Die Nato hat nach Informationen aus Bündniskreisen die Türkei ermahnt, bei ihrem militärischen Vorgehen gegen Extremisten vor allem in Syrien nicht unangemessene Gewalt anzuwenden. Das teilte ein Informant der Nachrichtenagentur AP zu der von der Türkei beantragten nicht-öffentlichen Krisensitzung der Nato mit. Offiziell bekräftigte die Allianz ihre Solidarität mit dem Bündnismitglied.

Einige Länder hätten Diplomaten zufolge aber ein "verhältnismäßiges" Vorgehen verlangt und auf die Notwendigkeit verwiesen, den Friedensprozess mit der PKK am Leben zu erhalten. Dies machte einer EU-Sprecherin zufolge auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Telefonat am Wochenende mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu deutlich.

Europäische Länder, darunter auch Deutschland, befürchten durch ein Ende des Friedensprozesses mit der PKK eine zusätzliche Eskalation der Gewalt in der Region. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte auf einer Reise in Mali deutlich, "dass der Versöhnungsprozess mit den Kurden in der Türkei nicht gestört oder aufgekündigt werden darf". Priorität habe der Kampf gegen den IS. Kurdische Kämpfer im Irak und in Syrien sind wichtige Verbündete des Westens im Kampf gegen die Islamisten.

Die außerordentliche Sitzung der 28 Nato-Botschafter in Brüssel war erst das fünfte derartige Treffen in der 66-jährigen Nato-Geschichte. Erörtert wurde die Lage in den von der Terrormiliz Islamischer Staat besetzten nordsyrischen Gebieten an der türkischen Grenze und die Gefahr, die vom IS inzwischen auf die Türkei ausgeht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zum Auftakt der Beratungen: "Es ist richtig, dass wir dieses Treffen heute abhalten, um uns mit der Instabilität vor der Haustür der Türkei und damit an der Nato-Grenze zu beschäftigen". Terrorismus könne niemals akzeptiert werden.

Erdoğan will hart gegen Kurden vorgehen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den Friedensprozess mit der PKK vor dem Treffen nur noch wenige Chancen gegeben. Er kündigte zugleich neue Militärangriffe gegen PKK-Stellungen im Nordirak an. Erdoğan sagte mit Blick auf die verbotene PKK in Ankara, es sei "unmöglich", einen Friedensprozess mit denjenigen fortzusetzen, die "die nationale Einheit" bedrohen. Er hob hervor, dass der türkische Staat vor der terroristischen Bedrohung nicht zurückweichen werde. Als "Terroristen" stuft die türkische Rgierung die kurdischen Rebellen ebenso ein wie die Terrororganisation "Islamischer Staat".

Erdoğan forderte auch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Kurdenpolitikern, die Verbindungen zu "Terrorgruppen" unterhielten. Er nahm damit die Führung der Kurdenpartei HDP ins Visier, die mit 13 Prozent bei den Wahlen im Juni einen großen Erfolg erzielt und Erdogans islamisch-konservative AKP um die absolute Mehrheit gebracht hatte.

Die Türkei hatte vergangene Woche nach dem Selbstmordanschlag auf ein prokurdisches Treffen in Suruc mit 32 Toten, für das IS-Extremisten verantwortlich gemacht werden, einen doppelten "Krieg gegen den Terrorismus" gestartet. Erstmals flog das türkische Militär Luftangriffe gegen den IS in Syrien, zugleich wurden PKK-Stellungen im Nordirak bombardiert. Landesweit demonstrierten Kurden, die der türkischen Regierung vorwerfen, den IS zu dulden oder gar zu unterstützen.