Neue Hoffnung auf ein Ende der Gewalt im Donbass: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone in der Kriegsregion zugestimmt. Alle Panzer sowie Artillerie sollten aus der Pufferzone abgezogen werden, befahl der Staatschef. Der Schritt solle den "dauerhaften Beschuss" beenden.

Poroschenko ordnete damit die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens der Kontaktgruppe an, auf das sich die Konfliktparteien geeignet hatten. Die prorussischen Separatisten in Donezk hatten zuvor mitgeteilt, Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern bereits drei Kilometer von der Front abgezogen zu haben.

Ukraine und die Separatisten hatten sich unter Vermittlung der OSZE und Russlands am Dienstagabend auf den Abzug verständigt. "Es wurde eine Absprache über Panzer und gewisse Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern getroffen", hatte der serbische Außenminister Ivica Dačić nach den Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk gesagt. Serbien hat derzeit den Vorsitz der OSZE inne, die in der Kontaktgruppe vermittelt.

Bereits vergangene Woche hatte Poroschenko einen Passus zugunsten der prorussischen Separatisten in den neuen Verfassungstext eingefügt. Demnach sollen dem Konfliktgebiet in der Ostukraine künftig Sonderrechte zugebilligt werden. Die galt als entscheidend für den Friedensprozess in der Region.

Bundesregierung würdigt Fortschritt

Die Bundesregierung begrüßte die grundsätzliche Einigung. Sollte der Abzug umgesetzt werden, wäre das "ein großer Schritt in Richtung eines belastbareren, nachhaltigen Waffenstillstands", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zwar sei die Ostukraine noch weit entfernt von einer Entspannung. Die Fortschritte bei den Gesprächen seien aber zu würdigen. 

Dabei seien auch Projekte vereinbart worden, um die Wasserversorgung von mehreren Hunderttausend Menschen in Donezk und Luhansk wiederherzustellen. Separatistenführer Wladislaw Dejnego bestätigte das. Die durch Artilleriebeschuss beschädigten Anlagen würden vermutlich mit deutscher Finanzhilfe wiederhergestellt, sagte er. Eine schriftliche Zustimmung der prowestlichen Führung in Kiew stehe aber noch aus.

Trotz des vereinbarten Waffenabzugs ging im Donbass der Beschuss dort weiter. Die Armeeführung in Kiew warf den Separatisten vor, Stellungen des Militärs mit Panzern und Granatwerfern massiv unter Feuer genommen zu haben. Die Aufständischen wiesen dies zurück.

Der Abzug der Waffen ist ein Bestandteil der in Minsk vereinbarten Waffenruhe, die offiziell am 15. Februar dieses Jahres in Kraft trat, seitdem aber regelmäßig von beiden Seiten gebrochen wurde.