Die Folgen eines Plebiszits reichen stets weit über die simple Ja/Nein-Frage hinaus, die eigentlich zur Abstimmung steht. Die griechische Krise wird auch nach dem Sonntag weitergehen, ziemlich wahrscheinlich sogar mit noch einmal verschärfter Dramatik. Aber die politische Landschaft in Athen (und Europa) wird danach eine andere sein. Ministerrücktritte, Machtwechsel, Neuwahlen, alles ist ab Sonntagabend denkbar. Und das, obwohl das griechische Parlament erst vor fünf Monaten neu gewählt worden ist. Der expressive Wille der Bürger, einmal formuliert, schafft notwendig ein neues Setting.

Romantiker, auch in Deutschland, verklären sogenannte direkte, plebiszitäre Verfahren daher gern als die reinere, wertvollere, irgendwie demokratischere Form der Demokratie. Aber das ist, sorry, Unsinn. Auch eine Volksabstimmung setzt ein Verfahren voraus, funktioniert also nur vermittelt, nicht unmittelbar. Sie wird entscheidend geprägt durch diejenigen, die die Macht haben, die Frage festzulegen, über die abgestimmt wird. Das muss keine Manipulation sein, es definiert aber nachhaltig den plebiszitären Prozess.

Tatsächlich zeigt das Referendum in Griechenland neben aller Erhabenheit ziemlich drastisch auch die Probleme direkter Demokratie.

Dabei geht es nicht so sehr um die Fragen, auf die der Europarat kritisch hingewiesen hat: die Kürze des Wahlkampfs, die Unklarheit der Frage auf dem Stimmzettel und dergleichen. Das sind eher technische Details, und wenn es der griechischen Verwaltung am Sonntag gelingt, eine einigermaßen faire, geordnete Abstimmung zu organisieren, dann wird jeder Bürger schon wissen, was "Ja" oder "Nein" auf dem Stimmzettel heißt.

Wichtiger ist die Frage, ob das Referendum überhaupt verfassungsgemäß ist. Darüber berät am Freitagmittag der griechische Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht des Landes. Geklagt haben zwei Bürger, die argumentieren, das Referendum entspreche nicht den in der griechischen Verfassung vorgeschriebenen Anforderungen. Die erlaubt zwar (in Artikel 44) Volksbefragungen über "besonders wichtige nationale Fragen", davon ausgenommen sind aber Plebiszite über bereits verabschiedete Gesetze, welche "die öffentlichen Finanzen betreffen".

Was das bedeutet, ist einigermaßen unklar. Auch, weil Griechenland kaum Erfahrungen mit Plebisziten hat, wie die beiden Juristen Alexandros Kessopoulos und Ntina Tzouvala gerade in einem Beitrag für den Verfassungsblog aufgezeigt haben. Das letzte Referendum fand vor mehr als 40 Jahren, 1974, statt, damals ging es um die Abschaffung der Monarchie. Mit einer Entscheidung des Staatsrates wird noch im Laufe des Tages gerechnet. Dass die Richter das Referendum stoppen, ist eher unwahrscheinlich. Aber wer weiß? Noch ist in dieser Krise eigentlich fast alles immer anders gekommen als erwartet.

Nein, das Hauptproblem des Plebiszitären, auch in Griechenland, liegt anderswo. Wählen heißt Entscheidungen treffen, und diese Entscheidungen müssen Folgen haben, nicht irgendwelche Folgen, sondern die Folgen, die die Bürger erwarten, für die sie sich mit ihrer Stimme ausgesprochen haben. Wenn das nicht mehr gilt, dann wird das Wählen entwertet – und die Demokratie sinnlos. Das gilt in der parlamentarischen Demokratie, wenn die Stimmabgabe der Wähler durch Koalitionsverhandlungen komplett überlagert oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt wird. Das gilt aber auch für Volksabstimmungen, bei denen ganz unabsehbar ist, was sie bewirken.

Genau das ist in Griechenland auf geradezu dramatische Weise der Fall. Weniger, weil die Vorschläge, über die abgestimmt wird, gar nicht mehr den aktuellen Verhandlungsstand in der Krise abbilden. Sondern vielmehr, weil niemand weiß, was ein Ja bewirkt. Oder ein Nein. Alle Szenarien sind Rechnungen mit tausend Unbekannten. Das Ergebnis des Referendums ist darin nur eine Größe.

"Anders als Parlamente haben Volksabstimmungen keinen institutionellen Ort, an dem die demokratische Willensbildung verstetigt werden kann," schreibt der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers in seinem klugen Büchlein Demokratie – Zumutungen und Versprechen.

Anders gesagt: Das Blitzartige, Abrupte, Einmalige der Volksabstimmung muss danach erst in Politik übersetzt werden. Und wie das geschieht, ist eine völlig andere Geschichte, der die Bürger dann wieder nur staunend zusehen können.