Im Osten der Ukraine ist es am Mittwoch zu den schwersten Gefechten seit Beginn der Waffenruhe im Februar gekommen. Innerhalb von 24 Stunden wurden mindestens 24 Menschen getötet.

Wie ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Juri Birjukow, am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite mitteilte, starben bei Kämpfen zwischen dem ukrainischen Militär und den prorussischen Aufständischen fünf Soldaten. Außerdem seien 14 Rebellenkämpfer und fünf Zivilisten getötet worden, vermeldete ein Vertreter der selbst ausgerufenen Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin.

Die meisten Opfer habe es nahe der von Regierungstruppen gehaltenen Stadt Marjinka gegeben, so Birjukow. 39 weitere Ukrainer seien verwundet worden.

Die Konfliktparteien machen sich gegenseitig für die Eskalation der Kämpfe verantwortlich. Nach Darstellung der Regierung versuchen die prorussischen Separatisten, Stellungen der Armee bei Marjinka einzunehmen. Die Rebellen erklärten, sie hätten Marjinka nicht angegriffen. Vielmehr habe das Militär von den Rebellen gehaltene Gebiete bei Donezk unter Beschuss genommen. 

OSZE-Beobachter bestätigten den Einsatz verbotener Waffen im Kriegsgebiet. Prorussische Separatisten hätten schwere Artillerie im Gebiet Donezk bewegt. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte, wurde sie zudem von der ukrainischen Militärführung informiert, einen Angriff der Aufständischen mit schweren Geschützen erwidert zu haben. Am Mittwochabend habe sich die Lage aber wieder beruhigt.

Die Rückkehr großkalibriger Waffen ins Frontgebiet ist ein Rückschlag für den Friedensplan von Minsk. In der belarussischen Hauptstadt hatten sich die Konfliktparteien Mitte Februar auf den Abzug der Kriegstechnik von der Frontlinie geeinigt. 

Gegenseitige Beschuldigungen

Die US-Regierung zeigte sich über die Gefechte besorgt. Russland trage eine direkte Verantwortung, derartige Angriffe zu unterbinden und das Waffenstillstandsabkommen von Minsk umzusetzen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington.

Auch der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk beschuldigte Russland, zu den Kämpfen anzustiften. Er rief die Teilnehmer des G-7-Gipfels in den bayerischen Alpen auf, das russische Vorgehen zu verurteilen. Moskau hat bislang jegliche Beteiligung an dem Konflikt in der Ostukraine dementiert. Vielmehr machte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow die ukrainische Führung für die Kämpfe verantwortlich. "Wir hier in Moskau beobachten sie (die Kämpfe) genau und sind extrem besorgt über die provokativen Aktionen der bewaffneten ukrainischen Kräfte."

Unterhändler beider Seiten hatten sich am Dienstag in Belarus zu Gesprächen über die Sicherung der Feuerpause getroffen, waren aber ohne greifbares Ergebnis auseinandergegangen. In dem Krieg in der Ostukraine sind seit April 2014 mehr als 6.400 Menschen ums Leben gekommen.

Rede zur Lage der Nation

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird am Donnerstag im Parlament eine Rede zur Lage im Land halten. Er hat sein Amt vor genau einem Jahr angetreten. Erwartet wird eine kurze Bilanz des ersten Regierungsjahres des prowestlichen Staatschefs.

Beobachter gehen davon aus, dass Poroschenko in seiner Rede auch einen Ausblick auf eine anstehende Verfassungsreform gibt. Zudem wird er wohl die Wirtschaftslage ansprechen. Die einstige Sowjetrepublik ist wegen der Kämpfe und einer Strukturkrise von der Staatspleite bedroht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist zu Milliardenkrediten bereit, fordert aber Reformen.