Mehr als 100.000 UN-Blauhelmsoldaten sind zurzeit weltweit im Einsatz, um in Konfliktgebieten Zivilisten zu schützen. Für ihre Arbeit haben die UN-Streitkräfte 1988 den Friedensnobelpreis erhalten. Umso erschütternder sind die aktuellen Berichte über sexuelle Ausbeutung durch UN-Mitarbeiter in der Zentralafrikanischen Republik und in Haiti. Im Austausch gegen Lebensmittel, Medikamente oder andere Güter sollen UN-Angehörige Kinder und Frauen sexuell missbraucht haben. Zahlreiche Beschützer beschützen ihre Schutzbefohlenen nicht, sondern beuten sie aus.

Ein UN-Bericht, der an diesem Montag veröffentlicht wird, legt darüber hinaus nahe, dass die offiziellen Statistiken der UN, die einen stetigen Rückgang der Missbrauchsfälle bei Friedenseinsätzen verzeichnen, nicht deren tatsächliches Ausmaß erfassen. Zehn Jahre nach der Aufdeckung von sexuellem Missbrauch durch Blauhelmsoldaten im Kongo hat die UN nun einen neuen Skandal.

Hat die Weltorganisation seitdem nichts gelernt? Sind die Maßnahmen der letzten Jahre gescheitert? Bereits 2003 wurde eine Null-Toleranz-Politik gegenüber sexueller Ausbeutung in Friedensoperationen ausgerufen. Erlassen wurde zudem ein verbindlicher Verhaltenskodex für alle UN-Mitarbeiter. Zentrale und lokale Stellen für Verhaltens- und Disziplinarfragen wurden eingerichtet, die das Personal für die Problematik sensibilisieren sollten. Für Betroffene sind diese Stellen ein erster Anlaufpunkt, um Regelverletzungen zu melden. Ende 2005 wurde außerdem eine "Whistleblower Protection Policy" verabschiedet, die gewährleisten sollte, dass UN-Angehörigen, die Fehlverhalten anzeigen, daraus keine Nachteile entstehen.

Die UN entwarfen all diese Maßnahmen in enger Absprache mit anderen humanitären Organisationen und setzte sie gegen den Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten durch. Die jüngsten Missbrauchsfälle zeigen, dass sie nicht reichen, sondern akuter Handlungsbedarf besteht: Die UN muss die bestehenden Vorgaben aktiv umsetzen und endlich ernst machen mit der Verfolgung von schwarzen Schafen in den eigenen Reihen. Als "Höchststrafe" kann die UN zwar schon jetzt Mitarbeiter entlassen, denen sexuelle Ausbeutung nachgewiesen wurde. Für die Strafverfolgung aber sind die Mitgliedsstaaten zuständig. Diese kommen ihrer Verantwortung jedoch bislang nur selten nach. Die UN muss deshalb Druckmittel und Anreize entwickeln, die für einen strengen Umgang mit den Tätern sorgen.

Für die Opfer ist eine Strafverfolgung der Täter in deren Heimatstaat außerdem nicht zumutbar. Deshalb muss die Organisation mit den truppenstellenden Staaten eine Strafverfolgung vor Ort ermöglichen. Auch das Thema der Entschädigung der Opfer darf nicht länger ausgeklammert werden. 

Chefsache für UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

Sexuelle Ausbeutung ist ein schweres Delikt, das in der männlich dominierten Struktur der Friedensoperationen nicht länger hingenommen werden darf. Mehr noch: Die UN muss signalisieren, dass eine Kultur des Wegsehens und Verdrängens der Vergangenheit angehört. Der UN-Generalsekretär muss das Thema zur Chefsache machen und sicherstellen, dass in Zukunft nur noch solche Staaten Soldaten und Polizisten für Einsätze stellen dürfen, die Straftäter vor Gericht bringen.

Auch die Leiter der einzelnen Operationen müssen Führungsstärke zeigen, indem sie Fehlverhalten unnachgiebig verfolgen und Personal sorgsam auswählen. Jeder Mission sollten unabhängige Menschenrechtsbeobachter mit direktem Zugang zu allen Informationen als Ermittler zur Seite gestellt werden. Weil die Hemmschwelle zur Anzeige weiterhin hoch bleiben wird, müssen "Whistleblower" aus den eigenen Reihen besser geschützt werden. Im aktuellen Fall in der Zentralafrikanischen Republik wurde ein dänischer UN-Mitarbeiter suspendiert, nachdem er Menschenrechtsverletzungen durch französische und afrikanische Truppen an die Öffentlichkeit getragen hatte. Statt Berichte über sexuellen Missbrauch unter den Teppich zu kehren, muss die UN Menschenrechtsverletzungen durch UN-Angehörige entschieden verfolgen.

Auch Deutschland kann und muss einen Beitrag leisten. Das Personal in UN-Friedensoperationen wird derzeit überwiegend von nicht westlichen Staaten gestellt; der Anteil der Frauen oder zivil ausgebildeten Mitarbeiter ist gering. Es liegt auch in deutscher Verantwortung, durch entsprechendes Training, Ausbildungsseminare und geschultes Personal dafür zu sorgen, dass Zivilisten in Konfliktgebieten nicht gerade durch jene noch mehr Leid zugefügt wird, die gekommen sind, um Leid zu mindern.