Südafrikas Reputation ist mit der Nelson Mandelas eng verbunden. So wie Mandela ein moralisches Vorbild war, so sollte auch Südafrika ein Modellstaat werden, der weit über den afrikanischen Kontinent hinaus ausstrahlte. Südafrika konnte diese überzogenen Erwartungen bisher nicht erfüllen. Doch ein zentrales Erbstück Mandelas blieb über die Jahre unberührt: das Bekenntnis des südafrikanischen Staates zu den Menschenrechten weltweit.

So gehörte Südafrika zu den ersten Ländern, die 1998 das Römische Statut unterzeichneten und damit den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ins Leben in Den Haag riefen. Es integrierte auch als eines der ersten Länder die Bestimmungen des Römischen Statutes in die nationale Gesetzgebung. 

Als der IStGH 2009 den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zur Fahndung ausschrieb, sagte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma gegenüber CNN: "Sollte er nach Südafrika kommen, werde ich seine Verhaftung anordnen!" Nun ist Omar al-Baschir vergangene Woche in Südafrika angekommen. Und Zuma hat ihn nicht verhaften lassen, sondern ihm offenbar zur Flucht verholfen

Omar al-Baschir war als Teilnehmer des Gipfels der Afrikanischen Union nach Pretoria gekommen. Die südafrikanische Regierung hatte ihm Immunität versprochen. Doch davon wollte das Hohe Gericht in Pretoria nichts wissen. Auf Antrag einer südafrikanischen Menschenrechtsorganisation ordnete es die Festsetzung Al-Baschirs an.

Aber Al-Baschir konnte sich der Verhaftung im letzten Moment entziehen. Das war nur mit Wissen und Zustimmung Zumas möglich. Er und sein ANC haben sich mit dieser Fluchthilfe de facto von der Zusammenarbeit mit dem IStGH verabschiedet! Zumas Partei ANC ließ Folgendes verlauten: "Der IStGH ist kein brauchbares Instrument mehr, um die Ziele zu erreichen, für die er geschaffen wurde: die Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit!"

Rückzug vom Strafgerichtshof

Jacob Zuma gesellt sich damit zu all den autoritären afrikanischen Herrschern, die das Gericht in Den Haag schon seit Langem loswerden wollen. Einer der Wortführer ist Omar al-Baschir. Er attackierte den IStGH immer wieder als willfähriges Instrument in den Händen der Kolonialmächte. Die autoritären Herrscher argumentieren damit, dass das Gericht vor allem Afrikaner anklage und verfolge. Dabei unterschlagen sie, dass mit einer Ausnahme alle Afrikaner, die in Den Haag angeklagt sind, von afrikanischen Regierungen an den IStGH überwiesen wurden.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat die afrikanischen Staaten schon vor geraumer Zeit dazu aufgerufen, sich ganz vom Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen. Jetzt hat Zuma genau das vollzogen. Als Präsident des Landes, das man einmal fröhlich die Regenbogennation nannte. Ein Land, das nach dem Ende der Apartheid im Namen der Menschenrechte wiedergeboren worden war.

Präsident Zumas Abwendung vom Internationalen Strafgerichtshof bedeutet eine Zäsur. Der Schaden für die Reputation Südafrikas ist immens.