicht der Praktikant geschrieben. Der Konflikt in der Ukraine hat erst gegen Mitte letzten Jahres richtig Fahrt aufgenommen. Das nach den Skandalen und Debatten in 2014 und vorher, die Genehmigungen zurückgingen, ist plausibel, aber inzwischen haben wir Mitte 2015!
Zum Artikel:
"Der Wehretat der Bundesrepublik wurde erhöht, die Zahl der Kampfpanzer steigt um 100 auf rund 330:"
Wofür braucht D Kampfpanzer?
Bezieht sich die Zahl "250 Panzer", die die USA nach Osteuropa bringen wollen, auf Kampfpanzer auf alle möglichen gepanzerten Fahrzeuge?
"Die Ukraine erhielt aus Deutschland vor allem Schutzausrüstung für ihre Soldaten"
D.h. es gibt auch andere 'Rüstungsexporte' in das Land.
Welche?
"Deutsche Soldaten schulen das Militär des Bürgerkriegslandes....."
Wo?
"Die deutschen Exporte nach Russland haben 2014 deutlich abgenommen:"
Kein Wunder, das ist ja auch politisch gewollt.