Wer den Krieg in der Ukraine verfolgt, hat sich längst abgewöhnt, etwas auf Versprechen zu geben. Die im Minsker Friedensabkommen festgehaltene Waffenruhe hat es im Grunde nie gegeben. Selbst mit dem begrenzten Zugang zum Konfliktgebiet, den die OSZE-Beobachter haben, dokumentieren sie weiterhin täglich derart viele Gefechte, dass von einer Deeskalation nicht die Rede sein kann. Auch Gefechte mit schweren Waffen, die in der Pufferzone längst nichts mehr verloren haben.

Und nun ist wieder einmal ein Punkt erreicht, an dem ein neues Versprechen all jenen ein ruhiges Gewissen verschafft, die noch glauben, die im Februar verabredeten 13 Punkte markierten den Weg zum Frieden: Die ukrainische Regierung hat einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone entlang der Frontlinie zugestimmt, von der Panzer und Artillerie abgezogen werden sollen.

Das war das Ergebnis einer neuen Runde von Gesprächen der Kontaktgruppe, in der Vertreter der Ukraine, Russlands und der Separatisten unter Vermittlung der OSZE über die konkrete Umsetzung des Abkommens verhandeln. Beide Seiten trafen in Minsk am Dienstag die Absprache, Panzer und bestimmte Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern zurückzuziehen.

Besichtigung von Waffenbewegungen

Die Separatisten hatten bereits am Wochenende Journalisten und OSZE-Beobachter eingeladen, bei ihrem einseitig begonnenen Abzug zuzusehen. Bevor man dies als Signal der Entspannung sieht und glaubt, die von Russland erschaffenen Milizen der ostukrainischen Volksrepubliken seien plötzlich um Frieden bemüht: Die OSZE weiß von Waffenbewegungen, kann aber keine konkreten Schritte bestätigen, die einen echten Rückzug der Separatisten signalisieren würden. Die Mitarbeiter klagen immer noch, man lasse sie nicht überall hin und informiere sie schlecht. Wie soll man davon ausgehen, sie bekämen ein realistisches Bild der Lage, wenn sie auf Einladung kommen?

Die Hoffnung zu hegen, der Krieg werde nun endlich zu einem kontrollierten Stillstand kommen – dafür braucht es schon einen kerngesunden Optimismus. Die Bundesregierung hat ihn sich offenbar bewahrt. Es sind noch nicht einmal die ursprünglichen Bedingungen der Waffenruhe umgesetzt, geschweige denn den jetzt getroffenen Vereinbarungen Taten gefolgt, da sieht der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, schon die Chance, über die im Minsker Abkommen festgelegten Schritte hinauszugehen. Gleichzeitig räumte Schäfer ein, von einer Entspannung sei man noch weit entfernt. Was denn nun?

Wahrscheinlicher erscheint derzeit jedenfalls, dass die Kämpfe erst dann aufhören, wenn Russland sie nicht mehr braucht, um seine Ziele durchzusetzen. Die im Minsker Abkommen angestrebte ukrainische Verfassungsreform, die der Donbass-Region eine stärkere Autonomie verleiht, soll bis Jahresende erfolgt sein. Der russische Präsident Wladimir Putin setzt auf eine Föderalisierung, die sicherstellt, dass er über den Hebel der vermeintlichen Volksrepubliken im Osten genug Einfluss auf die Politik der Ukraine behält: Sie soll sich bloß nicht weiter nach Westen orientieren und damit dem Zugriff des Kremls entwinden.

Ein echter Frieden passt da nicht hinein, eher ein eingefrorener Zustand, der die längst erfolgte Spaltung der Ukraine fortführt. Es ist noch viel Zeit für Versprechen, die nicht gehalten werden.