Erdoğans Umbaupläne für ein Präsidialsystem sind erst einmal gestorben, die prokurdische HDP hat triumphiert, und weil die AKP ihre Mehrheit verloren hat, ist noch unklar, wer demnächst die Türkei regiert: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Parlamentswahl vom Sonntag. Doch es gibt noch eine ganze Reihe anderer Erkenntnisse und teils ganz unmittelbarer Veränderungen. Sie zeigen, dass die Türkei nach dieser Wahl eine andere ist; dass in diesen Tagen wieder Bewegung in Dinge gekommen ist, die seit Jahren festgefahren waren. Wir haben sie zusammengestellt.

1. Die AKP verliert Kontrolle über ...

Die AKP konnte in den vergangenen Jahren die eigentlich demokratisch verfasste Türkei nur so autoritär regieren, weil ihre Mehrheit im Parlament so groß war. Viele ihrer Machtinstrumente und Kontrollwerkzeuge beruhen darauf. Jetzt, wo sie das Parlament nicht mehr kontrolliert, kontrolliert sie auch diese Instrumente nicht mehr.

... die Medien

Der oberste Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK) vergibt Sendelizenzen und kontrolliert auch die Inhalte der Sendungen; das Gremium besteht aus fünf Regierungsvertretern und vier Vertretern der Opposition. Ein Gesetz ermöglicht es dem Rat, relativ frei über Strafen und Verbote zu entscheiden. In den vergangenen Monaten landeten zahlreiche Themen auf einer schwarzen Liste – über sie darf gar nicht mehr berichtet werden. Darunter zum Beispiel die Korruptionsermittlungen gegen ehemalige Regierungsmitglieder und Vertraute der Regierung. Auch verhängt das Gremium hohe Geldstrafen bei unliebsamer Berichterstattung. Da die AKP hier nicht mehr allein die Mehrheit stellen wird, kann sie die Medienaufsicht nicht mehr nur für ihre Zwecke einsetzen.

... die Justiz

Die AKP hat in den vergangenen Jahren alles getan, um die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen und vor allem vom Einfluss der Anhänger des gegnerischen Predigers Fetullah Gülen zu befreien. Das wird nun schwieriger. Zum Beispiel werden die höchsten Verfassungsrichter vom Parlament gewählt. Also kann sich die AKP die Kandidaten künftig nicht mehr, wie bisher, alleine aussuchen.

... den Rechnungshof

Bisher hat die AKP-Mehrheit im Parlament verhindert, dass der Rechnungshof die Ausgabepraxis der Regierung untersucht und gegebenenfalls rügt. Damit ist es nun vorbei. Ähnliches gilt für alle parlamentarischen Untersuchungen, die die AKP bisher einfach stoppen konnte, wenn sie wollte.

2. Das nächste Parlament ist voller Neulinge, Frauen, Minderheiten

330 von 550 Abgeordneten werden zum ersten Mal ins Parlament einziehen. 96 Frauen sind insgesamt darunter, ein neuer Rekord. Bei der HDP sind gar 40 Prozent der 80 Abgeordneten weiblich. Außerdem dabei: vier Christen, drei Armenier, zwei Jesiden und ein Roma. Das neue Parlament ist damit vielfältiger und bildet die Heterogenität der türkischen Bevölkerung besser ab als jedes vorherige.

3. Die Korruptionsaffäre ist noch nicht vorbei

Im Dezember 2013 gingen Staatsanwälte gegen mehrere Minister und Geschäftsleute vor, die eng mit der Regierung verbunden waren. Es ging um massive Korruption, Bargeld in Schuhschachteln, Goldhandel und geschenkte Immobilien. Auch Präsident Erdoğans Sohn Bilal war betroffen. Die Regierung ging gegen berichtende Journalisten vor, entließ Tausende Ermittler, macht Verhaftungen rückgängig. Trotzdem glaubt heute eine Mehrheit der Türken, dass an den Korruptionsvorwürfen etwas dran ist. Auch alle bisherigen Oppositionsparteien sind dieser Meinung. Spätestens, wenn die AKP eines Tages nicht mehr auf der Regierungsbank sitzt, dürften diese Geschichten viele ihrer jetzt noch prominentesten Vertreter einholen. 

4. Die Wirtschaft leidet kurzfristig, gewinnt aber mittelfristig

Am Morgen nach der Wahl brach die türkische Währung, die Lira, um fünf Prozent ein. Eine unsichere politische Zukunft ist nie gut für das Vertrauen der Märkte. Noch schlimmer ist nur fehlende Rechtssicherheit und ein unberechenbarer Machthaber. Genau deshalb könnte die türkische Wirtschaft mittelfristig davon profitieren, dass die AKP und Recep Tayyip Erdoğan an Macht verlieren. Zuletzt hatte der Präsident die Unabhängigkeit der Zentralbank infrage gestellt (ein No-Go für Finanzinvestoren) und Unternehmen direkt angegriffen, die ihm nicht freundlich gesonnen waren. Viele dieser Firmen – zum Beispiel der Konzern, zu dem auch die große Zeitung Hürriyet gehört – legten am Montag im Aktienkurs deutlich zu. Dafür verloren viele der regierungstreuen Bauunternehmen, mit denen die AKP ihre geliebten Megaprojekte umsetzt. Gleich 19 Prozent an Wert hat übrigens der Hersteller des Toma verloren, jenes gepanzerten Wasserwerfers, der bei den Protesten der vergangenen Jahre allgegenwärtig war.

Die Finanzjournalisten von Bloomberg rufen schon den Zentralbankchef Erdem Başçı als einen Wahlgewinner aus, weil der nun frei von politischem Druck die Zinsen anheben und so die Inflation vielleicht bremsen könnte. Nach der Wahl herrscht die Hoffnung, dass sich die türkische Wirtschafts- und Finanzwelt etwas entpolitisiert wird, weniger Spielball der Parteiinteressen ist.