Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will den Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorerst nicht fortsetzen. Es sei unmöglich, mit denjenigen zu verhandeln, "die unsere nationale Einheit und Brüderlichkeit angreifen", sagte Erdoğan. Die Türkei werde ihren Militäreinsatz gegen Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und PKK-Lager im Nordirak "mit Entschlossenheit" fortsetzen. Ein "Schritt zurück" komme nicht in Frage, sagte Erdoğan vor der Abreise zu einem Staatsbesuch in China.

Erdoğan kündigte zudem die Schaffung einer Zone in Syrien an, aus der der IS vertrieben werden soll. Die Schaffung dieser "sicheren Zone" werde die Voraussetzungen für die Rückkehr von 1,7 Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in ihr Heimatland schaffen, sagte der türkische Präsident. Am Montag hatte ein US-Vertreter gesagt, Washington und Ankara hätten die Schaffung einer IS-freien Zone in Nordsyrien beschlossen.

Erdoğan sagte, er sei zwar gegen ein Verbot der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, es könne jedoch gegen einzelne Parteimitglieder vorgegangen werden, die Verbindungen zu Extremisten hätten. Dafür könnte die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden. Die pro-kurdische Oppositionspartei ist im Parlament mit 80 Abgeordneten vertreten, bei der diesjährigen Parlamentswahl hatte sie erstmals die Zehn-Prozent-Hürde überwunden.

HDP-Chef Selahattin Demirtaş versicherte im Parlament, seine Partei habe keine Kontakte zur PKK. "Unser einziges Verbrechen war es, am 7. Juni 13 Prozent der Wählerstimmen erhalten zu haben."

Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK deutlich verschärft. Hintergrund ist ein Selbstmordanschlag in der Grenzstadt Suruç in der vergangenen Woche, bei dem 32 Menschen starben. Der IS wird für den Anschlag verantwortlich gemacht wird. Viele Kurden geben der Regierung in Ankara jedoch eine Mitschuld. Sie werfen ihr vor, die Aktivitäten der Dschihadisten zu lange geduldet zu haben. Die PKK hatte nach dem Anschlag mehrere Attentate auf türkische Polizisten verübt.

Die Türkei, der lange vorgeworfen wurde, den IS zu dulden oder gar zu unterstützen, hatte in den vergangenen Tagen erstmals Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien geflogen. Gleichzeitig griff das türkische Militär auch Stellungen der PKK im Nordirak an, die mit kurdischen Einheiten in Syrien zusammenarbeitet. Kritiker mutmaßen, die Türkei wolle eher den Einfluss der Kurden in Syrien beschränken als den des IS.

Bundesregierung will an Friedensprozess festhalten

Nach Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zu Beginn der Woche noch zugesichert, seine Regierung wolle an dem Friedensprozess mit den Kurden festhalten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte wie Kanzlerin Angela Merkel appelliert, den Friedensprozess nicht zum Erliegen zu bringen. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte das gefordert. Es sei "wichtig, dass die 28 Nato-Partner miteinander dieses gemeinsame politische Ziel sehr deutlich formulieren".

In Brüssel fand am Morgen ein außerordentliches Treffen der Nato statt. Die Regierung in Ankara hatte die Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags verlangt. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei.

Vorerst fordere die Türkei keine weitreichende Unterstützung im Kampf gegen den IS, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Die Türkei hat nicht um zusätzliche militärische Nato-Präsenz in der Türkei gebeten." Er verwies darauf, dass die Türkei über "sehr fähige Streitkräfte" verfüge. "Das ist die zweitgrößte Armee in der Allianz", sagte Stoltenberg.

Nato wird Lage in der Türkei weiter beobachten

Zu Beginn des Treffens hatte Stoltenberg erklärt: "Es ist richtig, dass wir dieses Treffen heute abhalten, um uns mit der Instabilität vor der Haustür der Türkei und damit an der Nato-Grenze zu beschäftigen." Terrorismus könne niemals akzeptiert werden. Stoltenberg sicherte der Türkei angesichts der Bedrohung durch den IS die "starke Solidarität" des Bündnisses zu. In einer gemeinsamen Erklärung des Militärbündnisses hieß es: "Wir werden die Entwicklung an der südöstlichen Grenze der Nato sehr genau verfolgen." Derzeit unterstützt die Nato die Sicherheit der Türkei mit der Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen an der türkischen Grenze zu Syrien. Der Einsatz dort dauert an, auch deutsche Soldaten sind vor Ort.

Auf Kritik stoßen jedoch die Angriffe auf PKK-Stellungen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem Sender MDR Info, die Türkei wolle sich eine Legitimation für das verschaffen, was sie da mache. Tatsächlich gehe es Ankara darum, die PKK zu kriminalisieren und die HDP zu marginalisieren. Erdoğan wolle sein Land innenpolitisch ins Chaos stürzen und sich dann als Retter präsentieren. "Das heißt, er spielt – so zynisch das klingt – mit dem Blut toter Soldaten, um dadurch wieder zurück an die Macht zu kommen. Ein widerliches Szenario."

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sagte dem Sender WDR 5, es sei gut, dass die Nato nun involviert werde, denn es gebe im Bündnis Bedenken zum Verhalten der Türkei. Er habe den Eindruck, dass hier auf Seiten der Türkei "Dinge vermischt" würden.