Fünf Monate lang haben die Euroländer mit der Regierung in Athen um ein neues Hilfs- und Reformprogramm gerungen. In dieser Zeit waren die Regierungschefs der 19 Eurostaaten mit fast nichts anderem beschäftigt als mit Griechenland. Eine Krisensitzung jagte die nächste, Regeln und Verträge wurden ausgelegt und gedehnt. Am Ende stand ein Kompromiss, auf den sich alle nur mit Mühen einigten. Und die Erkenntnis, dass Europa eine weitere Krise dieser Art mit seinen bisherigen Mitteln kaum durchstehen wird.

Experten und Europakenner sind schon länger der Ansicht, dass die EU in ihrer jetzigen Verfassung kaum noch in der Lage ist, mit den vielfältigen Herausforderungen fertig zu werden. Die Meinungen darüber, was getan werden müsste, gehen jedoch weit auseinander: Die einen fordern eine stärkere Integration insbesondere der Eurostaaten. Die anderen, etwa die Briten, sehen die Zukunft dagegen eher in einer Renationalisierung. Sie wollen, dass sich die EU nur auf wenige, nur gemeinsam zu lösende Aufgaben beschränkt. Im Grunde gibt es drei Lösungsansätze in der derzeitigen Situation:

1. Weitgehende Integration

Schon lange herrscht die Meinung vor, dass die Wirtschafts- und Währungsunion ohne Politische Union nicht funktionieren kann. Nur wenn die Mitgliedsstaaten ihre Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik wesentlich stärker koordinieren, gelingt es, die Schulden- und Eurokrise zu überwinden. Die EU-Kommission oder ein neu einzusetzender  Euro-Finanzminister sollen die Aufsicht über die nationalen Haushalte bekommen und einschreiten, wenn die Mitgliedsstaaten vereinbarte Zielgrößen bei Ausgaben oder Verschuldung überschreiten. Zwar gelten durch den Fiskalpakt schon jetzt Obergrenzen für die Kreditaufnahme. Doch Sanktionen wurden bisher fast nie verhängt.

Selbst im Fall Griechenlands hat die Eurogruppe nicht verhindern können, dass die Regierung in Athen über Jahre die vereinbarten Haushaltsziele klar verfehlte. Deshalb soll der Posten des EU-Finanzministers neu geschaffen werden, lautet der Vorschlag einer von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angeführten Kommission. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plädiert sogar dafür, dass der EU-Finanzminister auch ein Durchgriffsrecht erhalten soll.

Das würde allerdings in Deutschland wie in anderen Mitgliedsländern zu einem ernsten Verfassungskonflikt führen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen bekräftigt, dass es die Grenze des Grundgesetzes erreicht sieht, wenn die europäische Integration das Haushaltsrecht des Bundestages aushebelt.

Manche der Integrationisten fordern auch eine europäische Regierung. Bisher ist die EU-Kommission eher eine oberste europäische Verwaltung, auch wenn sie sich unter Juncker als "politisches" Organ versteht. Doch die oberste Macht in der Gemeinschaft haben nach wie vor die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, wie sich auch in der Griechenland-Krise wieder gezeigt hat. Sie sind jedoch nur ihren nationalen Parlamenten gegenüber verantwortlich und von diesen demokratisch legitimiert. Frankreichs Präsident François Hollande brachte deshalb die Idee ins Spiel, dass ein eigenes Parlament für die Eurozone geschaffen werden müsste.

Da jedoch die Regierungschefs nicht auf ihre Machtposition verzichten werden, zumal die im Verlauf der Eurokrise eher noch stärker geworden ist, wird es wohl weiterhin auf ein Nebeneinander und Zusammenwirken von Rat, Kommission und Europaparlament hinauslaufen. Eine gemeinsame Regierung könnte es erst geben, wenn es irgendwann einen europäischen Bundesstaat gibt. Bis dahin werden die nationalen Regierungen gemeinsam mit der Kommission faktisch diese Aufgabe erfüllen. Das politische Übergewicht haben dabei die Regierungschefs. Und sie haben jeweils eine Rückbindung an die nationalen Parlamente und das EU-Parlament.

Auch die immer wieder ins Gespräch gebrachte Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten ist wenig sinnvoll, solange er nicht wirklich der Chef einer europäischen Regierung ist. Alles andere würde nur zur Enttäuschung bei den Wählern führen.