"Ich bin gerne gekommen", so begrüßt Ronald Pofalla die Abgeordneten des NSA-Ausschusses. Es ist 17.43 Uhr am Donnerstagabend und die Luft im NSA-Untersuchungsausschuss ist bereits schneidend. In Berlin hat es 30 Grad, die Abgeordneten tagen seit acht Stunden. Der ehemalige Kanzleramtschef hingegen ist topfit. Fast eine Stunde dauert das Eingangsstatement, das er mit Nachdruck vorträgt, und das die Abgeordneten in den Wahlkampfsommer 2013 zurückführt.

Pofalla will was klarstellen: Er hat – zumindest aus seiner Sicht – die NSA-Affäre nie für beendet erklärt! Fast zwei Jahre ist sie her, die denkwürdige Pressekonferenz auf der Höhe der Snowden-Affäre im Sommer 2013. Im Anschluss an ein Treffen des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste am 12. August verlas Pofalla eine Erklärung, die zum Befreiungsschlag für die Bundesregierung werden sollte und ihm nur Häme einbrachte.

Die "vermeintliche Totalausspähung in Deutschland" sei nach Beteuerungen deutscher, britischer und amerikanischer Geheimdienstvertreter "vom Tisch", sagte Pofalla damals: "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung". (Sein Statement im Video hier)

Was dann folgte, sei eine unzulässige Zuspitzung der Journalisten gewesen, ärgert sich Pofalla nun in seiner Aussage vor dem Ausschuss: Er habe damals nur klargestellt, dass die Berichte des Spiegels über eine millionenfache Überwachung von Deutschen so nicht stimmten. "Es wurde behauptet, mit dieser Erklärung hätte ich den NSA-Skandal für beendet erklärt. Das ist nicht wahr", sagt Pofalla. Ebenso falsch seien Behauptungen, er habe die Deutschen im Wahlkampfsommer 2013 bei der Frage belogen, ob es eine Zusage der Amerikaner für ein No-Spy-Abkommen gab.

Dem NSA-Ausschuss präsentiert sich in den darauf folgenden Stunden ein selbstgerechter, äußerst arroganter Zeuge. Er geht mit allen ins Gericht – nur nicht mit sich selbst. Tatsächlich stimmt es: Bis heute haben auch die Aufklärer der Opposition keinen Beweis dafür entdeckt, dass Millionen von Deutschen überwacht werden. Ob die Vorwürfe aber alle vom "Tisch" sind, ist äußerst fraglich: Der NSA-Ausschuss deckte auf, dass der BND den Amerikanern bei der Überwachung von Ausländern – darunter vermutlich auch Europäern – half. Die abgehörte Kommunikation wurde gefiltert, damit Deutsche nicht im Überwachungsnetz landen. Doch die Filter waren lückenhaft.

Log Pofalla, damit die CDU im Wahlkampf gut aussah?

Hinzu kommen drängende Hinweise, dass die NSA ganz gezielt Telefonanschlüsse deutscher Politiker abgehört hat – und das über Jahre. Wie viele Deutsche also wirklich von den NSA-Spitzeleien betroffen sind, darüber könnten unter anderem die Suchbegriffe der Amerikaner Auskunft geben. Doch sie werden bislang vom Kanzleramt unter Verschluss gehalten.

Den NSA-Ausschuss beschäftigt daher an diesem Abend vor allem das angebliche Versprechen eines No-Spy-Abkommens mit den Amerikanern. Inzwischen sind eindeutige E-Mails veröffentlicht worden, wonach die amerikanische Regierung im besagten Sommer nie daran dachte, den Deutschen zuzusichern, dass man sie nicht bespitzele. Log Pofalla also, damit die CDU im Wahlkampf gut aussah?

Auch hier beharrt der Zeuge auf semantischen Feinheiten: Er habe damals lediglich gesagt,  die "amerikanische Seite" habe den Deutschen ein solches Abkommen angeboten – allerdings auf Arbeitsebene zwischen den Geheimdiensten. "Ich habe nie gesagt die Regierung." Wegen der zahlreichen Treffen von BND- und NSA-Leuten in den USA sei er bis zum Ende seiner Amtszeit im Dezember 2013 davon ausgegangen, dass das Abkommen komme, beteuert Pofalla. Die E-Mails zwischen dem Merkel-Berater Christoph Heusgen und Barack Obamas Europa-Beraterin Karen Donfried, die das Gegenteil nahelegen, seien ihm nicht bekannt. 

Als der SPD-Abgeordnete Christian Flisek fragt, ob Pofalla zu Wahlkampfzwecken nicht bewusst die Zustimmung der Amerikaner suggeriert habe, wird der Zeuge sauer. "Ihrer Tonalität widerspreche ich erst mal", ruft er. Schließlich legt Pofalla dem 41 Jahre alten Abgeordneten Flisek noch nahe, doch  etwas mehr Lebenserfahrung als Anwalt zu sammeln, bevor er ihn zu diesem Komplex weiter nerve. Ihm Sommer 2013 habe der SPD das Thema schließlich nicht weitergeholfen, ätzt Pofalla mit Blick auf das magere Wahlergebnis der Sozialdemokraten. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) muss daraufhin zur Ruhe rufen – wobei Ruhe für ihn meint, dass er Flisek untersagt, die Beleidigung als solche zu bezeichnen.

Journalisten misstraut Pofalla prinzipiell

Pofalla jedenfalls will alles richtig gemacht, nichts verschwiegen haben. Journalisten misstraut er per se: Sein Pressestatement im August 2013 habe er nicht frei vorgetragen, sondern "deshalb verlesen, um auch nur die kleinste sprachliche Abweichung zu verhindern. Mir war klar, dass man auf den kleinsten Fehler wartete." Stundenlang hätten er und seine Mitarbeiter "abgewogen, was ich der Öffentlichkeit mitteilen kann." Heute würde er sich noch präziser fassen, räumt der Kanzleramtsminister noch ein – die allgemeine Formulierung, die Überwachungsvorwürfe seien "vom Tisch" würde ihm nicht mehr über die Lippen kommen. Er hätte nicht geahnt, dass sie ihm so viel Hohn bringen würde.

Wie sehr sich Pofalla nach seinem denkwürdigen Presseauftritt im Kanzleramt um eine Aufklärung der Snowden-Vorwürfe bemühte, bleibt im Unklaren. Tatsächlich wurde innerhalb der Bundesregierung damals allerhand unternommen – so durchsuchte der BND auf Auftrag des Auswärtigen Amtes hin mehrere deutsche Botschaften auf Wanzen. Auch gibt es Hinweise darauf, dass Hinweise auf Rechtsverstöße der Amerikaner schon seit 2006 im Kanzleramt ankamen – was von den Vertretern bestritten wird.

Ob Pofalla von all dem Kenntnis hatte, bleibt unklar. Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz sieht "kein richtiges Problembewusstsein" beim ehemaligen obersten Geheimdienstaufseher.

Pofalla, der große Skeptiker

In öffentlicher Ausschusssitzung präsentiert sich Pofalla jedenfalls als großer Skeptiker. "Ich halte es nicht für bewiesen, dass das Kanzlerhandy abgehört wurde", sagt er. Bestätigt fühlt er sich dadurch, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aus Mangel an Beweisen einstellte. Seine Chefin Merkel hingegen rügte den US-Präsidenten öffentlich für diesen Übergriff auf ihr Mobiltelefon.

Pofalla treibt hingegen angeblich etwas ganz anderes um: Durch die ständigen Indiskretionen und Medienberichte in der BND-Affäre sei die öffentliche Sicherheit in Gefahr. Er befürchte ein "stilles" Aufkündigen der Geheimdienst-Zusammenarbeit durch die Amerikaner, sagt der ehemalige Kanzleramtsminister mit klagender Stimme. Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage in der Welt sei dies unverantwortlich. "Wäre ich heute deutscher Soldat, würde ich mich deutlich weniger sicher fühlen als noch im Sommer 2013", sagt Pofalla. Damals war für ihn ja angeblich noch alles in Ordnung mit der Geheimdienstzusammenarbeit des BND und der NSA.